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die Nachrichten vom
18. Juli 2026, 15 Uhr

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18. Juli, 10:00 Uhr

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Sendung vom 10. Apr. 2026

Sendung vom 24. Apr. 2026

Freitag, 17. April 2026, 10:05 Uhr

Freitag, 17. April 2026, 10:05 Uhr

(Wdh.16:05, 22:05)

Der Rechtsstaat: Für Empörung ist gesorgt

Tobias Gall im Gespräch mit Artur Terekhov, Dirk Sattelmaier, Tim Drygala und Michael R. Moser

Hate Aid ist staatlich finanziert. Das zu sagen, darf man Prof. Tim Drygala nicht untersagen. Die Corona-Impfungen haben keinen Drittschutz. In der Schweiz ist das nun amtlich – dank Rechtsanwalt Artur Terekhov. Darf man Markus Söder nicht vielleicht doch ungestraft einen Faschisten nennen? Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier weiß es. Und Rechtsanwalt Michael Moser begründet, warum die EU das Recht für Despotien setzt.

Rechtsstaat, Deutschland

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Der Rechtsstaat: Die letzte Akte

In dieser vorläufig letzten Ausgabe öffnen wir nochmals die Akten der Justiz. So erklärt Frau Prof. Katrin Gierhake, warum eine vom BGH vorgenommene zivilrechtliche Haftungsfreistellung von Impfärzte…

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Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Re…

Der Rechtsstaat: EU-Meinungszensur im „Wertewesten“ – der Fall Jacques Baud

In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Ve…

Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb

Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Hain…

Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels

Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die verfas…

Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?

Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkomment…

Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat und seine Untiefen

In dieser Folge erklärt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Gesetzeshierarchie und die Konsequenzen daraus. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erläutert die neueste Rundfunkentscheidung und ber…

Der Rechtsstaat: Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits

Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bu…

Der Rechtsstaat: Zensurmechanismus

Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Int…

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Der Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. Diesmal besprechen wir die EU-Sanktionierung des Publiziste…

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Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate. Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquote in Berlin nimmt Dr. Ulrich…

Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen

Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könn…

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