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Sendung vom 17. Apr. 2026

Sendung vom 1. Mai 2026

Freitag, 24. April 2026, 10:05 Uhr

Freitag, 24. April 2026, 10:05 Uhr

(Wdh.15:05, 22:05)

Der Rechtsstaat: Zensurmechanismus

Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Tobias Gall, Mike Thümmler, Manfred Kölsch und Michael R. Moser

Thomas-M. Seibert

Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Intelligenz. Mike Thümmler verteidigt in der Hauptverhandlung beim Oberlandesgericht Dresden gegen den Vorwurf der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Und Tobias Gall stellt die Verfassungsbeschwerde von Ulrike Guérot vor. Am Ende erneuert Michael Moser den Ruf nach Amnestie angesichts des anhaltenden Corona-Fiaskos.

Rechtsstaat, Deutschland

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