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    (Wdh.02:05, 06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05)

    Kontrafunk Aktuell vom 3. Juli 2026

    Benjamin Gollme im Gespräch mit Boris Kálnoky, Bence Bauer und Karsten Hilse – Kontrafunk-Kommentar: Oliver Stock

    Zum Bundesparteitag der AfD in Erfurt werden Zehntausende Demonstranten erwartet. Der Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse berichtet über die Veranstaltung, die Sicherheitslage und Verbotsforderungen. In Serbien hat Präsident Aleksandar Vucic seinen Rückzug angekündigt, will aber politisch weiter Einfluss nehmen. Boris Kálnoky schildert die aktuelle Lage. Der konservative Thinktank MCC sieht sich durch die Suspendierung im EU-Transparenzregister politisch benachteiligt. Bence Bauer erläutert die Hintergründe und bewertet die Folgen. Im Kommentar des Tages beschäftigt sich Oliver Stock mit der Milliardenstrafe der Europäischen Union gegen den Internetkonzern Google. 

    Interview 1

    Karsten Hilse: AfD-Bundesparteitag in Erfurt

    Interview 2

    Boris Kálnoky: Proteste und Machtwechsel in Serbien

    Interview 3

    Bence Bauer: Suspendierung des MCC Brüssel

    Kommentar

    Oliver Stock: Milliardenstrafe gegen Google

    4,1 Milliarden Euro. So viel muss Googles Mutterkonzern Alphabet nach dem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zahlen. Das ist eine Rekordstrafe. Sie hat ihre Berechtigung, denn Marktmacht verpflichtet. Wer wie Alphabet ein Betriebssystem kontrolliert, darf seine eigenen Produkte auf diesem System nicht mit dem Vorschlaghammer in den Markt drücken und der Konkurrenz den Zugang versperren. Genau das hat Alphabet aber mit Android getan: Wer in den Play-Store wollte, bekam die Google-Suche und den Chrome-Browser zwangsweise mitgeliefert, Alternativen waren ausgeschlossen. Wettbewerb sieht anders aus. Zum Schutz des Wettbewerbs gibt es das Kartellrecht. Es ist kein bürokratischer Selbstzweck, auch wenn es Konzerne, gegen die es angewandt wird, oft so beschreiben. Tatsächlich ist es die Verteidigung der Freiheit gegen private Machtkonzentration. Wenn ein Unternehmen seine Dominanz dazu nutzt, den Wettbewerb auszuschalten, dann muss der Staat eingreifen. Das gilt für Google genauso wie früher für Microsoft oder Standard Oil. Und vielleicht heißt der nächste Fall Rheinmetall. Denn ohne Regeln wird Marktmacht zum Monopol, Monopole werden bequem, und Innovation stirbt aus. Wer das Gegenteil behauptet, verwechselt Freiheit mit Wildwest.

    Bis hierhin ist das alles richtig. Aber dahinter beginnt erst die eigentliche Geschichte. Und die handelt nicht von Google oder Alphabet, sie handelt von Europa. Denn während Brüssel sich auf die Schulter klopft, weil es einen amerikanischen Technologiekonzern erfolgreich zur Kasse gebeten hat, lohnt sich eine andere Frage: Wo ist eigentlich das europäische Google?  Wo ist das europäische Alphabet? Wo ist das europäische Amazon, Microsoft, Nvidia oder Meta? Es gibt sie nicht. Europa ist Weltmeister im Regulieren der digitalen Champions anderer Kontinente. Aber wenn es darum geht, selbst solche Champions von Weltrang hervorzubringen, herrscht seit Jahrzehnten Leere. Die letzte Gründung dieser Art war SAP in Walldorf, und das ist 54 Jahre her. Seitdem hat Europa brillante Wissenschaftler hervorgebracht, hervorragende Ingenieure, es hat Industrieunternehmen wachsen und neuerdings wieder schrumpfen lassen und eine Heimat geboten für beeindruckende Familienbetriebe. Aber den nächsten globalen Technologieriesen? Den sucht man hier vergeblich. Um die Situation mit einer derzeit beliebten Fußballmetapher zu beschreiben: Europa hat perfekte Schiedsrichter, aber keine eigene Mannschaft auf dem Platz. 

    Europa hat sich in den vergangenen Jahren einen Namen als schärfster Kartellwächter der Welt gemacht. Google wurde bereits wegen seines Preisvergleichsdienstes mit 2,4 Milliarden Euro bestraft. Apple musste wegen seiner App-Store-Regeln empfindliche Sanktionen hinnehmen und seine Geschäftspraktiken ändern. Gegen Meta laufen milliardenschwere Verfahren. Die Liste ist lang. Nur: Was entsteht eigentlich aus all diesen Verfahren? Neue Wettbewerber aus Europa offenbar nicht. Dazu kommt: Die amerikanischen Konzerne reagieren inzwischen gereizt. Alphabet warnt davor, Innovationen später oder gar nicht mehr nach Europa zu bringen. Apple hat neue Funktionen seiner künstlichen Intelligenz zunächst nicht in Europa eingeführt und dabei ausdrücklich auf die regulatorischen Unsicherheiten verwiesen. Man muss solche Drohungen nicht jedes Mal für bare Münze nehmen. Auf einen Markt mit rund 450 Millionen Menschen verzichtet niemand freiwillig. Aber die Haltung dahinter tut weh: Früher fragten sich Unternehmen, wie sie möglichst schnell nach Europa kommen. Heute überlegen einige, ob sie neue Produkte lieber erst einmal woanders anbieten.

    In Amerika entstehen Unternehmen aus einer Garage und werden zu Weltkonzernen. Investoren finanzieren dort nicht nur Erfolge, sondern auch Fehlschläge. Wer scheitert, bekommt manchmal eine zweite Chance. China geht den entgegengesetzten Weg. Dort entscheidet der Staat, welche Technologien strategisch wichtig sind, und unterstützt sie mit gewaltigen Summen und politischer Rückendeckung. Europa dagegen perfektioniert das Regelwerk. Wir schreiben Gesetze für Technologien, die andere entwickeln. Wir kontrollieren Märkte, die andere geschaffen haben. Wir verhängen Bußgelder gegen Unternehmen, die wir selbst nie hervorgebracht hätten. Aber Wettbewerbspolitik allein schafft keinen Wohlstand. Wohlstand entsteht durch Unternehmer, die Risiken eingehen. Durch Kapital, das Ideen finanziert. Durch Forschung, die Produkte hervorbringt. Und durch eine Gesellschaft, die Innovation nicht zuerst als Gefahr, sondern als Chance begreift. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bedeutet deswegen: Alphabet hat seine Schlacht vor Gericht endgültig verloren. Aber Europa ist dadurch im Wettkampf um die besten Technologien nicht einen Schritt weitergekommen.