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Sendung vom 10. Okt. 2025

Freitag, 3. Oktober 2025, 10:05 Uhr

Freitag, 3. Oktober 2025, 10:05 Uhr

(Wdh.16:05, 22:05)

Der Rechtsstaat: Von Verhinderungsblockaden, Bauernprotesten und Nacktdurchsuchungen

Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Reinhard Löffler, Ralf Ludwig und Martin Schwab

Dirk Sattelmaier

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist fundamental und konstitutiv für jede Demokratie. Zugleich ist es ein ewiger Stachel im Fell der Regierungen. Daher ist es staatlicherseits ständig Versuchen ausgesetzt, eingeschränkt zu werden. Mit Rechtsanwalt Ralf Ludwig besprechen wir ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht von März 2024, welches aktuell negative Auswirkungen auf die Strafverfahren zahlreicher Teilnehmer der Bauernproteste in Biberach von Februar 2024 hat. Über diese Verfahren berichtet Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler. Und Prof. Martin Schwab erläutert rechtlich bedenkliche Nacktdurchsuchungen in deutschen Justizvollzugsanstalten.

Widerstand & Protest, Rechtsstaat

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