„Rechtsstaat“

Auch wenn manche Journalisten, die ihren Job ernst nehmen, langsam auf die Idee kommen, Regierungsprotokolle freizuklagen, um einmal zu schauen, ob dort alles mit rechten Dingen zugeht: Unsere Politiker müssen nichts befürchten. Das RKI hat in Sachen Covid gelogen, bis sich die Balken bogen. Ebenso Robert Habeck, als es um die Begründung der Stilllegung der letzten Atomkraftwerke ging. Das Publikum verzeiht aber – wegen der guten Sache. Sehr viel strenger geht man mit Politikern der Oppositionsparteien um. Auch wenn sie gar nichts angestellt haben, werden sie trotzdem gnadenlos juristisch verfolgt. Die Passanten in der Heidelberger Innenstadt stört aber auch das nicht sonderlich. Sie lassen sich durch solche Peanuts ihre Frühlingsstimmung nicht verderben. Dementsprechend fröhlich ist auch Achim Winters Arbeitstag. Versüßt wird ihm die Mühe zusätzlich durch eine zufällige Begegnung mit dem prominenten Corona-kritischen Kontrafunk-Autor Dr. Gunter Frank.

In dieser Woche sprachen wir unter anderem mit Sabine Beppler-Spahl über das in Schottland verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen, betrachteten mit Susanne Heger den Einfluss der Rüstungsindustrie auf die Politik in den USA, unterhielten uns mit Hans-Georg Maaßen über die konservative Zusammenkunft CPAC in Ungarn und mit Susanne Dagen über die Cancel-Culture in Bezug auf Erich-Kästner-Lesungen. Zu Gast waren außerdem Jonas Greindberg, Beat Kappeler, Alfred Schlicht, Annette Heinisch, Carlos Gebauer und Christine Anderson.

Traditionell ist es im Recht der Bundesrepublik Deutschland nahezu unmöglich, als Arbeitnehmer einen Prozess bei einem Arbeitsgericht zu verlieren. Mit Rechtsanwalt Tobias Gall erörtern wir eine vielleicht revolutionäre Wende im Fall einer Universitätsprofessorin. Die privaten Rechtsansichten eines anderen Hochschullehrers, Martin Schwab, führen zu Fragen nach Behördenverantwortung und individueller Haftung von Bediensteten im RKI-dominierten Pandemiegeschehen. Rechtsanwalt Michael R. Moser schließlich berichtet von den akribischen und personalintensiven Bemühungen des Bundesverfassungsgerichtes, eine vielleicht überschnelle Wahlrechtswende des Bundestages noch rechtzeitig wieder grundgesetzkonform einzuhegen.

Ulrike Guérot ist eine bekannte Kritikerin der Corona-Maßnahmen und fordert Verhandlungen mit Russland. Vor dem Arbeitsgericht in Bonn kämpft die Politologin an einer anderen Front: Sie will ihre wissenschaftliche Reputation verteidigen und gegen ihre Kündigung durch die Uni Bonn vorgehen. In erster Instanz ist sie unterlegen. Darüber sprechen wir mit dem Anwalt und Prozessbeobachter Carlos Gebauer. Gerald Markel taucht in einem Bericht der österreichischen Bundesstelle für Sektenfragen auf. Gemeinsam mit 286 weiteren regierungskritischen Telegram-Kanälen. Darüber sprechen wir mit dem Unternehmer und Publizisten. Dr. Monika Henninger war Mitglied bei den Grünen in Österreich. Doch die Covid-Maßnahmen haben sie entfremdet. Mit anderen Grünen gründete sie die Initiative GGI. Sie fordert ein politisches Umdenken und eine Aufarbeitung der Pandemie. Der Kommentar des Tages kommt von Frank Wahlig und widmet sich der deutschen Ampelkoalition.

Im Cum-Ex-Skandal hat die ermittelnde Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker vor wenigen Tagen das Handtuch geworfen. Rechtsanwältin Annette Heinisch sagt uns, was das für die Strafverfolgung bedeutet und über Deutschland aussagt. Laut einer Umfrage in Niedersachsen empfinden Neuntklässler mit muslimischem Hintergrund die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze in Deutschland. Was dieses Ergebnis bedeutet, erörtern wir mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht. Der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke klärt uns über ein interessantes Experiment auf: Wissenschaftler haben es geschafft, mit Salzpartikeln Wolken so zu verdichten, dass sie als Sonnenschirm fungieren können. Wir versuchen zu klären, in welchem Ausmaß die Temperatur gesenkt werden kann. Und Cora Stephan macht sich in ihrem Kommentar des Tages Gedanken über das handwerkliche Talent von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Vergangene Woche war der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem dreitägigen Besuch in China. Die Ergebnisse analysiert für uns der Sinologe und Historiker Jonas Greindberg. Im Gespräch mit der Journalistin Sabine Beppler-Spahl erfahren wir mehr über das schottische Gesetz zur Bekämpfung von Hassverbrechen, das für viel Widerspruch gesorgt hat. Mit dem ostdeutschen Dokumentarfilmer Wilhelm Domke-Schulz unterhalten wir uns über seine Sichtweise auf den Vereinigungsprozess von BRD und DDR. Und Erika Steinbach thematisiert in ihrem Kommentar die Umbenennung des früheren Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa. 

Die parteilose Politikerin Joana Cotar (MdB) sowie die Journalisten Wolfgang Koydl („Weltwoche“) und Frank Lübberding (u. a. „Die Welt“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die gedankliche Schatzkammer des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, die mit „Wir“ betitelt ist, über die neue demokratische Politik der Einreise-, Auftritts- und Versammlungsverbote; über das Nazimotto „Jedem das Seine“, das über dem Wortklauber-Prozess gegen Björn Höcke schwebt; über die unablässigen Versuche des öffentlichen Bangemachens vor der AfD bei gleichzeitiger Inkaufnahme jeglichen Rechtsbruchs – sowie über einen beschämenden Auftritt zweier FDP-Politikerinnen in Ravensburg.

In dieser Woche sprachen wir mit Markus Melzl über die Kriminalstatistik der Polizei und die steigende Gewaltkriminalität in Deutschland, unterhielten uns mit Matthias Schrappe über die Aufarbeitung der sogenannten Corona-Pandemie, ließen uns von Lars Schernikau über Falschbehauptungen in Bezug auf die deutsche Energiewende informieren und interviewten Norbert Fischer über die aktuelle Situation des deutschen Tischlerhandwerks. Außerdem zu Gast waren Renato Stiefenhofer, Uwe Kammann, Tobias Ulbrich, Robert Willacker, Alexander Eisenkopf und Ralph Schöllhammer.

Die beste Regierung aller Zeiten muss mal wieder vom höchsten Gericht in ihre Schranken gewiesen werden. Der Steuerzahler kommt natürlich gerne dafür auf, schließlich geht es ja um seine Freiheit. Ein Sprechakt bewirkt bald Wunderliches, aber nicht im Kriegsfall, in dem alles beim Alten bleiben würde. Konjunkturprognosen sinken, Bußgelder werden eingeführt, und Platz wird rar, während mancherorts nicht mal mehr der Strom angeschlossen wird.

Die deutsche Wirtschaft lahmt und steht im Vergleich mit den G-7-Ländern auf dem letzten Platz in Sachen Wachstum. Mit Prof. Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gehen wir den Daten auf den Grund und auf Ursachenforschung. Sylvia Pantel hat 28 Jahre lang Politik bei der CDU gemacht, saß acht Jahre im Deutschen Bundestag. Damit ist Schluss. Sie ist bei der CDU aus- und der Werteunion beigetreten. Mit uns spricht sie über ihre Beweggründe. Die Pandemiepolitik der deutschen Bundesregierung war bestenfalls ausreichend. Insbesondere beim Schutz von gefährdeten Menschen wurden schwere Fehler gemacht. Das meint der Infektiologe Prof. Matthias Schrappe, Gründungspräsident des Aktionsbündnisses Patientensicherheit. Und Dr. Michael Andrick schlägt im Kommentar des Tages die Macher des „Multipolar“-Magazins für das Bundesverdienstkreuz vor.

Rudolf von Jhering wusste schon, dass der zelebrierte Ernst im Juristischen einfach nicht immer ernst genommen werden kann. Rechtsanwalt Boleslawsky berichtet vom bitterernsten Ablauf einer Hauptverhandlung beim Landgericht Dresden wegen Ausstellung angeblich unrichtiger Gesundheitszeugnisse, und Alexander Christ kommentiert den ergangenen Haftfortdauerbeschluss; dann stellt Dr. Christoph Partsch einen Fall von Politiker-Beleidigung vor, und Ulrich Fischer äußert sich zur Leistungsfähigkeit der Arbeitsrechtsprechung beim Klimaschutz.

In dieser Ausgabe sprechen wir mit Markus Melzl, einem früheren Schweizer Kriminalkommissar, über die Kriminalstatistik, gestiegene Kriminalität und ob und was beides miteinander zu tun hat. Mit Renato Stiefenhofer, einem Piloten mit jahrzehntelanger Flugerfahrung – unter anderem bei der südkoreanischen Fluggesellschaft Korean Air – unterhalten wir uns über Flugsicherheit. Der pensionierte Oberstudienrat und Mathematiker Michael Ritter wird uns darüber aufklären, was wir im Frühjahr 2020 hätten wissen können, wenn wir alle ein bisschen besser im Matheunterricht in Wahrscheinlichkeitsrechnung aufgepasst hätten. Und Matthias Matussek wird in seinem Kommentar einen Lobgesang auf die kompromisslose Standhaftigkeit der Schriftstellerin J. K. Rowling anstimmen.

Die Buchautorin und frühere deutsche „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman (Kanada), der Germanist Prof. Peter J. Brenner (München) und der Marketingexperte, Bauunternehmer und Publizist Gerald Markel (Wien) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Machtergreifung der Genderaktivisten und deren Lufthoheit über den Kinderbetten; über ein sensationelles Fernsehduell, bei dem ein braver Wasserträger der CDU zusammen mit zwei unfähigen Moderatoren die AfD in Thüringen wider Willen richtig gut aussehen ließ; über das unaufhaltsame Auftauchen der vielfach geleugneten migrantischen Messermänner in der Kriminalstatistik sowie über die Chancen des amerikanischen Staatsvirologen Anthony Fauci, doch noch verdientermaßen im Gefängnis zu landen. 

Die Gesellschaft zerfällt in zwei Teile. Auf der einen Seite werden Konflikte zunehmend archaisch mit Messern und Fäusten ausgetragen, was ja bekanntlich nicht nur rein statistische Probleme erzeugt. Leider wird die Aufmerksamkeit der Regierung aber eher von den sexuellen Neigungen einer ganz kleinen Minderheit Pubertierender so stark absorbiert, dass kein Platz bleibt für die Analyse von Mord und Totschlag. Ebenso wenig kann man sich um die Aufarbeitung der Covid-Sünden kümmern. Da sich auf diesem Gebiet aber sowieso niemand etwas hat zu Schulden kommen lassen, kann man es auch sein lassen. Auf der Straße sorgt das nicht für Verdruss. Der Frühling zeigt sich von seiner schönsten Seite, und die Leute haben auch in dieser Woche gar keine Lust, sich vom allgegenwärtigen Irrsinn die Laune verderben zu lassen. Als kleine Überraschung – und hier können wir es ja verraten – begegnet Achim auch einem Mann mit frappierender Ähnlichkeit mit Stefan Homburg …

Gerichte müssen verstärkt für Transparenz sorgen, weil mächtige Menschen Akten zurückhalten oder große Konzerne Daten verschwurbeln wollen. Die Kriminalität steigt, und die Einordnungen geraten aus den Fugen: Touristen und Arbeitspendler sollen die Verantwortung für die Misere tragen. Jedenfalls laut Zwangsgebührenmedien, die auch gerne ihre Konsumenten beraten, wenn es um klimagerechte Ernährung geht. Währenddessen räumt eine Ministerin mit Love-Armbinde so richtig auf und startet ihre Jagd nach Verschwörungsideologen, inklusive praktischer Beweislastumkehr.

Im Gespräch mit Alt-Nationalrat Hans Fehr und Rechtsanwalt Dr. Valentin Landmann in Zürich beleuchten wir die versuchte Tötung eines 50-jährigen Zürcher Mitglieds der jüdischen Gemeinde durch einen 15-jährigen Schweizer tunesischer Herkunft und diskutieren Ansätze, Gegensteuer zu geben. Mit Rechtsanwalt Sascha Flatz, Opferanwalt aus Wien, sprechen wir über den beklemmenden Fall einer 12-Jährigen, die über Monate hinweg Opfer von mutmaßlich bis zu 17 Tätern wurde. Das Mädchen wurde mit Gewalt und unter Drohung vergewaltigt und sexuell genötigt. Die Brisanz des Falles: Die Tatverdächtigen im Alter von 13 bis 19 Jahren haben allesamt einen Migrationshintergrund. Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt hat sich Gedanken gemacht zu den Vertretungsbefugnissen für den urlaubsabwesenden Deutschen Bundespräsidenten bei der Unterschrift unter das politisch und rechtlich streitbare „Cannabis-Gesetz“.

Von Mann zu Frau und von Frau zu Mann. Das neue deutsche Selbstbestimmungsgesetz soll es möglich machen. Der Wechsel des eingetragenen Geschlechts soll deutlich erleichtert werden. Die Publizistin Birgit Kelle fürchtet Missbrauch und warnt vor dem Gesetz. Mit dem Immobilienunternehmer Dr. Stefan Sellschopp sprechen wir über die europäische Gebäuderichtlinie. Diese kann dazu führen, dass Eigentümer und Mieter tief in die Tasche greifen müssen. Und im Gespräch mit dem Pädagogen Dr. Heinz Klippert geht es um einen reflektierten Pazifismus. Den müsse man nun wieder in die gesellschaftliche Debatte bringen. Konfliktlösungen abseits von Kriegen müssten gefunden werden, sagt Klippert.

Sars-CoV-2 ist menschengemacht? Mit US-Geldern in einem chinesischen Labor entwickelt? Die Labortheorie wurde zu Beginn als Verschwörungstheorie abgetan. Nun gibt es neue Indizien aus den USA, die die Labortheorie stärken. Darüber sprechen wir mit dem Allgemeinmediziner Dr. Gunter Frank. Droht ein Verbot von Twitter beziehungsweise X in Brasilien? Derzeit eskaliert ein Streit zwischen Elon Musk und der Justiz. Musk meint, er kämpfe für die Meinungsfreiheit. Die Justiz meint, sie kämpfe gegen Fake News. Informationen dazu kommen von unserem Lateinamerika-Korrespondenten Alex Baur. Und wir begrüßen den Journalisten Stefan Millius. In dem Gespräch mit ihm geht es um die Klage der „Klimaseniorinnen“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wird Schweizer Politik nun von europäischen Gerichten gemacht?

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Themenkomplex Sicherheit. In der Stadt Genf soll noch in diesem Jahr ein Nato-Büro eröffnet werden – in der neutralen Schweiz ein Aufregerthema. Über Sinn und Zweck eines solchen Büros und die Risiken für die Schweiz diskutieren wir mit Franz Grüter von der SVP. Grüter ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Mit dem Sicherheitsexperten Andreas Hennig aus Bitterfeld sprechen wir über seinen Arbeitsalltag. Haben die Einbrüche zugenommen? Was ist an deutschen Schulen los? Anschließend wenden wir uns einem technischen Thema zu: den Mikrowellenwaffen. Wie sie funktionieren, wie weit die technische Entwicklung ist und was das für die Zukunft von militärischen Auseinandersetzungen und Einsätzen bedeuten kann, erläutert der Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinecke. Im Kommentar des Tages widmet sich Markus Vahlefeld schließlich dem reichen Geldsegen von Familienministerin Lisa Paus für den Kampf „gegen rechts“.

Der Schweizer Alt-Bundesrat Ueli Maurer hat am 6. April 2024 auf dem 1. Corona-Symposium in Bern eine eindrückliche Rede gehalten. Er fordert die vollständige Aufarbeitung der Corona-Pandemie, ohne Schuldzuweisung – nicht nur politisch, auch gesellschaftlich –, und er ruft zum Dialog und zur Versöhnung auf. Hier sehen Sie die gesamte Rede, die dem Kontrafunk zur Verfügung gestellt wurde.

Die Journalisten Henning Rosenbusch (frei), Ralf Schuler („Nius“), und Heimo Schwilk (ehem. „Welt am Sonntag“) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die rechtswidrigen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutzpräsidenten, über die Maßnahmen der Regierung, mit denen die Polizei politisch an die Kandare genommen werden soll, über den eleganten Slalom der EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen zwischen Korruptionsverdacht und Karrierechance sowie über die fabelhafte Einhelligkeit der öffentlich-rechtlichen Medien bei der ganz zufällig regierungskonformen Berichterstattung über alle politischen Großthemen von Migration über Klima und Corona bis Ukraine-Krieg. 

Die Nato feiert 75-jähriges Bestehen und kündigt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges höhere Investitionen „zum Schutz von Freiheit und Demokratie“ an. Wie weit wird das Bündnis noch gehen? Unser Gast zu diesem Thema ist der Publizist und Dokumentarfilmer Dirk Pohlmann. Wie groß der Einfluss der Leitmedien auf die Politik ist und wie sich der Medienkonsum verändert hat, erklärt Prof. Dr. Peter Hoeres, Inhaber des Lehrstuhls für Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Welche unterschiedlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse es zum Klimawandel gibt und welche Chancen linke Gruppierungen und Klimaaktivisten dabei wittern, sagt uns der Schriftsteller und Philosoph Karl Reitter. In seinem Kommentar behandelt Klaus-Rüdiger Mai schließlich das Verhalten eines irrlichternden Verfassungsschutzpräsidenten.

Können durch Corona-Maßnahmen Geschädigte die Mitarbeiter des Robert-Koch-Instituts persönlich auf Schadensersatz in Anspruch nehmen – oder müssen sie sich an die Anstellungskörperschaft fehlsam handelnder Beamter halten? Wie werden wir in unseren westlichen Kulturen das Aufeinanderprallen von wissenschaftlicher Skepsis und staatlich-administrativer Handlungssicherheit in Gefahrensituationen miteinander harmonisieren können? Und: Lassen sich gerichtliche Entscheidungen aus der Corona-Pandemie, deren faktische Unrichtigkeit im Nachhinein erwiesen wurde, allesamt per Wiederaufnahmeverfahren „reparieren“? Gespräche mit Rechtsanwalt Sebastian Lucenti, Prof. Dr. Jörg Benedict und Rechtsanwalt Dr. Thomas Jahn bringen aufklärendes Licht in die dunklen Abgründe der verwirrten Themen.

Dr. Hans Georg Maaßen leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz. Mittlerweile wird er von seiner alten Behörde beobachtet. Dagegen klagt der Vorsitzende der Werteunion nun und erklärt in „Kontrafunk aktuell“ seine Beweggründe. „Climate: The Movie“ ist ein Film über das Klima und die Wissenschaft. Die Dokumentation geht hart mit der Klimapolitik ins Gericht und bezweifelt den Zusammenhang von CO₂-Ausstoß und Temperaturen. Darüber sprechen wir mit dem Geologen Prof. Klaus Bitzer. Und wir schalten nach Südafrika zum Journalisten und Auslandskorrespondenten Wolfgang Drechsler. Mit ihm reden wir über Botswana, dessen Konflikt mit Namibia einerseits und der deutschen Umweltministerin andererseits: Botswana kündigte an, 20.000 Elefanten nach Deutschland zu schicken.

Der Philosoph Prof. Dr. Norbert Bolz, der Literaturkritiker und Essayist Dr. Walter van Rossum sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die schwarze Magie des RKI und die Brisanz des Verborgenen, über die von den Regierungsmedien immer subtiler betriebene Kunst der Skandalisierung, über den Strukturwandel der Öffentlichkeit, die in Wahrheitsverwalter und Häretiker zerfällt, sowie über die längst vollzogene Aufhebung der Gewaltenteilung im Kartellparteienstaat. 

In diesem Wochenrückblick auf die Karwoche berichtet uns Susanne Dagen von der Leipziger Buchmesse, Prof. Dr. Michael Esfeld spricht über den deutschen Ethikrat, Rechtsanwalt Carlos Gebauer gibt Auskunft über die RKI-Protokolle und eventuelle zivilrechtliche Verfahren, und Pfarrer Jürgen Fliege klärt uns über Entstehung und Sinn des Glaubens auf. Außerdem zu Gast waren Gunther Bonz, Gerd Schultze-Rhonhof, Martin Michaelis, Carsten Hütter und Albrecht Müller.

Die Zeitenwende begann 1999. Das meint Albrecht Müller, Gründer der „Nachdenkseiten“. Mit dem Jugoslawien-Krieg hatte Deutschland begonnen, wieder militärisch zu agieren. Die Luftwaffe flog Einsätze zur Aufklärung und startete Raketen auf jugoslawische Stellungen. 25 Jahre danach sprechen wir mit dem ehemaligen Kanzlerberater Müller über diese Entscheidung der rot-grünen Koalition. Die RKI-Protokolle könnten für ein zivilrechtliches Verfahren gegen Politiker nützlich sein. Das vermutet der Fachanwalt für Medizinrecht Carlos Gebauer. Konkret geht es um die Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zur fehlenden Evidenz von FFP2-Masken. Und der Ex-Spion Rainer Rupp spricht mit uns über die Macht von Geheimdiensten. Kann die Aufklärung der Dienste dazu genutzt werden, Politiker unter Druck zu setzen?

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange darf gegen einen Beschluss Großbritanniens zu seiner Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das hat der britische High Court gestern entschieden. Was das bedeutet und wie es weitergeht, darüber sprechen wir mit Moritz Müller. Er ist Journalist bei den „Nachdenkseiten“ und beobachtet den Prozess gegen Julian Assange in London. Auch wenn Linksextremismus auf dem Schirm der Verfassungsschützer ist, so ist Sachsen dennoch ein Hotspot für die Szene. Über das Thema sprechen wir mit dem sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter. Wir machen weiter in unserer Reihe „Wie man in Politik und Gesellschaft mit der Geschichte umgeht“. Dieses Mal betrachten wir den skandinavischen Raum. Zu Gast bei uns ist dazu Dr. Stephan Sander-Faes. Er ist außerordentlicher Professor für Neuzeitliche Geschichte. Und Cora Stephan hat den Kommentar des Tages zum Thema „Gleichstellung und Gleichberechtigung“ für Sie.

In dieser Sendung unterhalten wir uns mit dem Wissenschaftsphilosophen Prof. Dr. Michael Esfeld über die neuen Klimawandelempfehlungen des Deutschen Ethikrats. Um eine Bewertung der neuen Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung geht es in einem Gespräch mit dem ehemaligen Chef des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz. Wie eng Politik und Kultur miteinander vernetzt sind, erklärt die Verlegerin und Buchhändlerin Susanne Dagen in ihrem Erlebnisbericht von der Leipziger Buchmesse 2024. In einem Kommentar von Klaus-Rüdiger Mai geht es schließlich um Correctiv und die verschwimmende Gewaltenteilung im Land.

Der Osteuropa-Experte Thomas Fasbender von der „Berliner Zeitung“, die Publizistin Birgit Kelle (neues Buch: „Ich kauf mir ein Kind“) und der Blogger und Fotograf Roger Letsch diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über den Versuch von Medien und Ministerien, der 16-jährigen Schülerin, die wegen einiger politisch fragwürdiger Tiktok-Posts von ihrem Direktor mit der Polizei aus dem Unterricht geholt worden war, mehr anzuhängen, um das skandalöse Vorgehen des Direktors als gerechtfertigt und lobenswert hinzustellen. Außerdem geht es um die wertewestlichen Doppelstandards in Bezug auf die Bombardierung Belgrads vor 25 Jahren und den heutigen Ukraine-Krieg sowie um die von der Zeitschrift „Multipolar“ erzwungene Herausgabe von Akten, die eine Aufarbeitung der Corona-Diktatur ermöglichen sollen. Allerdings ist ein Großteil der Akten geschwärzt. 

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von Prof. Dr. Katrin Gierhake mit dem Titel: „Ist das Recht suspendiert worden?“ Die Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg erörtert, welche Bedeutung die Corona-Maßnahmen für den Zustand des Rechtswesens haben und ob es zu einer Schädigung von Staatsstrukturen gekommen ist. Der Vortrag fand im Rahmen des Symposiums unter dem Titel „Rechtsstaat und Demokratie in der Krise – Analysen und Ausblick“ am 21. Oktober 2023 in Halle an der Saale statt. Veranstalter war das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte.

Es steht schlecht um die Meinungsfreiheit im Land, denn mächtig Unfähige sitzen an den Schaltern, auf der Jagd nach „Hass und Hetze“ und „problematischen Denkmustern“. Pädagogen rufen lieber die Polizei, anstatt das Gespräch zu suchen, und Medien drehen jeden Schlumpf um. Bei Begrifflichkeiten, die allgemein geläufig sind, nehmen sie es dann nicht ganz so genau, schließlich hat es ja der böse Mann gesagt, und dann wird die gruselige Metapher schon buchstäblich gemeint gewesen sein. Grüne Politiker müssen jetzt ganz stark sein: Kritik an den Mächtigen ist immer noch erlaubt, auch wenn sie höchstpersönlich einen Strafantrag nach dem anderen stellen, um Bürger zum Schweigen zu bringen.

Während für den Rechtsfrieden eine Corona-Aufarbeitung gefordert wird, praktiziert die Justiz eine Vertiefung des gesetzlich nicht ausreichend überdachten Unrechts. In der gerade in Nürnberg beendeten Hauptverhandlung gegen einen Arzt wegen sogenannter Maskenatteste hat Dr. Andreas Geipel, Strafverteidiger in München, verteidigt. Er berichtet vom Urteil und vom Gang der Verhandlung. Wegen Verweigerung der einst geltenden zweifelhaften „3-G-Regelung“ wurde einem Gärtner fristlos gekündigt – zu Recht, wie das Landesarbeitsgericht Berlin meint. Der Klägervertreter, Rechtsanwalt Tobias Gall, gibt grundsätzlichen Einblick in den Krankheitszustand der Arbeitsrechtsprechung. Die neue politische Ausschlusskultur – kein Grünzeug für Grüne, keine Bedienung für Nazis – diskutiert Ulrich Fischer unter dem Blick der Vertragsfreiheit.

In dieser Sendung widmen wir uns längst vergangenen Tagen – es gab nämlich einmal die Zeit, da wurde die bayerische CSU vom Gegner respektiert und gefürchtet und von Anhängern als Heimat betrachtet – nicht zuletzt wegen Politikern wie Franz Josef Strauß. Ob man sich auf die CSU in der heutigen Zeit als konservative Kraft noch verlassen kann? Dr. Florian Stumfall hätte da so seine Zweifel. Er war 52 Jahre Parteimitglied und schrieb lange für den „Bayernkurier“, ehe er 2022 das Buch „Ich will meine CSU zurück“ veröffentlichte und aus der Partei austrat. Mit ihm sprechen wir über den Zustand der CSU. Der Journalist Paul Schreyer wirft einen intensiven Blick auf die Arbeit des RKI – gerade in der Corona-Anfangszeit. Schreyer hat mit seinem „Multipolar“-Magazin Akteneinsicht in die geheimen Corona-Sitzungsprotokolle eingeklagt. Er hat den Verdacht: Im März 2020 wurde die Risikobewertung gezielt und auf Zuruf erhöht. Seit einem Jahr sitzt die Ärztin Dr. Bianca Witzschel in der JVA Chemnitz in Untersuchungshaft – sie soll falsche Maskenatteste und Impfnachweise ausgestellt haben. Dazu bei uns: Marcus Fuchs, der Prozessbeobachter und Pressesprecher des Verteidigerteams. Und Cora Stephan kommentiert zum Thema: Wer wählt die AfD?

Die intensivierte Demokratieförderung in Deutschland trägt erste Früchte. Die Menschen achten jetzt, durch Nancy Faeser sensibilisiert, auch auf kleinste Anzeichen rechter Gesinnung. Gerade auf suggestible Jugendliche gewinnt nämlich die AfD in den sozialen Medien durch harmlos scheinende Inhalte Einfluss. Auf einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern wurde das Gott sei Dank rechtzeitig bemerkt und durch die Gefährderansprache eines 17-jährigen Mädchens rechtzeitig unterbunden. Im Zentrum des Skandals stehen dabei die nur harmlos scheinenden Schlümpfe, die die AfD gerne, ihrer Farbe wegen, für ihre Zwecke missbraucht. Achim Winter findet heraus, dass die meisten Passanten die neue Strenge ganz in Ordnung finden. Genau wie die Aktivitäten des deutschen Ethikrates, der gerade wieder betont hat, wie wichtig es ist, den Wohlstand zugunsten des Klimas zu reduzieren – oder der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, die unseren Speiseplan immer weiter von den falschen Nährstoffen befreit.

Der Dokumentarfilmer und Wikipedia-Entlarver Dirk Pohlmann, der Gründer, Geschäftsführer und Chefredakteur der „Jungen Freiheit“, Dieter Stein, sowie der Berliner Politikredakteur des Kontrafunks, Frank Wahlig, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die polizeiliche „Gefährderansprache“ einer 16-jährigen Gymnasiastin, die auf Tiktok die Farbe Blau zu sehr gelobt hat, über die kaltschnäuzige Verdrehung von Ursache und Wirkung in der Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks, über die Verbindung des amerikanischen Armeebefehlshabers in der Pazifikregion zu den abgehörten deutschen Taurus-Plauderern sowie über die öffentliche Aufforderung des lettischen Staatspräsidenten, Russland zu zerstören. 

Mit Steuergeldern finanzierte Regierungsfaktenchecks helfen dabei, das Misstrauen gegenüber dem Staat zu minimieren. Auch die Öffentlich-Rechtlichen üben sich in Eigenwerbung, natürlich auf Kosten anderer, um diese bei der Stange halten zu können. Ein Politiker bringt Deutschland selbstbewusst auf Schlingerkurs und scheut sich nicht, drastische Sprache zu benutzen. Und ab sofort gilt: Vorsicht beim Teilen von Schlumpf-Videos, insbesondere wenn der Direktor davon Wind bekommt, denn dann könnte die Polizei anrücken.

Wir sprechen mit Dr. iur. habil. Ulrich Vosgerau über das #TaurusLeak. Hat der Zwei-plus-vier-Vertrag eventuell eine Regelungslücke? Der Rechtsanwalt Ulrich Fischer glossiert das Correctiv-Spektakel und den Umstand, dass Justitia hinter ihren verbundenen Augen vielleicht doch sieht. Aber ist sie auf dem linken Auge blind? Mit Rechtsanwalt Stephan Brandner thematisieren wir Lücken in der Beweisführung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die AfD zu einem Verdachtsfall erklärt hat. Mit Rechtsanwalt Philipp Kruse besprechen wir Angriffe auf unsere staatliche Souveränität sowie Lücken in der Logik des Schweizer Bundesrates, der sich nicht nur dem WHO-Pandemievertrag unterwerfen, sondern auch das Epidemiengesetz revidieren will.  

In dieser Ausgabe geht es um das Thema Rente. Hierzu erörtern wir mit unserem Gast, Prof. Dr. Joachim Ragnitz vom Ifo-Institut in Dresden, inwieweit die Vorschläge zur Besserung der Rentensituation beitragen können. Mit dem Direktor des Sozialgerichts Fulda, Dr. Carsten Schütz, sprechen wir über die Grundrechtsverletzungen in der Corona-Zeit. Der Unternehmer und Physiker Dr. Bernhard Strehl tourt gerade durch Österreich und hält Vorträge über den Klimawandel sowie den Einfluss von CO₂ auf das Klima. Wir sprechen über seine Arbeit und vor allem darüber, wie die Klimastimmung in Österreich ist. Von Martina Binnig hören Sie einen Kommentar zum „Green Deal“.

David Boos, Organist, Konzertveranstalter und Journalist („Tichys Einblick“), Harald Martenstein, Kolumnist („Die Zeit“ und „Die Welt“) sowie Silke Schröder, Unternehmerin und Publizistin, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über Strafbarkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, über die Konstruktion von Kontaktschuld durch Konferenzteilnahme, über die wahrscheinliche Wahl von Donald Trump in 240 Tagen und über eine Frankfurter Festbeleuchtung, die muslimischen Mitbürgern fast so gut gefällt wie der Ruf des Muezzins vom Minarett.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Mitschnitt der Konferenz von Corona-Solution, einem Verbund von Ärzten und Wissenschaftlern, die am 23. Februar stattfand. Der Datenanalyst Tom Lausen und die Medizinerin Dr. Maria Hubmer-Mogg äußerten sich zum Thema „Wann haftet das Paul-Ehrlich-Institut fürs Nichtstun? Wie kann die WHO-Allmacht und EU-Ohnmacht gestoppt werden?“. Durch das Programm führte Dr. Dirk Seeling.

Der Bürger ist für Datenkraken ein leichtes Opfer. Neue Fakten belegen: Die Gesichtserkennung ist deutlich weiter, als bisher befürchtet. Doch auch die Bundeswehr scheint ein leichtes Opfer zu sein: Geheimgespräche offenbaren Beunruhigendes. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, wollten heute eigentlich gute Laune verbreiten: Viele kleine Themen lassen uns schmunzeln oder verdutzt mit dem Kopf schütteln. Doch im Hintergrund gerät der Bürger immer mehr in das Visier von Ausspähprogrammen, die sich über deutsches Recht hinwegsetzen. Und auch die Kriegsvorbereitungen der Bundesrepublik gehen in eine neue Runde.

Im Gespräch mit dem Direktor des Sozialgerichtes Fulda, Dr. Carsten Schütz, suchen wir nach den Ursachen für den Zusammenbruch der etablierten rechtlichen Dogmatik während des Corona-Fiaskos. Rechtsanwalt Dirk Schmitz aus Iserlohn erläutert, warum er glaubt, im „Taurus-Leak“ Tatbestände des Völkerstrafrechtes zu sehen und daher den Generalbundesanwalt um Klärung gebeten hat. Artur Terekhov kommentiert eine gelungene definitorische Konkretisierung der Schweizer Justiz im Zusammenhang mit dem Energienotrecht.

Türen werden aufgebrochen, Zeugen gesucht und die Obdachlosenszene befragt. Die Polizei auf der Fahndungsjagd nach ehemaligen RAF-Mitgliedern. Nach Ansicht der Historikerin und Journalistin Bettina Röhl wird die RAF die Bundesrepublik auch nach einer Festnahme nicht loslassen. Linker Extremismus ist real. Mit dem SVP-Fraktionspräsidenten im Kanton Zürich Tobias Weidmann geht es um Antisemitismus in der Schweiz. Am Samstag wurde ein orthodoxer Jude in Zürich niedergestochen. Nach ersten Erkenntnissen aus Hass auf Juden. Und wir begrüßen Dr. Thomas Petersen vom Institut für Demoskopie Allensbach. Mit ihm sprechen wir über Meinungsumfragen, mögliche Manipulationen und die Bedrohung der Meinungsfreiheit.

In dieser Ausgabe sprechen wir über die Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz. Unser Gast hierzu ist der Ökonom Mathias Binswanger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St. Gallen. Der frühere Bundesverteidigungsminister und promovierte Staatsrechtler Rupert Scholz beleuchtet einen wenig beachteten Artikel des Grundgesetzes, der die Notstandsgesetzgebung betrifft. Über den Windatlas von Baden-Württemberg unterhalten wir uns mit dem promovierten und auf Energie- und Kraftwerkstechnik spezialisierten Ingenieur Detlef Ahlborn. Und Daniel Matissek beschäftigt sich in seinem Kommentar mit der Gefahr, im wahrsten Wortsinn in einen Krieg zu schlittern.

Schon zu Beginn der Corona-Krise äußerte sich Ueli Maurer – damals noch Bundesrat – kritisch zu den Corona-Maßnahmen: „Mir kommt es vor, als ziehe ein Gewitter auf, und anstatt dass man den Menschen sagt, nehmen Sie einen Regenschirm mit, sagt man ihnen, bleiben Sie zu Hause.“ Im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Corinna Zigerli spricht Ueli Maurer Klartext. Er erzählt, wie es ihm im Bundesrat ergangen ist in dieser Zeit und warum er klar der Meinung ist, dass eine schonungslose Aufarbeitung unerlässlich ist.

Im Herzen der deutschen Hauptstadt wurde eine jahrelang Capoeira tanzende RAF-Angehörige dingfest gemacht. Die Regierung gönnt sich selbst eine Gehaltserhöhung und ihren Bürgern zum Ausgleich einen legalen Rausch. Ein grüner Waffennarr macht den Kanzler verächtlich, wird deshalb aber wahrscheinlich nicht belangt. Anders als vielleicht so mancher Kanadier, der demnächst ganz böse Dinge im Internet verbreitet. In Deutschland gibt’s für so was zwar noch keine lebenslängliche Gefängnisstrafe, dafür aber ab und zu einen Besuch von der Polizei, wenn das Teilen von satirischer Kritik im Internet überhandnimmt.

In dieser Ausgabe beurteilt Prof. Dr. Rupert Scholz die Pläne zur Änderung des Grundgesetzes mit dem Ziel, „rechts“ beziehungsweise der AfD einen Einfluss auf die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zu verwehren. Ulrich Fischer glossiert den Verstoß gegen politische Neutralität, wenn Arbeitgeber ihre Angestellten zur Teilnahme an Demonstrationen „gegen rechts“ auffordern. Gert-Holger Willanzheimer ist Verteidiger in der gerade durch ein Berufungsurteil beendeten Hauptverhandlung gegen Dr. Monika Jiang und berichtet von deren Verlauf und von der Ansicht des Gerichts, mithilfe einer polizeilichen Modellierung das Beweisergebnis für über 4000 Fälle angeblich unrichtiger ärztlicher Zeugnisse festzustellen. Schließlich erweitert Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl den Kreis der Straftäter auf alle „Impfärzte“, die nicht über Wirkung und Folgen des verwendeten Produkts aufklären konnten, und setzt sich für eine allgemeine Amnestie von Corona-Straftaten ein.

In dieser Woche ging es unter anderem um die Münchener Sicherheitskonferenz. Wir sprachen dazu mit dem Journalisten Dirk Pohlmann. Zum Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny unterhielten wir uns mit dem Politikwissenschaftler Alexander Rahr. Weiter wurde über eine Auslieferung des Whistleblowers Julian Assange verhandelt. Über das Verfahren und die Aussichten für Assange sprachen wir mit dem Journalisten und Prozessbeobachter Moritz Müller in London. Und über die Einführung eines digitalen Euros und die einhergehenden Gefahren der finanziellen Digitalisierung sprachen wir mit dem Schweizer Journalisten Ronnie Grob.

Der Wahnsinn hatte Methode und will nicht aufgearbeitet werden, obwohl viele Menschen es fordern. Wichtiger scheint es zu sein, Plakate zu ahnden, die die Mächtigen verspotten. Was für die einen verboten ist, dürfen die, die auf Zwangskosten anderer reich werden, dann aber doch gerne machen. Solange es für die gute Sache ist, wie zum Beispiel Keulung, gibt es keine Hemmungen. Im realen Leben, fernab von Neopronomen, fehlen zwar Wohnungen, und der Wirtschaft geht es schlecht, aber das sind nur ungute Zahlen, die einen sicheren und wirksamen Reform-Booster brauchen.

Dr. iur. Beate Sibylle Pfeil (Freiburg) gehörte zu einem Expertengremium des Europarates. Mit ihr sprechen wir über den Stand der Beratungen über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO und die unmittelbare Gefahr einer Aushebelung rechtsstaatlicher Prinzipien durch den supranationalen WHO-Pandemievertrag. Der ehemals leitende Staatsanwalt im Kanton Zürich, Jürg Vollenweider, beleuchtet eine Bedeutung von Fristen, die von allen im Rechtsstaat einzuhalten sind, sonst drohen Nachteile. Fristversäumnis hat zumeist den Verlust eines Rechts zur Folge, nicht so für die Weltgesundheitsorganisation WHO in Genf. Unser Kolumnist, Rechtsanwalt Ulrich Fischer in Frankfurt am Main, hat einen prominenten Werbeträger für den Rechtsstaat ausfindig gemacht. In Hessen ist der Rechtsstaat zu höherer Bedeutung und allgegenwärtiger Wahrnehmung aufgerückt. Frau Rechtsanwältin Kerstin Bontschev aus Dresden, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, spricht mit uns über das Risiko, für die falsche Gesinnung von einer Bank das Konto gekündigt zu bekommen. Gibt es das Recht der „richtigen“ Gesinnung, bei deren Verstoß uns allen Nachteile drohen?

Gibt es die „wehrhafte Demokratie“? Unser Gesprächsgast Dr. Alexander Grau, Journalist und Philosoph, sagt: Nein. Das geplante deutsche Demokratiefördergesetz würde mehr schaden als nützen. Politiker von SPD und Grünen haben ein EU-Projekt zum Bau einer Atombombe in den Raum gestellt. Über die nukleare Abschreckung sprechen wir mit dem Friedenspolitiker Reiner Braun. Und den Fall Julian Assange beleuchten wir mit dem Journalisten Moritz Müller von den Nachdenkseiten. In London versucht der Wikileaks-Gründer eine Berufungsverhandlung zu erreichen – und damit seine Auslieferung in die USA zu verhindern.

Der Journalist Wilfried Walther berichtet über den Ausgang des Berufungsverfahrens im Fall der Weinheimer Ärztin Dr. Monika Jiang, die sich gegen eine Bestrafung wegen der Ausstellung von Maskenbefreiungen wehrt. Über das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Finnland informiert die finnische Schriftstellerin und Übersetzerin Beile Ratu. Zusammen mit dem Schweizer Journalisten Dr. Philipp Gut blicken wir auf den zehnten Jahrestag des Maidan-Aufstandes in Kiew und schauen, wo die Ukraine heute steht. Und Daniel Matissek kommentiert die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Mit Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Rahr sprechen wir über das Leben und Wirken des zu Tode gekommenen Alexei Nawalny und dessen politische Bedeutung für die russische Opposition. Heute beginnt die womöglich letzte Anhörung im Rechtsstreit um die Auslieferung von Julian Assange. Sollte er in die USA überstellt werden, drohen ihm 175 Jahre Haft. Warum das Thema uns alle angeht, diskutieren wir mit Thilo Haase, Sprecher bei „Free Assange Berlin“. Im schwäbischen Biberach musste der politische Aschermittwoch der Grünen wegen eines Bauernprotestes abgesagt werden. Am Ende hat die Polizei die Versammlung mit Pfefferspray geräumt. Wie es zu dieser Eskalation kommen konnte, berichtet der Landwirt und Agraringenieur Daniel Burgmayer, er war mitten drin und live dabei. Außerdem riecht es nach Weimar – das empfindet zumindest Oliver Gorus so. Von ihm hören Sie den Kommentar des Tages.

Die Schweizer Regierung und die EU verhandeln erneut über ein politisches Andocken Berns an Brüssel. Prof. Dr. iur. Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs, erklärt im Gespräch mit Dr. Philipp Gut, warum das keine gute Idee ist. Das „Rahmenabkommen 2.0“ sei eine „Mogelpackung“ und würde die Schweiz einem „juristischen Imperialismus“ unterwerfen.

Gloria von Thurn und Taxis und Peter Hahne diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die Zerstörung aller herkömmlichen Strukturen der abendländischen Gesellschaften, über die Durchsetzung absurder Neonormen in der Sprache und im Recht, über die staatliche Verfolgung von Kritikern und Skeptikern, über deutsche Politiker, die zum Krieg gegen Russland blasen und Moskau beschießen wollen, über die Zerstörung von Umwelt und Landwirtschaft durch die Grünen, über die regierungsfinanzierte Propaganda-Agentur Correctiv sowie über den unaufhörlich wachsenden Widerstand der bürgerlichen Mitte gegen den Versuch, sie und ihre Lebensweisen zu liquidieren. 

Ein Einzelrichter am Landgericht in Liechtenstein hat einer als impfgeschädigt anerkannten Klägerin Entschädigung verwehrt. Sie habe nicht ärztlich über die möglicherweise fatalen Folgen einer „Corona-Impfung“ aufgeklärt werden müssen, weil ja schon in der Öffentlichkeit über die Neuartigkeit der Arznei geredet worden sei. Rechtsanwalt Wiedl erläutert den Verfahrensgang. Der kompetente und charakterstarke Leiter eines Gesundheitsamtes in Bayern argumentierte gegen die epidemische Stimmungslage im Lande. Anschließend sah er sich wenig erfreulich dienstbeurteilt und sogar nach andernorts versetzt. Rechtsanwalt Bögelein berichtet von richterlicher Ehrwiederherstellung und Schadensersatzprozess. Eine durch überschnell novelliertes Corona-Verordnungsrecht hinterrücks von Konzerten ferngehaltene Künstlerin ruft in Sachsen nach richterlicher Hilfe. Doch plötzlich begegnet ihr der Verordnungsgeber gleichsam leibhaftig in der Tür des Richterzimmers. Rechtsanwalt Stawrew beleuchtet die menschlich herausfordernden Karrierewege oberer Verwaltungsrichter.

Camilla Hildebrand spricht mit dem österreichischen Lehrer und Buchautor Gerald Ehegartner über den „Old Man Coyote“, der das Schulsystem sprengte, und über die Frage, inwieweit ein Lehrer in der öffentlichen Schule seine pädagogischen Ideale verwirklichen kann. Mit Michael Geistlinger, emeritiertem Professor für Völkerrecht, wird die Rechtsverbindlichkeit der „WHO-Standards für Sexualaufklärung“ unter die Lupe genommen und ob diese zwingend in den nationalen Bildungssystemen umgesetzt werden müssen. Und der in Norwegen lebende Historiker Prof. Stephan Sander-Faes informiert über den aktuell skeptischen Umgang mit digitalen Lehrmitteln in den skandinavischen Bildungssystemen.

Wie groß ist der Einfluss der Politik auf den Verfassungsschutz? Moderator Gernot Danowski spricht mit dem emeritierten Rechtsprofessor Dietrich Murswiek über den Fall Maaßen und den Verfassungsschutz. Buchhändler haben neulich Magazine von „Compact“ oder die Ausgaben der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ aus dem Regal genommen. Auch eine Sparkasse hat sich bei einer Spende für die AfD beim Kunden beschwert, der Zahlungsempfänger habe eine rechtsextremistische Ausrichtung. Über diese Phänomene unterhalten wir uns mit JF-Chefredakteur Dieter Stein. Was für eine Rolle wird die geplante Dava-Partei bei Wahlen in Zukunft spielen? Und vor allem: Wie reagieren Deutschtürken auf die Partei? Darüber sprechen wir mit dem deutschtürkischen Unternehmer, Blogger und Autor Ahmet Refii Dener. Zum Abschluss der Sendung nimmt sich Cora Stephan Schneemänner, Holzpferde und andere Aufreger in ihrem Kommentar des Tages vor.

Vadim Derksen ist kein Deutschrusse, er ist Russlanddeutscher. Ein großer Unterschied, der sich auch im Grundgesetz zeigt – Sie werden staunen, welcher Passus es dem heutigen Gesprächsgast von Ludger samt Familie in der Wendezeit möglich machte, in die Bundesrepublik zu kommen. Heute ist er unter anderem für den Social-Media-Auftritt der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ in Berlin zuständig. Die beiden sprechen über die Welt der neuen Medien, über Vorurteile, die von Dokus über Russlanddeutsche im Fernsehen geschürt wurden, über russische Seele und Sprache und nicht zuletzt darüber, ob, und wenn ja, welche Originalworte Putins beim Tucker-Carlson-Interview vom Übersetzer überdeckt wurden.

Rechtsanwalt Pretzell macht sich unabhängige Gedanken zum Correctiv-Aufmacher über den angeblichen Geheimplan und zeigt, welche speziellen Grenzen des Presserechts dabei berührt werden und wie man die öffentliche Meinungsbildung zielgerichtet manipuliert. Prof. Dr. Katrin Gierhake spricht über das Rechtsgut des öffentlichen Friedens in § 130 StGB, und Freiherr von Kraské kritisiert die neuen Merkmale der Grundsteuererhebung nach dem Maßstab des Verfassungsrechts.

Mit dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz soll der Wechsel des Geschlechtseintrags erleichtert werden. Auch Kinder ab 14 Jahren können dann ihr behördlich eingetragenes Geschlecht leichter wechseln. Unser Gast dazu ist Hedwig von Beverfoerde. Die Ärztin Dr. Monika Jiang war im Januar 2023 in einem Verfahren um Maskenatteste zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Mit dem Journalisten Wilfried Walther sprechen wir über den Prozess. Derzeit läuft das Berufungsverfahren, und die Schlussplädoyers werden gehalten. Und mit dem Apotheker Thomas Luft aus Neckarhausen bei Mannheim ziehen wir eine erste Bilanz zum E-Rezept. Dieses wurde zu Jahresbeginn in Deutschland eingeführt.

Ist die gegenwärtige politische Situation in Deutschland mit den Verhältnissen in der Weimarer Republik vergleichbar? Dies erörtern wir im Gespräch mit dem Würzburger Historiker Prof. Peter Hoeres. Markus Vahlefeld kommentiert eine Äußerung des deutschen Kanzleramtschefs Wolfgang Schmidt, deren Brisanz offenbar in der alltäglichen Nachrichtenkakofonie unserer Tage untergegangen ist. Ob die Begriffe „links“ und „rechts“ noch zur Beschreibung politischer Vorgänge taugen, erklärt uns der Kommunikationspsychologe und Verhaltensökonom Dr. Dr. Florian Willet. Und der Liechtensteiner Veranstaltungsmacher Jürgen Schädler gewährt einen Einblick, wie im kleinen Fürstentum Liechtenstein Veranstaltungen für die freie Meinung organisiert werden, auf die sich das Ehepaar Schädler spezialisiert hat.

Der Germanist Prof. Peter J. Brenner (Augsburg), der Journalist Frank Lübberding (Verl) und der Politblogger Gerald Markel (Wien) diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über seltsame Verhältnisse beim deutschen Inlandsgeheimdienst, wo der Chef seinen Vorgänger bespitzeln lässt, über seltsame Zustände bei der „Süddeutschen Zeitung“, wo die Chefs ihre Redakteure bespitzeln, und über einen Geheimplan der Europäischen Union, die laut einem Bericht der „Financial Times“ Ungarns Wirtschaft und Währung anzugreifen drohte, um Viktor Orbán gefügig zu machen, damit weitere 50 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt werden.

Dr. Hans-Georg Maaßen, der Vorsitzende der Werteunion und ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wird von seiner alten Behörde überwacht. Was sagt Maaßen zum Verdacht gegen ihn? Nach der Einrichtung des Sondervermögens fordert der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits mehr Geld für das Militär. Bundeswehr-Oberst a. D. Richard Drexl erörtert mit uns die Frage, wo die Milliarden hingegangen sind. Und mit dem Gesundheitsökonomen Prof. Konstantin Beck von der Universität Luzern sprechen wir über den Anstieg von Tumorfällen und den Rückgang der Lebendgeburten in der Schweiz. Beck forscht zu möglichen Zusammenhängen mit der Corona-Schutzimpfung.

Besonders in der Corona-Zeit hat die Bevölkerung Vertrauen verloren in die Seriosität und Ernsthaftigkeit von Politik und Problemlösung. Die modRNA-Impfarzneien wurden uns als „getestet und sicher“ angepriesen. Nichts davon ist wahr. Dass diese Impfarzneien ganz anders wirken als auf der politisch-medialen Verpackung stand, das beleuchtet Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer aus Düsseldorf. Es scheint, als wäre ganz Europa in einen Zustand gesellschaftlicher Spannung geraten. In Frankreich brennen Barrikaden der Landwirte, in Deutschland demonstrieren seit Wochen Mittelstand und Landwirtschaft, dazwischen stellen sich Bürgermeister, der Bundeskanzler und Antifa zur Gegendemonstration „gegen rechts“. Wir sprechen mit Rechtsanwalt Chris Moser aus Bochum und dem Kriminologen Lars Oberndorf aus Dortmund über „richtiges Demonstrieren“ und aktuelle Probleme dabei. Gibt es den Tatbestand der „Majestätsbeleidigung“ auch heute noch? Wenn ein Bundespräsident einen Journalisten vor den Strafrichter zitiert, hat es fast den Anschein. Florian Machl wurde vom Landesgericht Linz vom Vorwurf der Ehrbeleidigung bzw. übler Nachrede freigesprochen; Details kennt Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schmidauer in Linz.

In Österreich zahlt man die Beitragsgebühr seit Anfang 2024 automatsch pro Haushalt. Wie das neue ORF-Gesetz funktioniert und wie man sich dagegen auf keinen Fall widersetzen sollte, das verrät der österreichische Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger. Der deutsche Mittelstand muss sich mit Fachkräftemangel auseinandersetzen, mit teurer Energie und vor allem: überbordender Bürokratie. Wie existenzbedrohlich diese Bürokratie sein kann, darüber sprechen wir mit dem Edelmetall- und Wirtschaftsexperten Dominik Kettner. Mit dem ehemaligen Präsident des Efta-Gerichtshofs Prof. Dr. Carl Baudenbacher betrachten wir den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU und was er der Schweiz nützt oder auch nicht. Und Daniel Mattisek spricht einen Kommentar zur angekündigten Gründung einer Erdogan-Partei in Deutschland.

Wie geht es eigentlich den Bauern in der Schweiz? Darüber spricht Moderator Gernot Danowski mit Diplom-Agraringenieur Rolf Gerber. Er war Chef des Landwirtschaftsamts des Kantons Zürich. Um das Digitale-Dienste-Gesetz und Meinungsfreiheit im Netz geht es im Gespräch mit dem Richter und Mitglied der Kritischen Richter und Staatsanwälte Deutschland Dr. Manfred Kölsch. Inwieweit Innenministerin Nancy Faeser mit Politikern verbandelt ist, die der Muslimbruderschaft nahestehen, das erfahren wir von der „Apollo“-Redakteurin Pauline Schwarz. Und Oliver Gorus spricht einen Kommentar über um sich schlagende Linke.

Diese Folge des „Rechtsstaates“ befasst sich mit rechtlichen Überraschungen unterschiedlichster Art. Ulrich Vosgerau berichtet über die vielschichtigen Dimensionen publizistischen Abgehörtwerdens im privaten Bereich; Jürg Vollenweider erläutert, warum es künftig rechtlich problematischer werden dürfte, einem politisch ungeliebten Referenten seitens seiner Kritiker ungeprüft öffentlich hässliche Etiketten anzuheften; David Dürr beschreibt, welche Probleme Arzneimittelhersteller zu bewältigen haben, wenn sie mit Staaten geheime Verträge zugunsten der Öffentlichkeit schließen möchten; und Michael R. Moser überlegt, ob der Staat seinem Daseinsauftrag zur Justizgewähr hinreichend nachkommt, wenn er sich aus dem hindernisfreien kommunikativen Dialog zurückzieht.

Windräder in Afrika sollen für Strom in Deutschland sorgen. Lohnt sich das? Mit dem Physiker Dr. Hans Hofmann-Reinicke sprechen wir über die Wasserstoff-Pläne in Namibia. Ständerat Beat Rieder fürchtet um die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz. Konkret kritisiert er einen Aspekt des achten Sanktionspakets gegen Russland. Russischen Unternehmern und Privatpersonen wird nach seiner Ansicht das rechtliche Gehör erschwert. Und mit der Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Kerstin Bontschev geht es um „De-Banking“. Banken kündigen ihren Kunden das Konto. Gründe geben sie dafür nicht an. Betroffen sind unter anderem Regierungskritiker und Unternehmer mit Bargeldverkehr. Doch Bontschev warnt: Es kann jeden treffen.

„Ich bin als Linker ins Bett gegangen und als Rechter aufgewacht“, sagt Uli Masuth über sich selbst. Der Mann ist Kabarettist und hat sich als solcher immer schon am liebsten mit der Obrigkeit angelegt. Vor fünfzehn Jahren verließ er seine Heimatstadt Duisburg, um in Weimar sesshaft zu werden, schnell hatten er und seine Ehefrau gute Kontakte geknüpft zur örtlichen Kultur und Politik – Corona änderte alles. Kollege Ludger K. hat Uli Masuth daheim in Weimar besucht, die beiden kennen einander schon lange, haben aber erst durch die jüngste Zeit auf emotionaler Ebene zueinandergefunden. Ihre Erfahrungen der letzten Jahre ähneln sich: gekündigte Verträge, Anfeindungen, eifrige Denunziation. Warum? Weil beide die hiesigen Verhältnisse offen kritisieren und die Lieder über das angeblich schönste Deutschland aller Zeiten nicht mitsingen wollen. Uli Masuths härteste Erfahrung: eine Hausdurchsuchung, die mit einem sogenannten Kennverhältnis zu einer Persona non grata begründet wurde. Ein Gespräch zwischen Weltschmerz und Galgenhumor, mit viel Livekabarett garniert.

Der Krieg in der Ukraine ist Thema des Gesprächs mit Harald Kujat, dem früheren Generalinspekteur der Bundeswehr. Kujat schätzt die derzeitige Lage für uns ein. Mit dem Dramaturgen und Schriftsteller Klaus-Rüdiger Mai sprechen wir über die jüngsten Entwicklungen in der politischen Debattenkultur Deutschlands anhand eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung und anhand der gegenwärtigen Anti-AfD-Demonstrationen. Der frühere Präsident des Bezirksgerichts Weinfelden im Schweizer Kanton Thurgau und heutige Nationalrat der SVP Pascal Schmid erklärt die Motivation und die Gründe für seine Forderung, bei Tatverdächtigen immer die Nationalität zu nennen. Und Guiseppe Gracia beschäftigt in seinem Kommentar die Frage, ob wir alle freiheitsmüde geworden sind.

In der Ausgabe vom 23. Januar blicken wir mit Berlin-Korrespondent Frank Wahlig auf die „Demonstrationen gegen rechts“, deren Teilnehmer und die politischen Hintergründe. In einem Interview mit dem Rechtsanwalt Prof. Dr. David Dürr geht es um die Versuche der Regierung in der Schweiz, die Corona-Impfstoff-Verträge mit den Pharmafirmen vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Mit unserer USA-Korrespondentin Susanne Heger blicken wir auf die Vorwahlen der Republikaner und die Chancen von Donald Trump nach dem Ausscheiden von Ron DeSantis. Schließlich geht Klaus Alfs in seinem Kommentar auf die Reaktion der deutschen Ampel-Regierung auf die Bauern-Proteste ein.

Für Juristen sieht Neuland manchmal wie ein alter Kontinent aus, je nachdem, wie man darauf sieht. Wir sehen auf angebliche Würdeverstöße im Deutschen Bundestag (mit Dr. Christian Wirth), wir fragen nach den Grundlagen und Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Google-Löschungen (mit Artur Terekhov) und befassen uns schließlich mit der jedenfalls juristisch unerforschten Frage nach Ausgewogenheit und Vielfalt im beitragsfinanzierten Staatsfernsehen (mit Ulrich Fischer).

Wer ist eigentlich für all das hier verantwortlich? Verantwortung übernehmen, das wollen Politiker vor allem im Wahlkampf. Später, wenn sie erst in Amt und Würden sind, dann ist es oft nicht weit her mit dem Übernehmen der Verantwortung. Matthias Burchardt und Alexander Christ beleuchten in dieser Folge von „Philosophieren“ im Kontrafunk, mit welchem Konzept man Verantwortung neu betrachten kann und wie man sich dabei von einer rein juristischen Sichtweise, sich für eine Handlung im Schadensfall verantworten zu müssen, zu lösen vermag.

Die Schriftsteller und Publizisten Dr. Klaus-Rüdiger Mai und Dr. Cora Stephan sowie der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Dr. habil. Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über eine sagenumwobene Potsdamer Geheimkonferenz in einem Haus am See, die von den Mainstreammedien augenrollend skandalisiert wird, weil dort die Möglichkeiten der Rückführung illegaler Migranten erörtert wurden. Außerdem und damit zusammenhängend geht es um den Traum der Blockparteien, sich die AfD per Verbot vom Hals zu schaffen beziehungsweise ihr die Finanzierung zu entziehen oder gegen ihre führenden Vertreter ein Grundrechtsverwirkungsverfahren einzuleiten.

Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen seiner Bürger. Wenn aber das Vertrauen in Staat und Politik schwindet, die Bürger zu Demonstrationen auf die Straße gehen oder auf dem Traktor sitzen und diesen Vertrauensverlust kundtun, dann ist der Rechtsstaat gefordert. Über die rechtliche Qualifikation eines Kaffeekränzchens in Corona-Zeiten als Versammlung, den Irrsinn in der Rechtsprechung und die verbliebene Hoffnung auf das Obergericht sprechen wir mit Dirk Sattelmaier, Strafverteidiger aus Köln.

Wo der Rechtsstaat Maß und Mitte verliert, verliert er an Vertrauen. Aus dieser Erfahrung heraus hat der Dresdner Strafrechtler Frank Hannig für die Bauernproteste in Deutschland einen „Bauernnotruf“ ins Leben gerufen. Wir sprechen mit ihm über die Erfahrungen nach einer Woche Demonstrationen in Deutschland.

Was, wenn der Bürgerprotest zum Erfolg, zu Neuwahlen zum Deutschen Bundestag führen würde? Nach welchem Recht finden die Wahlen statt? Die Wahlrechtsreform 2023 und den Vertrauensverlust in das Bundesverfassungsgericht reflektieren wir mit Ulrich Fischer aus Frankfurt.

Politische Fehlentscheidungen kosten meistens viel Geld, das Geld der Steuerzahler. Erinnern Sie sich an die verkorkste PKW-Maut in Deutschland? Unser Kollege Carlos A. Gebauer überlegt, ob Hoffnung bestünde auf „bessere Politik“, wenn politische Entscheider und Berater auch für ihre Entscheidungen finanziell geradestehen müssten.

Die US-Börsenaufsicht hat grünes Licht für Bitcoin-Fonds gegeben. Wir sprechen mit dem Volkswirt Prof. Thomas Mayer über die neuen ETFs und fragen, ob nun der Goldrausch beginnt oder ob sich Privatanleger die Finger an der Kryptowährung verbrennen. Der Journalist Moritz Müller beobachtet den Prozess gegen Julian Assange in London. Der Wikileaks-Gründer ist seit über dreizehn Jahren nicht mehr auf freiem Fuß. Nach wie vor droht ihm die Auslieferung an die USA. Müller informiert über die aktuellen Entwicklungen und den nächsten Gerichtstermin im Februar. Und auch heute blicken wir auf die Bauernproteste. Der Deutsche Jagdverband hat zur Unterstützung der Landwirte aufgerufen. Landwirte und Jäger arbeiten auf dem Feld Hand in Hand und nun auch auf der Straße. Dazu befragen wir die Jägerin Katharina Stinnes.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag von einer Veranstaltung der deutschen Werteunion. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen sprach aus der Position des Juristen über Migration, die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte und über die Demokratie in der Krise. Die Veranstaltung trug den Titel „Deutschland braucht Zukunft – wie schaffen wir die konservative Politikwende?“ und fand im Kurfürstenschloss Koblenz statt. 

Das Messer sitzt locker in Deutschland und ist Tatwaffe bei Tausenden Gewalttaten jährlich. Mit dem Polizisten Kristian Beara von der Deutschen Polizeigewerkschaft sprechen wir über Messerangriffe und blicken auf Opfer, Täter und Ursachen. Sabine Beppler-Spahl ist Autorin beim britischen Onlinemagazin „Spiked“. Mit ihr analysieren wir die Migrationsproblematik im Vereinigten Königreich. Die Briten kämpfen ebenfalls mit illegalen Einreisen und wollen nach Afrika abschieben. So könnten auch Europäer in Ruanda statt in London landen. Und der SVP-Politiker Claudio Zanetti gibt seinen Ausblick auf die Politik der Schweiz im Jahr 2024. Zanetti fürchtet eine weitere Aufgabe von nationaler Souveränität und eine fortschreitende Abkehr von der schweizerischen Neutralität.

Über die Ausschreitungen in der letzten Silvesternacht berichtet der Berliner Journalist Matthias Nikolaidis in unserer Sendung. Der Cottbusser Autohändler Thomas Knott ist einer der Sprecher der Mittelstandsinitiative Brandenburg und äußert sich zu Protesten gegen die Bundesregierung. Im Gespräch mit dem geburtsblinden IT-Experten Stefan Weiler von der Interessengemeinschaft sehgeschädigter Computerbenutzer geht es um Ausgrenzung blinder und sehbeeinträchtigter Menschen vom digitalen Fortschritt. Und Michael Andrick kommentiert das Wiederaufleben des Berufsbildes der guten alten Hofschranze.

Die ehemalige österreichische Außenministerin Karin Kneissl ist Nahost-Expertin. Im Gespräch mit Tim Krause geht es um den Krieg in Israel und im Gaza-Streifen. Aus Anlass des Kant-Jahres 2024 sprechen wir mit dem Philosophen Matthias Burchardt über den Begriff der Aufklärung bei Immanuel Kant und den heutigen Zustand aufgeklärten Denkens. Der ehemalige Richter und Rechtsprofessor Thomas Seibert erläutert uns den Zustand des Rechtsstaates und berichtet über seine geheime Leidenschaft. Im Kommentar beschäftigt sich Kontrafunk-Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig mit dem deutschen Kanzler, der AfD und der politischen Großwetterlage.

Das Jahr neigt sich dem Ende entgegen, und Argo hört zum Ausklang zurück auf vergangene Ereignisse, die immer noch nachklingen. Die beste deutsche Regierung aller Zeiten bekommt ihr Fett weg, und auch der auf ewig abkassierende Zwangsgebührenfunk muss sich kurz vor Silvester was anhören. Was bleibt, ist der baerbocksche Speck der Hoffnung und der Wunsch, dass 2024 nicht zu einem zukünftigen 1984 wird.

Vorgestellt werden Werke von Juristen, die keine Rechtstexte sind: Geschichten über Vergehen und Verbrechen, Kriminalromane, Satiren aus Amtsstuben und Interpretationen von Romanliteratur selbst, nämlich im Einzelnen: Valentin N. J. Landmann, „Das Gesicht der Wirtschaftskriminalität – trust me“, Bern: Stämpfli-Verlag 2018; dann Heidi Affolter-Eijsten: „Tod eines Whistleblowers. Der Fall Willi Lang“, Heidelberg u. a.: Edition Königsstuhl 2023; schließlich: Ulrich Fischer, „Rechtsanwälte im Romanwerk Hans Falladas. ‚Linksanwälte‘, Rechtsverdreher und Justizräte“, Berlin: LIT 2020 und Christiane Meusel. Das Imperium der Suppenkasper. Amtliche Schelmenepisoden, Norderstedt: BoD 2020.

In dieser Ausgabe blickt Moderator Gernot Danowski zurück: Was wurde im vergangenen Jahr im Ukraine-Krieg eigentlich bewegt? Wie stehen die Parteien da, und wie geht der Westen künftig mit dem Konflikt um? Darüber sprechen wir mit dem Historiker und Politologen Alexander Rahr. Dann begeben wir uns auf ein berauschendes juristisches Themenfeld: Der Rechtsmediziner Prof. Dr. Matthias Graw erklärt uns, was das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung bedeutet – gerade für den Straßenverkehr. Klaus Alfs kommentiert den Vergleich der Bauernproteste mit den Aktionen der Klimakleber, und in unserer Endjahresreihe „Geheime Leidenschaften“ berichtet unser Südamerika-Korrespondent Alex Baur über eine Leidenschaft, die ihn bislang noch fast jedes Mal in einen Rausch der Begeisterung versetzt hat: das Fliegen.

In dieser Ausgabe geht es um die Erinnerung an die DDR, die Pandemiezeit und die Etikettierung von Corona-Massnahmen-Kritikern. Interviewgast bei Camilla Hildebrandt ist Elke Pöhle, studierte Biologin mit Fachrichtung Immunologie. Sie sagt, die Erinnerung an die DDR ist fundamental wichtig in der heutigen Zeit, um aus Fehlern zu lernen. Außerdem kommt Thomas Barisic, Richter in Rheinland-Pfalz und Sprecher bei Krista – das Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte – mit seiner persönlichen Meinung zu Wort.

Lange bevor das Grüne Gewölbe durch einen spektakulären Juwelenraub vor vier Jahren in die Schlagzeilen geriet, hat der Schauspieler und Kabarettist Uwe Steimle dieses erstaunliche Hörbuch aufgenommen. Steimle ist Kunstliebhaber und -kenner. Er erzählt, wie er als kleiner Junge an der Hand seiner Mutter „ins Schloss“ ging und welche Schätze er dort bestaunte: die große Kugellaufuhr, den Schlittschuh fahrenden Holländer und den weltberühmten Kirschkern.

Die Schweiz erwartet ein Achtjahreshoch an Asylanträgen. Nationalrat Andreas Glarner, SVP, spricht mit uns über die Migrationssituation in der Schweiz. Glarner fürchtet schwere Folgen für die innere Sicherheit. Die hohe Kunst der Diplomatie steht im Mittelpunkt des Interviews mit dem ehemaligen deutschen Botschafter in Kirgistan Jürgen Scheller. Es geht es um die schwierige Suche nach einer Lösung des Kriegs in der Ukraine. Die Europäische Union bereitet ein Medienfreiheitsgesetz vor. Damit zieht die EU Kompetenzen im Medienbereich an sich, die sonst bei den Nationalstaaten liegen. Der ehemalige Chefredakteur von EPD Medien Uwe Kammann fürchtet: Das dient nicht der Freiheit, das dient der Kontrolle.

Die Bundestagswahl 2021 muss in Berlin laut Bundesverfassungsgericht in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Was das für die Bundespolitik bedeutet, verrät uns der ehemalige Abgeordnete, der die Wahl angefochten hat: Marcel Luthe. In der Schweiz schreckt derweil eine große Studie über Gewalt an Schulen Eltern und Schulleiter auf. Demnach ist jeder zweite Schüler körperlichen Angriffen von Mitschülern ausgesetzt. Über dieses Phänomen sprechen wir mit dem Psychologen und Psychotherapeuten Prof. Dr. Allan Guggenbühl. In unserer Weihnachtsreihe „Geheime Leidenschaften“ erfahren wir vom Kontrafunk-Kollegen Alexander Christ („Rechtsstaat“, „Philosophieren“), warum er gerade für das Lesen schwärmt und wie man es so richtig genießt. Und Hauptstadtkorrespondent Frank Wahlig widmet sich in einem Kommentar dem Bashing der AfD im Deutschen Bundestag.

Wie sollten Deutschland und Europa ihre Sicherheitspolitik ausrichten in Anbetracht eines möglichen russischen Sieges in der Ukraine? Wir sprechen darüber mit dem ehemaligen Schweizer Berufsoffizier Ralph Bosshard. In unserer Reihe über Migration legen wir diesmal den Fokus auf Deutschland. Wer hierherkommt, wie die Aufnahme abläuft und wer wieder gehen müsste, das ordnet die Historikerin und Migrationsforscherin Dr. Sandra Kostner ein. Seit einem halben Jahr müssen Betriebe ab 250 Personen Meldestellen bereitstellen, in denen Mitarbeiter anonym Fehlverhalten der Firma melden können. Bekannt wurde diese EU-Richtlinie als Hinweisgeberschutzgesetz. Wir ziehen eine erste Bilanz mit Rechtsanwalt Ulrich Fischer. Und: Dass in der Politik an allen und Ecken Dilettanten zu finden sind, dieser Empfindung verleiht Prof. Michael Klein in seinem Kommentar Ausdruck.

Thomas Fasbender, Osteuropa-Kenner und Ressortleiter Geopolitik bei der „Berliner Zeitung“, Henning Rosenbusch, Blogger und Coronalügen-Aufklärer der ersten Stunde, sowie Roland Tichy, Herausgeber von „Tichys Einblick“, diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das verebbende Triumphgeheul des Westens gegenüber Russland, über die Probleme eines etwaigen Beitritts der Ukraine zur EU, über die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Bundestagswahl vor zwei Jahren in Berlin sowie über die bröckelnden Brandmauern des Mainstreams gegenüber der Wahrheit in Sachen Corona.

Im Gespräch mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig wird das herausfordernde Projekt einer Strafanzeige gegen Bundestagsabgeordnete, Bundesratsmitglieder, Bundesverfassungsrichter und den Bundespräsidenten wegen des Verdachtes völkerstrafrechtwidriger Gesetzgebung im Zusammenhang mit der „einrichtungsbezogenen Impf(nachweis)pflicht“ seziert. Anschließend erklärt der Hamburger Strafverteidiger Sven Lausen die prozessualen Merkwürdigkeiten in Hauptverhandlungen, in denen es nicht nur um rechtliche Fragen, sondern auch um politische Befindlichkeiten, emotionale Voreinstellungen und persönliche Betroffenheiten der rechtsstaatlichen Organe geht. Rechtsanwalt Ulrich Fischer schließt die Sendung ab mit einem Kommentar zu Rechtsfragen eines vielbeachteten Harndrangs im Spülsaum der Ostsee.

Der „Impfbefehl“ der ehemaligen deutschen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht gilt bis heute, und ihr Nachfolger Boris Pistorius will daran festhalten. Welche schwerwiegenden Konsequenzen Widerstand dagegen haben kann, berichtet die Ärztin Maria Felber. In den USA steht Hunter Biden vor Gericht. Dem Sohn des US-Präsidenten werden schwere Steuervergehen vorgeworfen. Über pikante Details und möglichen Rückenwind für die Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf sprechen wir mit unserer Nordamerika-Korrespondentin Susanne Heger. Und mit der Filmemacherin Regina Castelberg geht es um den „Unrechtstaat Schweiz“. Der erste Teil dieser Dokumentation wird morgen veröffentlicht. Zu Wort kommen Kritiker der Covid-Maßnahmen, die damit eine Aufarbeitung der Corona-Zeit anstoßen wollen.

Der Rechtsanwalt und Publizist Alexander Christ, die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, und der Rechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Ulrich Vosgerau diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über das verzweifelte Bemühen von Markus Lanz, mit Hilfe dreier Gäste den vierten Gast in seiner ZDF-Sendung, nämlich AfD-Chef Tino Chrupalla, herunterzuputzen; über den tosenden Applaus für Kanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag; über das Prädikat „gesichert rechtsextremistisch“, das vom Verfassungsschutz reihum an AfD-Landesverbände und AfD-Politiker vergeben wird, sowie über fast 600 Strafanzeigen gegen deutsche Politiker und Funktionäre, die am heutigen Gedenktag der Menschenrechte und exakt zwei Jahre nach dem Bundestagsbeschluss über die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe gestellt werden.

In Deutschland lässt sich gut und gerne leben – das gilt vor allem für kriminelle Clans. Sie kennen die Lücken im Rechtsstaat nur zu gut. Ganz im Gegensatz zur deutschen Regierung: Der illegale Haushalt und die Energiewende sind eine internationale Lachnummer. Benjamin Gollme und Marcel Joppa, die Jungs von „Basta Berlin“, können diesmal nur mit dem Kopf schütteln: Kriminelle Großfamilien kosten den Steuerzahler Millionenbeträge, während das Justizsystem anscheinend versagt. Gleichzeitig touren deutsche Politiker nach Dubai, um dort für eine Energiewende zu werben, die das Land in den Ruin stürzt.

In unserer Sendung „Tondokument“ hören Sie heute einen Vortrag des Schweizer Rechtsanwaltes Philipp Kruse. Er spricht über das Recht im Zusammenhang mit dem geplanten WHO-Pandemievertrag, über die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften und die Folgen beider Aspekte für die internationale Gesundheitspolitik. Er beleuchtet detailliert die Gesetzeslage, weist auf Rechtsbrüche und Widersprüche hin und gibt sowohl Informations- als auch Handlungshinweise. Der Vortrag wurde aufgezeichnet im Rahmen eines Symposiums des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte am 21. Oktober 2023 in Halle an der Saale.

Der Wiener Rechtsanwalt und Politiker Dr. Michael Brunner stellt seine Rechtsverfahren und die daraus resultierende politische Arbeit gegen den gesetzlichen Impfzwang in Österreich vor. Die Berliner Rechtsanwältin Christiane Meusel war selbst Opfer von Mobbing in Behörden und beobachtet eine Mobbing-Kampagne, die produziert, was sie eigentlich verhindern will. Schließlich erläutert der Arbeitsrechtler Ulrich Fischer eine Revue von Urteilen, mit denen Lehrer an öffentlichen Schulen belegt worden sind, weil sie sich unbotmäßig äußerten bzw. das Maskentragen in Frage stellten.

Im Gespräch mit dem Kerntechniker Manfred Haferburg erörtern wir die Zukunft der Kernkraft. Weltweit werden neue Werke gebaut, und die Technologie wird weiterentwickelt. Auch Bill Gates forscht mit. Weiter betrachten wir Injektionen aus rechtlicher Sicht: Über 190 Millionen Covid-Impfungen wurden in Deutschland verabreicht. Sind das über 190 Millionen Straftaten? Diesen Verdacht hat der Rechtsanwalt Dr. Josef Hingerl. Die Impfärzte hätten nicht korrekt aufgeklärt und sich damit strafbar gemacht. Und mit dem Islamwissenschaftler Dr. Alfred Schlicht geht es um die Terrorgefahr auf deutschen Weihnachtsmärkten, radikale Islamisten und das Männlichkeitsbild von Muslimen.