Erstausstrahlung: Montag, 10.10.22, 20:05 Uhr

Kontrafunk kontrovers: „Wie haften Politiker für ihre Arbeit?“

Der Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer debattiert in der zweiten Folge von „Kontrafunk kontrovers" mit dem Physiker Dr. Philipp Lengsfeld, der heute im Bereich Health Care arbeitet und vier Jahre Abgeordneter im deutschen Bundestag war, und mit Benjamin Mudlack, Familienunternehmer, Ökonom und Autor des Buches „Geldzeitenwende".

Kommentare
Jan67
@Wulfi ich verstehe ihre Aussage nicht so ganz. laut
"Strafgesetzbuch (StGB) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
1.wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassun gsgericht nicht für verfassungswidr ig erklärt hat."
Solange wir in der BRD keine wirkliche Gewaltenteilung von Exekutive, Judikative, Legislative und Publikative haben wird eine Haftung der politisch verantwortliche n nicht stattfinden.
Beispiel "Einladung zum Arbeitsessen im Kanzleramt Juni 2021 des Präsidenten vom Bundesverfassun gsgerichts"

Wuffi
eigentlich ist mir carlos ja symphatisch aber von 129 stgb hat er wohl noch nie was gehört ?

grüsse


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