Carlos A. Gebauer: Grenzen des Rechts bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie
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Wie ist der Stand im Jahr 2023, nach drei Jahren einschneidender Maßnahmen in Sachen Corona? Die bereits in dieser Zeit offen zu Tage getretene Spaltung in der Gesellschaft setzt sich beim Thema Aufarbeitung fort. Während die einen wenigstens einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquetekommission fordern und darüber hinaus „Handschellen klicken hören“ wollen, werden vor den deutschen Gerichten die auf den Maßnahmen gegründeten Bußgeldverfahren ebenso unvermittelt durchgeführt, wie Kritiker der Maßnahmen mit allen Mitteln weiter juristisch verfolgt werden. Der bekannte Rechtsanwalt und Publizist Carlos A. Gebauer befasst sich in seinem Vortrag an der Universität Rostock unter dem Titel „Die juristische Bändigung des Besserwissens“ mit dieser zeitgeschichtlich heiklen, aber zugleich komplexen juristischen und gesellschaftlichen Gemengelage. Der Vortrag wurde am 29. Juni 2023 aufgezeichnet.
Das ist umso bedauerlicher, als sein vorgetragener juristischer Kontext Hand&
Fuss hat./Beispiel:"insrafrechtlivh er Diktion könnte man sagen: wer eigenes Handeln durch zeitlich befristetes Ausnahme- Recht als erlaubt betrachtet wissen will der handelt subjektiv zwangsläufig in dem Wissen, jenseits dieses Ausnahmezustand s rechtswidrig zu agieren." Von mir sarkastisch ergänzt: zum Glück für Minister und Richter hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus .
Dennoch und trotz dieser Klassenzugehörigkeits- Schranke- ein hervorragender Beitrag. Hochachtungsvol l Anselm
Es ist wirklich beklemmend zu sehen, wie von der Judikative derartig grundlegende Rechtsprinzipie n, willentlich und willfährig den gerade aktuellen (Un-)rechtsetzenden Komplex schützen wollend, ausser Kraft gesetzt werden.
Ricarda Lang: “Werden wir nicht!”
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