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    Freitag, 17. Mai 2024, 10:00 Uhr
    Freitag, 17. Mai 2024, 10:00 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Behutsame Erhaltungsbemühungen um das Wohlgeordnete

    • Wie verhindert man das Eindringen fürchterlicher Parolen in den demokratischen Diskurs? Und was gilt es zu tun, um den kursierenden Fundus des Unsagbaren nicht unwillentlich zu vergrößern? Mit Dirk Sattelmaier erörtern wir die schwierige Grenzziehung zwischen Geschmacksfragen und Straftatbeständen. Im Gespräch mit Artur Terekhov beleuchten wir das Verhältnis zwischen öffentlicher gerichtlicher Verhandlung und nichtöffentlicher richterlicher Beratung innerhalb von Spruchkörpern: Was kennzeichnet das notwendig Transparente und was das sinnvoll Vertrauliche? In seiner Glosse über die Vertragsabschlussfreiheit und ihre Einbettung in gesellschaftliche Anstandsregeln betrachtet Ulrich Fischer das Überlappen von rechtlichen und sittlichen Regelungskreisen.

    Kommentare
    GeorgeCowley
    Das Beratungsgeheim nis darf nicht dazu dienen, dass sich Richter hinter verschlossenen Türen in einer Art und Weise äußern und verhalten, die in öffentliche r Verhandlung die Besorgnis der Befangenheit begründete.
    Es ist eine Frage fachlicher und charakterlicher Eignung, die zu bezweifeln ist, wenn sich eine Richterin, wie in dem von der Weltwoche und Alex Baur herausgearbeite ten Fall der Bezirksrichteri n Simone Nabholz Castrovilli, persönlich abschätzig über einen Kläger und (sic!) dessen Rechtsanwalt äußert.
    Das Privileg der Vertraulichkeit bedarf eines verantwortungsv ollen Umgangs. Denn Justiz bedarf, wie staatliches Handeln ganz allgemein, der Kontrolle - besonders, wenn sich eine Verfehlung im Dienst aufdrängt, wie hier.
    Ein Thema, dem der Kontrafunk weiter nachgehen sollte.

    venabili
    Herr Gebauer plädiert doch sehr für die Vertraulichkeit der Richterberatung , was natürlich überhaupt kein Problem wäre, wenn es um , ich will mal sagen, "gefestigte" Charaktere ginge! Der Knackpunkt, der nicht angesprochen wurde, ist die Frage, ob es eine Grenze gibt, ob ein geheimes Aufzeichnen dieser Gespräche nicht doch gerechtfertigt wäre. Denkbar wäre ja eine Konstellation, bei der die Richter beraten, inwieweit sie an geltendem Recht vorbei ihre persönlichen Auffassungen durchsetzen können. Dies würde durch geheime Beratungen natürlich gefördert, ja, bei nicht "gefestigten Richtercharakte ren" vermutlich provoziert. Aber da denke ich als Nicht-Jurist wahrscheinlich doch zu schlecht von Justitias Dienern, "odrr"- wie der Schweizer sagt...

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