„Steuern“

In der Schweiz gibt es seit 2007 das Gaststaatgesetz. Es regelt den Umgang der Schweiz mit ausländischen Organisationen, die in der Schweiz ansässig sind. Es gewährt Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen. 48 Einrichtungen respektive Organisationen, auch bekannt als NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, profitieren davon, darunter die WHO, die WTO, das WEF, die BIZ, die UN oder das Cern. Diese genießen besondere Privilegien und Immunität auf Schweizer Hoheitsgebiet. Sie sind von der Gerichtsbarkeit ausgeschlossen und bezahlen keinen Rappen Steuern. Im „Schweizerzeit“-Interview sagt Rechtsprofessor David Dürr: Diese Regelungen stammen aus der Zeit, als man noch Fürstenhäuser beherbergte. Den Fürsten stiehlt man keine Steuern, das erlaubt man sich nur beim normalen Volk. Eine Ungerechtigkeit! Corinna Zigerli hat mit ihm gesprochen.

Deutsche Strafverfolger bringen die Schweizer Staatsanwaltschaft auf Trab: Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Anklage: Sie stellen einen Rentner in der Schweiz auf Geheiß einer ausländischen Macht vor Gericht. Hinterher stellt sich heraus, der Mann hat sich gar nicht strafbar gemacht. Ist der Musterknabe Schweiz im Rechtshilfeersuchen über das Ziel hinausgeschossen? Wir sprechen mit Rechtsanwalt David Zollinger, ehemals leitender Staatsanwalt in Zürich.

Und schon gar nicht mehr eingesperrt sein im langweiligen Kanzleramt. Ihre lustige jetzige Tätigkeit hat sie erkennen lassen, dass Kanzler sein wohl doch eher etwas für den Kollegen aus der Viehwirtschaft, Herrn Habeck, ist. Gott sei Dank haben beide gar keine Chance, in Olafs Führerbunker einzuziehen. Darüber zu sinnieren, hilft aber im Wahlkampf, wenn es darum geht, einfacheren Gemütern Ökofaschismus als Weltenrettung zu verkaufen. Achim Winter spürt in Erfurt nach, was die Leute davon halten. Und von manch anderer Kapriole wie der Steuerbelastung, fixierten Plastikdeckeln und einer Strafsteuer für Fleisch. Überdies begegnet er wieder rein zufällig auch einem Mann, der Kontrafunks Frank Wahlig berückend ähnelt.

Eine Geldleistung, die ohne Anspruch auf Gegenleistung erfolgt. Oder in einem Wort: Steuern. Überliefert bereits aus dem alten Ägypten vor über 5000 Jahren. René Zeyer beschreibt die Methoden der Herrschenden, den Obolus zu bestimmen und einzutreiben. Danach spricht er mit Reiner Eichenberger, Wirtschaftswissenschaftler und unter anderem ordentlicher Professor für die Theorie der Finanz- und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg in der Schweiz.

Schwarzarbeit ist die Rebellion des kleinen Mannes! Das sagt Prof. Friedrich Schneider. Der Ökonom forscht zur Schattenwirtschaft, benennt Gründe für Schwarzarbeit und zeigt Verständnis für Kunden und Anbieter. Zum Thema künstliche Intelligenz begrüßen wir den Mathematiker Dr. Jobst Landgrebe und fragen: Werden die Maschinen die Macht übernehmen? Welche Gefahren gehen mit KI einher, und gibt es überhaupt künstliche Intelligenz? Außerdem sprechen wir mit Robert Marschall über das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“. Dieses können die Österreicher ab Montag mit ihrer Unterschrift unterstützen. Marschall ist der Bevollmächtigte des Volksbegehrens und fordert eine vollständige Neutralität Österreichs in der Außenpolitik.

Ein ganzes Land ist im Glücksrausch. Haben bis vor kurzem die Bauernproteste noch für unangenehme Verunsicherung gesorgt, kann sich jetzt ein ganzes Land bei Demos gegen Rechts seiner selbst vergewissern. Für Unterhaltung sorgt dabei das aufkommende Jagdfieber. Wie bringe ich am besten Rechte zur Strecke? Das macht einfach Spaß. Eine glückliche Woche liegt also hinter uns. Außerdem: Cem Özdemir schnürt sein Ostergeschenk: Die heißersehnte Fleischsteuer, orwellsch ‚Tierwohlabgabe‘ genannt. Und Tucker Carlson versagt in Moskau. Über all das unterhält sich wie immer Achim Winter auf der Straße mit Passanten.

Rechtsanwalt Pretzell macht sich unabhängige Gedanken zum Correctiv-Aufmacher über den angeblichen Geheimplan und zeigt, welche speziellen Grenzen des Presserechts dabei berührt werden und wie man die öffentliche Meinungsbildung zielgerichtet manipuliert. Prof. Dr. Katrin Gierhake spricht über das Rechtsgut des öffentlichen Friedens in § 130 StGB, und Freiherr von Kraské kritisiert die neuen Merkmale der Grundsteuererhebung nach dem Maßstab des Verfassungsrechts.

In der Ausgabe vom 31. August spricht Benjamin Gollme mit dem Steuerberater und Rechtsanwalt Dr. Daniel Mohr über die Grundsteuerreform und das EU-Vermögensregister. Der Historiker und Bildungsrat Dr. Klaus Rüdiger warnt vor Klimaindoktrination im Schulunterricht durch die Unesco und andere Organisationen. Und mit dem pensionierten Diplomaten Dr. Alfred Schlicht blicken wir nach Afrika. In Gabun wurde Präsident Bongo vom Militär abgesetzt. Es ist ein Militärputsch unter vielen in den vergangenen Jahren.

In der Ausgabe vom 25. Juli spricht Marcel Joppa mit dem Immobilienunternehmer Dr. Stefan Sellschopp über die massiven Kosten für Hausbesitzer und Staat durch Heizungsgesetz und europäische Sanierungspflicht. In einem Interview mit der Immobilienberaterin Silke Schröder geht es um die deutsche Grundsteuerreform: Rund drei Millionen Einsprüche sind gegen die neuen Grundsteuerbescheide bereits bei den Finanzämtern eingegangen. Im Gespräch mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger blicken wir auf den Wahlkampf von Ex-Präsident Donald Trump, den gleich mehrere Gerichtsprozesse ausbremsen sollen, während die Gesellschaft in dem Land immer tiefer gespalten ist. In einem Kommentar von Jürgen Roth geht es schließlich um die sehr tendenziöse Berichterstattung über die jüngsten Wahlen in Spanien.

Moderator Marcel Joppa spricht am 2. Mai mit dem Rechtsanwalt Philipp Kruse über den Pandemieplan der WHO und über die Einschränkung der Souveränität einzelner Staaten. In einem Interview mit dem Schriftsteller Hermann Schulte-Vennbur geht es um die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die nun ein halbes Jahr im Amt ist, doch durch EU-Vorgaben nur wenig ändern kann. Im Gespräch mit dem Steuerberater Dieter Weikert erläutern wir die neue Grundsteuerreform in Deutschland und Möglichkeiten zur Klage. In einem Kommentar von Frank Wahlig geht es schließlich um Vetternwirtschaft im deutschen Bundeswirtschaftsministerium.