Kontrafunk Livestream

Die aktuelle Nachrichten­ausgabe

Erstausstrahlung: Dienstag, 13. Dezember 2022, 20:05 Uhr
Wiederholungen: 23:05

Paul Brandenburg live #17: Diktatur in Sicht: Was tun?

Die Maske des Regimes ist gefallen: Nach seiner „Putsch“-Inszenierung kämpft es offen gegen unser Grundgesetz. Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung soll fallen, um eine Hexenjagd auf politische Gegner zu ermöglichen. Den Anfang möchte Innenministerin Faeser im öffentlichen Dienst machen: Beamte, denen „Extremismus“ auch nur unterstellt wird, sollen das Gegenteil künftig beweisen müssen. Beweislastumkehr lautet der Fachbegriff und selbst die bisher regimetreue „Deutsche Polizeigewerkschaft“ hat dagegen Widerstand angekündigt. Aber: genügt das noch? Um diese und andere Fragen zu klären, sprach Paul Brandenburg mit Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin, Abgeordnete der letzten DDR-Volksammer und früheres Vorstandsmitglied der SPD.

Kommentare
Jörg Hensel
Fortsetzung ...

Nachtrag: Die Annahme das Grundgesetz sei dejure noch existent ist rechtsfehlerhaf t, da es einerseits aufgrund des Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr keinen Beitritt gab und so die Voraussetzungen für die Inkraftsetzung des GG gem. Art. 3 EinigVtr., nicht erfüllt sind. Denn wie will man - unter den Anforderungen des Gebotes zur Rechtssicherhei t (hier insb. Gebot zur Normenklarheit und Beständigkeit) - den Bestand einer Rechtsnorm resp. eines Rechtsaktes (hier: Beitritt gem. Art. 3 EinigVtr. aufrecht erhalten, wenn dessen Rechtsgrundlage , seit 30 Jahren, erloschen ist ?
Hier: „Beitritts artikel“ Artikel 23 GG a.F.; aufgehoben durch Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr.

Andererseits wurde dem Grundgesetz auch aufgrund des Art. 4 Ziff. 1 EinigVtr. keine Gültigkeit verliehen, da Präambeln eines Gesetzes keine normative Rechtskraft entfalten.

Vllt wäre es ja mal an der Zeit den rechtlichen Status dieser angeblichen "Regierungspolit iker" zu überprüfen.

Jörg Hensel
Fortsetzung ...

Der 2+4 Vertrag hat daher keine rechtswirksame resp. völkerrechtl iche Bedeutung, da das „vereinigt e Deutschland“ de jure nicht existiert.

Somit ist nicht nur das Grundgesetz mit der Inaktivierung seines Geltungsbereich es de jure und in weiten Teilen de facto erloschen, sondern auch die völkerrechtl iche Souveränität Deutschlands, die der 2+4 Vertrag eigentlich herstellen sollte.

Sapere aude.

Fortsetzung folgt ...

Jörg Hensel
Fortsetzung ...

Da das ehem. Grundgesetz die Rechtsgrundlage für insbesondere Wahlen, Parteien, für Bundes- und Landesminister, für den Bundespräsidenten, für Bundes- und Landesparlament e, für alle Bundes- und Landesgerichte, für die Staatsanwaltsch aften, für gesetzliche Richter, für den Verfassungsschu tz und den öffentlich rechtlichen Rundfunk, für die Ministerpräsidenten resp. für den Föderalismus insgesamt bildete, sind all diese demokratischen Institutionen, Elemente und Strukturen de jure nicht mehr vorhanden resp. existiert die Bundesrepublik Deutschland de jure seit 30 Jahren nicht mehr.

Aufgrund der b.b. Beseitigung der Rechtsgrundlage für den Beitritt, gab es somit auch keine Wiedervereinigu ng, so dass der 2+4 Vertrag nicht in Kraft trat.

Dies deshalb, da der 2+4 Vertrag in Artikel 8 (1) S. 3 bestimmt, dass dieser Vertrag nur für das „vereinte Deutschland“ gilt.

Fortsetzung folgt ...

Jörg Hensel
De jure leben wir seit 30 Jahren im totalitären Staat der DDR, da die DDR-Verfassung nicht aufgehoben und das Grundgesetz nicht in Kraft gesetzt wurde. Folge von Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. (Beseitigung der Rechtsgrundlage für den Beitritt).

Hinweis: Eine Rechtsgrundlage ist die Basis, auf die sich jemand für sein rechtlich relevantes Handeln berufen kann.

Infolge der Machtübernahme durch die DDR ist „Deutschla nd“ somit ein Land ohne einen völkerrechts konform konstituierende n Rechtsrahmen und so der Willkür Dritter ausgesetzt.
An dieser Stelle kommt der überall sichtbare Neoliberalismus (Def. vgl. u.a. Prof. Mausfeld) ins Spiel, der das Land in enger Kollaboration mit den „Kartellpa rteien“ auf nahezu allen Ebenen, besetzt hat resp. Gemeingut plündert (bspw. Merkels GG-Änderung zu Gunsten ÖPP).

Wider dem Selbstbestimmun gsrecht der Völker gem. Art. 1 ICCPR.

Fortsetzung folgt.

eisenherz
Ein wesentlicher Unterschied von der DDR 1989 zu Deutschland 2022 ist von keinem Anrufer, nicht von Herrn Brandenburg und nicht von Frau Barbe mit eingebracht worden.
Der DDR-Bürger hatte immer noch die Hoffnung und die Möglichkeite n, selten zwar, aber immerhin, sich aus der DDR in Richtung BRD zu retten.

Im Neuen Deutschland 2022, in welches Deutschland soll ich mich retten, wenn mir der Weg in die Diktatur nicht gefällt, der mir Angst macht?

Und Widerstand leisten dann, wenn nicht nur die Beamten, wenn auch Angestellten in den vergleichbaren Blick geraten, gegen die Regierung zu sein. Wenn ihnen mit dem Verlust des Arbeitsplatzes, ihres Lohnes, mit allen Folgen, weil alles Geld kostet, damit gedroht werden kann?

Womanizer
Breckert sagte :
Irgendwie konnte ich aus dieser Sendung keinen Erkenntnisgewin n mitnehmen.
Zu viel Konjunktivitis und zuwenig Ideen, was denn überhaupt noch getan werden kann. Ich halte es auch nicht mehr zielführend, Leute auf die Straße zu schicken. Über 400.000 Menschen waren im vorigen Jahr gegen die Grundrechtseins chränkungen dort. Das einzige Ergebnis ist eine weitere Verschärfung der Politik und die Inhaftierung von Michael Ballweg mit abstruser Begründung. Ich denke, Ihr macht den Leuten was vor.


Der große Protest gegen die Maßnahmen hat vor allem dazu geführt, dass die Impfpflicht nicht eingeführt wurde und die Maßnahmen de facto so gut wie beendet sind. Ob dies ohne den Protest so schnell und so deutlich im Ergebnis gekommen wäre, ich glaube kaum...

eisenherz
Hallo,
nur so richtig ist auch das nicht, denn immerhin ist der § 28a immer noch in Kraft und kann jederzeit und immer wieder angewendet werden.
Und die einrichtungsbez ogene Impfpflicht z. B. für das Krankenhauspers onal gilt immer noch.

Breckert
Irgendwie konnte ich aus dieser Sendung keinen Erkenntnisgewin n mitnehmen.
Zu viel Konjunktivitis und zuwenig Ideen, was denn überhaupt noch getan werden kann. Ich halte es auch nicht mehr zielführend, Leute auf die Straße zu schicken. Über 400.000 Menschen waren im vorigen Jahr gegen die Grundrechtseins chränkungen dort. Das einzige Ergebnis ist eine weitere Verschärfung der Politik und die Inhaftierung von Michael Ballweg mit abstruser Begründung. Ich denke, Ihr macht den Leuten was vor.


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