Sonntag, 7. April 2024, 5:05 Uhr
Sonntag, 7. April 2024, 5:05 Uhr
(Wdh.07:05, 08:05, 09:05, 14:05, 19:05)
Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Geschlossene öffentlich-rechtliche Anstalten
Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Henning Rosenbusch, Ralf Schuler und Heimo Schwilk
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Die Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler („Nius“), und Heimo Schwilk (ehem. „Welt am Sonntag“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Polizei politisch an die Kandare genommen werden soll, über den eleganten Slalom der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukraine-Krieg.
Vorhin bei twitter gelesen:
Auszug aus den Richtlinien der Stasi:
Richtlinie 1/76 des MfS, Ziffer 1.2, qualifizierter Einsatz der IM [...] für Operative Vorgänge, S. 13:
„Dabei sind solche feindlich-negativen Handlungen zu beachten, die vom Feind bewusst unterhalb der Grenze strafrechtliche r Relevanz gehalten werden.“ Dass das Zitat stimmt, kann man nachprüfen, im Internet gibt es ein sogenanntes "Stasi-Unterlagen-Archiv".
„Jedoch auch unterhalb der strafrechtliche n Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschu tzrechtlich von Belang sein." Zitat von wem? Genau!
Gleiche Berater?
Herrenrunde. Und das liegt für mich mit hoher Wahrscheinlichk eit ganz
bestimmt nicht am Moderator. Sind also "gute" Frauen so schwierig zu
finden? Wohl kaum, das wäre Klischee und Vorurteil zugleich. Es ist
vielleicht doch was dran, daß die holde "Dämlichkeit" (ein dreifaches
sorry) nur andere Schwerpunkte setzt, ganz andere Lebensinteresse n
verfolgt, was weiß ich? ... eigentlich nur, daß ich nicht weiß.
Aber jetzt kommt's, und gut möglich, daß der Herr Müller-Ullrich schon
daran arbeitet, nämlich einmal, oder wieder einmal, Hahn im Korb zu
sein, soll heißen, daß eine Herrenrunde demnächst in diesem Theater vom Femininum be"herrscht" wird: 👧 👵 👱♀️ !
Gesetz zur schnelleren Entfernung von Extremisten aus dem Beamtendienst beraten
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw19-de-disziplinarverfahren-945458
Übrigens verstößt die Regierung gegen die allgemeinen Menschenrechtsv erletzungen der Vereinten Nationen
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentliche n Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“
Und ebenfalls gegen die Europäischen Menschenrechtsk onvention:
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Dass die Leitmedien sich darüber komplett ausschweigen, spricht Bände.
Es ist noch viel schlimmer: Wir werden gezwungen, ein Medium zu bezahlen, was uns oder unsere Angehörigen beschimpft. Großeltern waren "alte Umweltsäue" (intoniert von einem in widerlicher Weise dazu mißbrauchten Kinderchor), wir waren "Blinddarm der Gesellschaft (was der Hetzerin nur weiter Beschäftigung garantiert hat), und biologische Frauen waren beim Fäkaldichter Böhmermann "Sch... haufen" (vorsichtshalbe r auf englisch formuliert. Jedesmal wenn die Mahnung vom Zwangsfunk kommt, steigt mein Blutdruck gewaltig an. (Mahnung deswegen, weil ich immer verspätet und zeitversetzt zahle.)
4. Februar 1933: Verordnung des Reichspräsidenten „Zum Schutze des deutschen Volkes“, Eingriffsrecht des Staates in die Presse- und Versammlungsfre iheit, bildet die erste gesetzliche Grundlage zur Verfolgung politischer Gegner
28. Februar 1933: Verordnung „Zum Schutze von Volk und Staat“, durch welche die Grundrechte außer Kraft gesetzt werden: u.a. Beschränkungen der Freiheit der Person, Meinungs-, Presse-, Vereins- und Versammlungsfre iheit.
21. März 1933: Durch die „Verordnun g des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung“ (RGBl I, 135) wird die Bestrafung von in privatem Kreis gemachten regimekritische n Äußerungen möglich.
23. März 1933: Ermächtigungsg esetz („Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“) ermöglicht der Reichsregierung , nun auch verfassungsändernde Gesetze zu erlassen.
26. April 1933: Gesetz zur Errichtung des Geheimen Staatspolizeiam tes (Gestapa) in Berlin; das Gestapa soll eine „allgemein e zentrale Nachrichtensamm elstelle der Politischen Polizei für das gesamte Reichsgebiet“ sein und „alle staatsgefährlichen politischen Bestrebungen im gesamten Reichsgebiet erforschen“; Beginn der systematischen Berichterstattu ng der Gestapo.
Das dritte ist das berüchtigte "Heimtücke-Gesetz", richtig? Heute "Delegitimierung ", "Desinformation", Hass und Hetze"....
Könnten Sie bitte die Quelle dieser Sammlung nennen? Ich würde das gerne irgendwie verwenden, aber ohne die blöden Lücken; außerdem sind Quellenangaben immer gut; besonders bei Weiterleitungen .
Wie ich mich für oder gegen den Kauf / Abo / Kündigung einer Zeitung, eines Streamingdienst es eines privaten Bezahlfernsehen s entscheiden kann, möchte ich nicht gezwungen werden, ein Medium zu bezahlen, was mich zum großen Teil nicht mehr interessiert.
"Rupert Scholz: ´Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, lässt sie selbst Zweifeln an ihrem Demokratieverst ändnis aufkommen.`"
Eine bemerkenswerte, für Altdemokraten aber keine neue Erkenntnis. Der Deutschlandtank er wendet Richtung DDR 2.0 = Zusammenland.
Meine Meinung.
Rüdiger Stobbe www.mediagnose www.fakten-energiewende.de
Wie es bei Medien, insbesondere in den Talkshows der öffentlich-rechtlichen Medien läuft, erklärte Eva Hermann bereits im Jahr 2017: Lange vor Corona-Pandemie, Putins "brutalem Angriffskrieg" usw.: https://youtu.be/od0OkXN3hjE
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