In der Kontrafunk-„Sonntagsrunde“ vom 13. April 2025 entlarvt Markus Vahlefeld die sogenannte Zivilgesellschaft: „Zivilgesellschaft gibt sich selbst Preise – gegen rechts.“ Er beschreibt ein Netzwerk aus Medien, Universitäten und Verlagen, das unter dem Deckmantel des „Kampfs gegen rechts“ Macht zementiert. Auszeichnungen wie der Marion-Samuel-Preis werden intern vergeben, um Akteure wie den „Volksverpetzer“ zu stärken. „Das ist nicht die Zivilgesellschaft, wie man denkt“, betont Vahlefeld. Der Begriff klinge harmlos, doch dahinter stecke eine Elite, die Meinung und Einfluss kontrolliere. Die Diskussion zeigt, wie solche Netzwerke Narrative steuern und Kritiker ausgrenzen – ein Weckruf, die wahren Machtstrukturen zu hinterfragen.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk Aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen evangelischen Pfarrer Achijah Zorn über die Beflaggung evangelischer Kirchen, mit dem Würzburger Geschichtsprofessor Peter Hoeres über die Berufung des SPD-Politikers Sönke Rix zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung und mit dem Journalisten Boris Kálnoky über 30 Jahre Dayton-Abkommen. Außerdem zu Gast waren der freie Journalist Lucas Ammann, der AfD-Europaabgeordnete Prof. Hans Ludwig Neuhoff, Philipp Erdmann aus dem Bundesvorstand des BSW-Jugendbündnisses, das BSW-Gründungsmitglied Dr. Alexander King, unser Israel-Korrespondent Pierre Heumann und der Unternehmer Axel Pieper.

Robert Meier präsentiert ausgewählte Beiträge aus „Kontrafunk aktuell“ im Wochenrückblick. In dieser Woche sprachen wir mit Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im EU-Parlament, über NGO-Finanzierung durch die EU, mit dem Kernphysiker und Buchautor Dr. Hans Hofmann-Reinecke über einen möglichen Atombombenbau im Iran und mit dem deutschen Politik- und Kommunikationsberater Robert Willacker über die in Österreich geplante Verschärfung des Waffenrechts. Außerdem zu Gast waren der Unternehmer und Datenanalyst Emanuel Böminghaus, der Journalist und Autor Flo Osrainik, der AfD-Verteidigungsexperte und Oberst a. D. der Luftwaffe Gerold Otten, der Osteuropa-Historiker und Vorsitzende der Eurasien-Gesellschaft Alexander Rahr, „Deutschland-Kurier“-Journalist Christian Jung, der Wirtschaftsberater und SVP-Politiker Hans Kaufmann und der Rechtsanwalt Dr. Manfred Kölsch.

Robert Meier präsentiert den Wochenrückblick mit ausgewählten Beiträgen aus „Kontrafunk aktuell“. In dieser Woche sprachen wir mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, über staatlich finanzierte NGOs, mit dem früheren CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Gerd Gies, über die Forderung nach einer CDU-Mitgliederbefragung und mit dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Antony Mueller über Kriegswirtschaft und Kriegssozialismus. Außerdem zu Gast waren der Bargeldverfechter Hansjörg Stützle, Ökonom Thomas Mayer, Dokumentarfilmer Markus Fiedler, der frühere stellvertretende Direktor des deutschen „Sachverständigenrates Gesundheit“, Prof. Matthias Schrappe, FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz und der Vorsitzende der Vereinigung „Juden in der AfD“, Artur Abramovych.

Nach der Auflösung von USAID durch Elon Musk ist die Entwicklungshilfe in aller Munde. Nicht nur in den USA fließen Gelder statt an Bedürftige in ideologische Projekte und Manipulation der öffentlichen Meinung. Dr. Rainer Zitelmann hat sich mit dem Thema beschäftigt. Er erklärt, warum die Entwicklungshilfe nicht funktioniert und warum gerade Deutschland Weltmeister bei der Entwicklungshilfe ist. Zudem zeigt Zitelmann, dass nur die Marktwirtschaft Länder aus der Armut befreien kann. Vietnam und Polen sind Beispiele dafür, wie ehemals sozialistische Länder durch ein Öffnen für Privateigentum, Unternehmertum und Freiheit zu Wachstumsstars wurden.

Abgeordnete des Bundestages bekommen ihr Geld gewissermaßen automatisch. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Joana Cotar eröffnet im Gespräch mit Frank Wahlig eine interessante Sichtweise: Der Berliner Politkosmos ist eine Geldverteilmaschine. Wer einmal ein Rädchen darin ist, möchte weiter Rädchen sein: als Lobbyist, als Mitglied einer NGO oder als treuer Diener der Mächtigen seiner Partei.

Der moderne Staat ist der Sozialstaat. In den letzten fünfzig Jahren ist der Sozialstaat gewachsen und verbraucht Unsummen. Diese Gelder gehen an „Bedürftige“, zugewiesen von immer mehr Beamten, die den Sozialetat verwalten. Dieses System kommt an ein Ende. In Deutschland und in Österreich sind über Sozialleistungen Abhängigkeiten entstanden, die sich nur schwer auflösen lassen. Magister Daniel Witzeling hat sich als Psychologe und Buchautor mit den Auswirkungen des Sozialstaates auf die Menschen befasst. Geld vom Staat kann wie eine Droge wirken. Der Entzug ist notwendig, wird aber für Staat und Bürger hart.

Peter Hahne, Max Otte und Helmut Reinhardt, alle in einem Beitrag! Das darf man sich nicht entgehen lassen! Zumal es um das Schicksal unseres Landes geht. Wenn Marine Le Pen von einer kleinen Richterin aus dem Rennen genommen werden darf, was steht uns dann bevor? Werden die AfD und Alice Weidel überhaupt noch die nächsten Wahlen erleben? Die Wahrscheinlichkeit spricht dagegen. Unsere prominenten Gäste – und die Passanten in Frankfurt am Main – ahnen, dass es ab jetzt wirklich um alles geht. Bis auf die Hörer des Deutschlandfunks. Die sind beruhigt.

Langsam wird es wirklich eng für Kritiker. Was darf man jetzt noch sagen? Jetzt beackert der Staat offiziell das eigentlich freie Feld „unterhalb der Strafbarkeit“ mit neuen staatsnahen Überwachern. Der einzige Unterschied zur Stasi: die kommerzielle Organisation – und dass bislang nur „gelöscht“ und nicht sofort verhaftet werden kann. Robert Habeck ist der Dienstherr dieser Vorgänge. Die Frankfurter haben für ihn, seine Projekte und vor allem seinen selbst diagnostizierten „Wirtschaftsschwung“ nur ein müdes Lächeln übrig. Die neue Stasi wird genauso in Kauf genommen wie die Tatsache, dass die Medien eifriger denn je AfD-Brandmauern immer höher bauen.

Wann werden die letzten Faschingsumzüge stattfinden? Wann werden die Prophezeiungen Houellebecqs zu einem bevorstehenden Kalifat erfüllt? In der Fußgängerzone Frankfurts hat man da wenig Befürchtungen. Viel mehr beeindruckt ist man von den Watschen, die Donald Trump Selenskyj verpasst hat und den unverschämten Fragen Friedrich Merzens an seinen zukünftigen Koalitionspartner, woher denn das ganze Geld für die Demos gegen ihn selbst stammt. Geht es in Richtung AfD, kennt das Zeil-Publikum keine Gnade, es sei denn, es ist unter 25. Hier zeigt sich doch eine gewisse Entspannung gegenüber der Schwefelpartei. Heute trifft Achim Winter auf der Straße rein zufällig die wunderbare Cora Stephan und – ebenso rein zufällig – eine AfD-Abgeordnete, die ihre wahren Absichten perfekt hinter einer freundlichen Maske verstecken kann: Anna Nguyen.

Dass das hohe Haus zu einer Art Freizeitzentrum verkommt, daran hat man sich ja gewöhnt. Dass geschrien und nicht mehr zugehört wird. Eine Kleiderordnung existiert nicht mehr. Säuglinge kommen mit ans Rednerpult. Dass allerdings ein Regierungschef den Saal verlässt, wenn die Oppositionsführerin spricht, das ist neu. Ist der Bundestag jetzt die Quasselbude, als die Kaiser Wilhelm den Reichstag einst bezeichnet hat? Wir erörtern das und andere Fragen mit den Passanten in Frankfurt am Main für unseren satirischen Wochenrückblick – und fragen einen, der es wissen muss: Peter Hahne. Diesmal auch im Bild: Burkhard Müller-Ullrich „himself“ und die charmante Verlegerin Susanne Dagen.

Wenn Hausdurchsuchungen wegen eines unbedachten Tweets zur Gefahr für jeden werden, beschäftigt das auch die Menschen auf der Straße. Wie lebt man jetzt damit, dass jeder Ausrutscher zu später Stunde das SEK auf den Plan ruft? Die Frankfurter Zivilgesellschaft zuckt die Schultern. Man twittert nicht. Die anderen lernen: Ab jetzt ist Ruhe wieder erste Bürgerpflicht. Auch wenn die Betroffenen, zum Beispiel Robert Habeck oder Annalena Baerbock, selbst gar nichts merken von der Beleidigung, führt Ihnen die Neo-Stasi auch wirklich alle Inzidenzen zu. Prekär! Des Weiteren hofft man auch auf Pistorius. Und einig ist man sich: Die AfD geht gar nicht. Glück in der Misere haben die Frankfurter aber deshalb, weil man in ihrer Stadt eine der wenigen guten Politikerinnen treffen kann, die wir auch immer gern im Kontrafunk begrüßen: Erika Steinbach.

Am Höllensommer scheiden sich die Geister: Die einen genießen ihn einfach „wie früher“, die anderen erkennen die apokalyptischen Reiter in jeder Wärmewelle. Klimaleugnen greift zurzeit ganz schön um sich. Was aber gefährlich ist, gehört der Kampf gegen die Hitze doch zu den Grundfesten „unserer Demokratie“. Alle Skeptiker müssen sich bewusst sein, dass ab jetzt ein Riesenheer hauptberuflicher Meldestellenspitzel auf sie aufpasst. Die gelegentliche Gerichtsvorladung wird bald zum Alltag vieler Menschen gehören. Dabei heißt es auch härter arbeiten, wollen doch auch die vielen zusätzliche Staatsbediensteten, die zurzeit eingestellt werden, finanziert sein. Zum Beispiel auch die acht neuen Mitarbeiter Olaf Scholz’. Gar nicht begeistert von all dem ist die hessische Landtagsabgeordnete Anna Nguyen. Sehr schön hingegen verlief die 3-Jahres-Geburtstagsfeier des Kontrafunks in Böblingen. Mit vielen Gästen wie Erika Steinbach, Max Otte, Gunter Frank, Stefan Homburg, Matthias Matussek und so weiter und so weiter …

Wikipedia steht wiederholt in der Kritik, und die Vorwürfe sind vielschichtig. Einerseits dient die Plattform längst nicht mehr nur der Dokumentation menschlichen Wissens, sondern ist eine zentrale Datenbasis für Projekte wie Wikidata, die Sprache maschinenlesbar machen und Semantik für künstliche Intelligenz (KI) liefern. Andererseits wird Wikipedia von Kritikern wie Markus Fiedler als „Ausspielseite der Regierung“ bezeichnet, da bestimmte Autoren politische Inhalte gezielt beeinflussen sollen. Diese Vorwürfe wiegen schwer, besonders wenn man die Reichweite und den Einfluss der Plattform bedenkt.

In der Kontrafunk-„Sonntagsrunde“ vom 13. April 2025 entlarvt Gudula Walterskirchen einen Skandal: „‚Volksverpetzer‘: ein Preis für Spitzeltum!“ Die Auszeichnung des „Volksverpetzers“ durch die Stiftung Erinnerung sieht sie als Förderung von Denunziation. „Verpetzen ist etwas Negatives“, sagt sie und denkt zunächst an Satire, als sie den Namen hört. Doch der Begriff erinnere an das „Übelste“ totalitärer Systeme: das Anstiften zum Anschwärzen von Nachbarn. Walterskirchen kritisiert den Widerspruch, dass ausgerechnet eine Erinnerungskultur Spitzeltum ehrt – ein Mechanismus, der Diktaturen prägte. Die Diskussion zeigt, wie gefährlich es ist, Denunziation als Tugend zu verkleiden, und mahnt, solche Tendenzen zu durchschauen.

Worte sind nicht „harmlos“. So sieht es nicht nur Herta Müller. Hinter „geschmeidigen“ Ausdrücken wie „Aktivist“ und „Allyship“ lauert Gewalt. Nicht etwa „systemische“ oder gar indirekte, sondern brutale Gewalt, die von anonymen Gruppen verübt und von Anhängern der „woken“ Weltanschauung, denen jedes Verantwortungsgefühl fehlt, gerechtfertigt wird. Adrian Müller hat ein „Lexikon der Wokeness“ zusammengestellt, das nicht nur ein Nebeneinander von aktuellen Stichworten bringt, sondern Zusammenhänge aufzeigt und damit deutlich macht, wie bedrohlich diese „Aktivisten“ und „Allys“ in Wirklichkeit sind, die mit guten Absichten auftrumpfen und anderen Böswilligkeit unterstellen. 

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir ein Podiumsgespräch zum Thema „Verhaltensmanipulation als politisches Werkzeug“. Aufgenommen wurde das Gespräch am 29. November 2024 bei der Veranstaltung „Personen und Perspektiven“ im Sprechsaal Berlin. Der Journalist Bastian Barucker, die Psychotherapeutin und Neurowissenschaftlerin Valeria Petkova und die Professorin für Sozialpsychologie Annemarie Jost sprachen über die Funktionsweise sogenannter Softpower-Techniken zur Manipulation von Gesellschaften. Initiiert und moderiert wurde der Abend von Bastian Barucker.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag der Journalistin Vera Lengsfeld mit dem Titel „Keine Freiheit ohne Meinungsfreiheit“. Gehalten wurde der Vortrag am 6. Oktober 2024 beim kritischen Musikfestival in Weimar unter der Leitung von Uli und Almut Masuth. Lengsfeld schildert den aktuellen Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland, zieht Vergleiche zur DDR und geht auf die Rolle der Mainstreammedien im Kampf um die Deutungshoheit ein.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen leicht gekürzten Vortrag von Ullrich Mies unter dem Titel „Der Staat delegitimiert sich selbst!“. Der Sozial- und Politikwissenschaftler beleuchtet die Rolle von international vernetzten Organisationen beim Abbau demokratischer Prinzipien, Freiheit und Frieden in westlichen Gesellschaften. Im Anschluss beantwortet er Fragen aus dem Publikum. Der Vortrag fand am 27. April in Falkensee bei Berlin statt. Veranstalter war die Initiative Menschheitsfamilie.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Vorstands der Berliner Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft, Prof. Gerd Habermann, mit dem Titel „Canceln, unterhaken, verbieten – welche Antworten hat der Liberalismus?“. Gehalten wurde der Vortrag am 7. August 2024 im Rahmen der „Akademie der Freiheit“ – ein liberales Schulungsangebot der Hayek-Gesellschaft, das sich an junge Menschen richtet. Habermann beschreibt einen neuen Angriff auf die Freiheit durch die angestrebte Transformation der Gesellschaft von oben.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Kommunikationswissenschaftlers Prof. Michael Meyen zu seinem neuen Buch „Staatsfunk: ARD und Co. sind am Ende“. Er hielt den Vortrag am 8. November bei der alternativen Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle an der Saale, initiiert von der Inhaberin des „Buchhaus Loschwitz“ in Dresden, Susanne Dagen. Meyen geht in seinem Vortrag dem wachsenden Unmut über die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Grund und macht Verbesserungsvorschläge.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen gekürzten Vortrag von Markus Fiedler unter dem Titel „Indoktrination in der Schulliteratur“. Anhand der Themen Impfungen, Covid-19 und Klimawandel beschreibt der Dokumentarfilmer und Biologielehrer, wie Schüler durch Schulbücher politisch manipuliert werden. Der Vortrag fand am 25. Juli auf dem Festival Pax Terra Musica in Friesack in Brandenburg statt.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wider die Sprachlosigkeit: Grundrechte, Demokratie, Meinungsfreiheit“. Aufgenommen wurde die Diskussion beim Forum Freiheit der Hayek-Gesellschaft Berlin am 25. Oktober 2024 im Hotel Schweizerhof in Berlin-Mitte. Die Rechtsanwälte Joachim Steinhöfel und Ulrich Vosgerau diskutierten mit Henrike Stahl, Professorin für Slawistik, über die Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Staatssubventionen und neue EU-Gesetze.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Rechtsanwalts Carlos A. Gebauer zum Thema „Aufeinander hören statt dirigiert werden – Ensemblemusik als staatsorganisatorische Rechtsquelle“. Aufgenommen wurde der Vortrag bei „Das Festival Musik und Wort“ am 28. September 2025 im Schießhaus in Weimar. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Eheleuten Uli und Almuth Masuth. Gebauer betrachtet Ensemblemusik und Staatsorganisation als Analogie und schildert ihre Möglichkeiten und Grenzen.

In unserer Sendung „Tondokument“ bringen wir einen Vortrag des Journalisten und Autors Björn Harms mit dem Titel „Der NGO-Komplex“. Er referiert damit über sein gleichnamiges Buch. Aufgenommen wurde der Vortrag am 21. Mai 2025 in der Berliner Bibliothek des Konservatismus. Harms beschrieb den verfassungswidrigen Einsatz von Nichtregierungsorganisationen zugunsten einer links-grünen Politik.

Wir bringen einen Essay des Professors für Politikwissenschaft Martin Wagener unter dem Titel „Tod auf Raten? – Die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung“. Wahre Macht besitzt, wer Einfluss auf die Sprache einer Gesellschaft nehmen kann. In Deutschland gibt ein links der Mitte stehender Diskurshegemon seit Jahren den Ton an. Das hat nicht nur Folgen für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit, sondern auch für den Zustand der Demokratie. Wagener zeigt einen Weg aus der Krise auf, bei dem es auch um den Umgang mit der „Brandmauer“ geht.

Der Gegensatz zwischen einer freiheitlichen und einer totalitären Ordnung ist letztlich unversöhnlich. Es ist offenkundig, dass sozialistische und kommunistische Politik einerseits mit nationalsozialistischer oder faschistischer Politik andererseits die gleiche ideelle Basis hat. Beide Ideologien befürworten die Allgegenwart und Allmacht des Staates, der alles weiss, alles regelt, alles zerstört und alles unterdrückt, was jenseits seiner Normen liegt. Wer diese wahren Ursachen der beiden Menschlichkeitskatastrophen des 20. Jahrhunderts nicht erkannt hat, ist nicht gefeit vor künftigen Katastrophen oder Gefahren ähnlicher Art. In der politischen Sprache, im politischen Stil gibt es Unterschiede: Beim Nationalsozialismus und Faschismus wurden Brutalität und Menschenverachtung hinter ethisch schön tönenden Begriffen wie „Volksgemeinschaft“, „Heimat“ oder „Gemeinwohl statt Eigennutz“ versteckt. Der Sozialismus operierte mit ebenso wohlklingenden, heute noch nicht hinterfragten und deshalb um so gefährlicheren Wörtern wie „Solidarität“ „Friede“, „soziale Gerechtigkeit“ und „Volksdemokratie“. Als „süsses Gift“ sind Sozialismus und Kommunismus vielleicht noch perfider, ihre Bekämpfung ist schwieriger. Nationalsozialismus wurde militärisch niedergekämpft und danach gesetzlich geächtet. Der Sozialismus erlebte aber lediglich einen wirtschaftlichen und intellektuellen Bankrott und kann jederzeit und überall wieder auferstehen.

Man hört oft, die Demokratie sei in der Krise – oder schlimmer: Es herrsche längst keine Demokratie mehr, sondern die internationalen Programme einer nicht gewählten Klasse von Reichen und selbsternannten Weltgestaltern. Verschwörungstheorie oder Hinweis auf reale Defizite? Was bedeutet Demokratie, was ist ihr gesellschaftlicher und humaner Wert etwa im Vergleich zur Anarchie? (Wiederholung vom 9. Februar 2025)

Sprachkontrolle, Beauftragtenwahn und Mileis Kampf gegen den Wokeismus. Julian Adrat und Kerstin Kramer entlarven die neuesten Auswüchse politischer Korrektheit: Wie Sprachvorgaben und „benevolenter Ageismus“ die Freiheit einschränken, warum immer mehr Regierungsbeauftragte das Land bürokratisieren und was Javier Milei gegen den Wokeismus unternimmt. Unbequeme Wahrheiten, klare Worte – für alle, die wissen wollen, was wirklich passiert. (Wiederholung vom 7. Februar 2025)

Grundeinstellungen prägen das Recht und die Rechtsprechung. Bei gewandelten Anschauungen kann der Eindruck entstehen, manche Entwicklungen lägen neben der rechtlichen Spur. Ein Fall sind Bürgerräte, über die sich Rechtsanwalt Tobias Gall Gedanken macht. Die weiter anhaltende Migrationsproblematik durchleuchtet auch im Hinblick auf die EU der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau, und Carlos A. Gebauer kommentiert eine Entscheidung, die zur Rückkehr der Waldgeister ins Recht führt. (Wiederholung vom 11. Oktober 2024)

Die Schweiz debattiert die neuen Rahmenverträge mit der EU in erhitzter Stimmung. Die Landwirtschaft spielt im Dossier offiziell eine untergeordnete Rolle, ist aber in vielen Teilbereichen dennoch direkt betroffen. Der Präsident des Schweizer Bauernverbands und Nationalrat der Mitte-Partei, Markus Ritter, hat klare Forderungen für Nachbesserungen der Verträge. Organisationen können in vielen Schweizer Kantonen Steuerbefreiung beantragen und erhalten diese auch oft, wenn sie gemeinnützig tätig sind. Warum Spenden für Greenpeace und Co. aber oftmals in Wahrheit politische Kampagnen finanzieren, erläutert uns Dominik Feusi vom „Nebelspalter“. (WDHL vom 20. November 2025)

Woher kommt der Konformismus in einer freiheitlichen Gesellschaft? Was sind das für Parallelwelten, die sich in Parlamenten und Redaktionen etabliert haben, und Nachrichten aus der Wirklichkeit als Störgeräusche empfinden? Es gibt Grenzen der Aufklärung, weil die Menschen betrogen werden wollen. Denn der Wahn schafft wenigstens Ordnung. Norbert Bolz analysiert die Götterdämmerung der 68er-Generation als eine durch die sozialen Medien ausgelöste Kulturrevolution.

„Ich hatte mich mit deutschen Medien und auch mit deutschen NGOs früher und auch in meiner damaligen Tätigkeit und auch heute immer wieder beschäftigt, und ich sehe mit großer Sorge, dass diese klare Aufgabenzuweisung an die deutschen Nachrichtendienste teilweise offensichtlich von Privaten jetzt übernommen wird.

Und damit will ich sagen: Nachrichtendienste dürfen natürlich keine Feindbekämpfung in Deutschland betreiben. Die dürfen nicht die Opposition ausspähen, Sie dürfen auch nicht Oppositionelle mundtot machen, also das, was man als ‚Zersetzung‘ bezeichnet, und das, was ich jetzt hier so wahrnehme – und ich hatte das in einem Artikel genannt, das ist geheimdienstliche Tätigkeit im materiellen Sinne; das heißt zwar nicht Geheimdienst, aber das ist das, was in anderen Ländern Geheimdienste tun – das nehme ich jetzt bei einigen NGOs war: Das, was sie tun, wird gegen Oppositionelle, gegen Bürger, auch gegen alternative Medien eingesetzt und über diverse Quellen auch vom Staat mitfinanziert.

Das Ganze wird dann euphemistisch als ‚Demokratie stärken‘ oder als ‚investigativer Journalismus‘ bezeichnet, und das halte ich für eine sehr große Gefahr unseres demokratischen Gemeinwesens.“

Sprache und Denken hängen zusammen. Der Kampf um erlaubtes und unerlaubtes öffentliches Sprechen ist ein Kampf um erlaubtes und unerlaubtes Denken. Schon der Soziologe Michel Foucault sprach von der „akademischen Diskurspolizei“ im angeblich freien Westen. Doch woher kommt die Tendenz, Reden und Denken einzuschränken, und zwar in der Annahme, die Gesellschaft damit besser zu machen? Inwiefern hat das etwas zu tun mit Sündenböcken und aggressiven Projektionen?

Man hört oft, die Demokratie sei in der Krise – oder schlimmer: Es herrsche längst keine Demokratie mehr, sondern die internationalen Programme einer nicht gewählten Klasse von Reichen und selbsternannten Weltgestaltern. Verschwörungstheorie oder Hinweis auf reale Defizite? Was bedeutet Demokratie, was ist ihr gesellschaftlicher und humaner Wert etwa im Vergleich zur Anarchie?

Giuseppe Gracia unterhält sich mit Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht. Es geht um das klassische Verständnis der Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat, als Schutzwall unserer Freiheiten, und das aktuelle Verständnis als Forderungskatalog, mit dem der Staat massiv in unser Leben eingreifen kann. Es geht um den Verlust eines Demokratiebegriffs als Herrschaft des Volkes in Richtung Expertokratie, um den Staat als Rechtsgemeinschaft, der uns in Ruhe lässt bezüglich Gesinnung, Moral oder Lebensführung, und einen Staat als Wertegemeinschaft, der sich zum moralisch erleuchteten „Nanny State“ aufschwingt. Und es geht um die Frage, ob der, der zum Beispiel bei Corona oder Klima über den Ausnahmezustand entscheidet, der wahre Machthaber ist, ohne jede demokratische Legitimität – und was wir dagegen tun können.