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    Dienstag, 13. Dezember 2022, 20:05 Uhr
    Dienstag, 13. Dezember 2022, 20:05 Uhr
    (Wdh.23:05)

    Paul Brandenburg live #17: Diktatur in Sicht: Was tun?

    Die Maske des Regimes ist gefallen: Nach seiner „Putsch“-Inszenierung kämpft es offen gegen unser Grundgesetz. Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung soll fallen, um eine Hexenjagd auf politische Gegner zu ermöglichen. Den Anfang möchte Innenministerin Faeser im öffentlichen Dienst machen: Beamte, denen „Extremismus“ auch nur unterstellt wird, sollen das Gegenteil künftig beweisen müssen. Beweislastumkehr lautet der Fachbegriff und selbst die bisher regimetreue „Deutsche Polizeigewerkschaft“ hat dagegen Widerstand angekündigt. Aber: genügt das noch? Um diese und andere Fragen zu klären, sprach Paul Brandenburg mit Angelika Barbe, Bürgerrechtlerin, Abgeordnete der letzten DDR-Volksammer und früheres Vorstandsmitglied der SPD.