Der Rechtsstaat: Blindwütige Notstandspolitiker

Michael R. Moser im Gespräch mit Alexander Christ, Ulrich Vosgerau, Ulrich Fischer, David Dürr und Thomas-M. Seibert

Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urteile sowie über bedenkliche Tendenzen. An dieser ersten Ausgabe wirken mit: Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Prof. Thomas-M. Seibert, Prof. David Dürr, Dr. Alexander Christ, RA Ulrich Fischer. Moderation: RA Michael R. Moser

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Kommentare

Buchfunk 12 Tage 23 Stunden

Dem Gerücht von der "unabhängigen Justiz in Deutschland" wird endlich mal auf den Zahn gefühlt.Auch insofern interessant,als unser TV immer vollmundig davon sprach,in Italien werde die Unabhängigkeit der Justiz von Berlusconi mit Füßen getreten(was man sich dann von Leoluca Orlando bestätigen ließ,der einst dem Richter Falcone Steine in den Weg legte,bevor dieser ermordet wurde;was aber in unserem TV nie je erwähnt wurde).In Italien ist die Justiz aber, im Gegenteil zu den vom TV verbreiteten Halbwahrheiten, ganz besonders unabhängig.Sie hat ein eigenes Parlament(Consi glio superiore della magistratura),d essen Präsident der jeweilige Staatspräsident ist,weshalb es immer spannend wird,wenn letzter gewählt wird,weil dieses Richterparlamen t mit einem ihm gewogenen Staatspräsidenten gegen die vom Ministerpräsidenten geführte Regierung gegensteuern kann,und zwar nicht nur formal juristisch,sond ern durch dezidierte, konzertierte Befangenheit.Diese Befangenheit steht(oder zumindest stand sie in den 90-ern)sogar im Statut von https://www.magistraturademocratica.it/, dem von Mitgliedern der KPI bzw.deren Nachfolgeorgani sationen dominierten Juristenverband .Und das noch in einem System,in dem die Karriere des Staatsanwalts nicht von der des Richters getrennt ist bzw.in dem ein Richter(kein Staatsanwalt),d ie Anklage formuliert und dann in der nächsten Instanz sogar urteilen kann.Diesen Missstand wollte B. durch Trennung der Karrieren beseitigen.Politisierte Justiz hat nun auch Deutschland.

Mimatt 13 Tage 1 Stunde

Hallo,

die Verkommenheit der Eliten ist so groß und umfassend geworden, dass weder gesetzliche noch organisatorisch e Maßnahmen wirklich fruchten werden.
Es hilft nur noch das schweizer Politsystem verstärkt mit Mehrfachkontrol le von Parteilosen über die Politik. Mit Polizeigewalt von dem Volk über die polit. Tätigkeiten( Demos) der Bürger, also ohne Polizeigewalt über Parteien/Polizeichefs.
U.s.w.
Das Delegieren vom Volk als Souverän an Abgeordnete ist wegen Egoismus und Verkommenheit überwiegend gescheitert.

Segelferien 13 Tage 13 Stunden

Ich bin sehr froh darüber, dass ihr das zentrale Thema Rechtsstaat systematisch und umfassend ausleuchtet. Ohne korrekt funktionierende n Rechtsstaat sind wir als Individuen verloren. Leider sind wir genau auf diesem Weg. Dies nicht zuletzt, weil Meinungsbilder und Entscheidende gar nicht mehr wissen, was ein Rechtsstaat ausmacht und den Begriff ad absurdum führen. Aufklärendes Gegensteuern tut Not. Danke! Diese Sendereihe verspricht das gähnende Bildungsvakuum ein wenig aufzufüllen… naja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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Der Rechtsstaat – weitere Sendungen

Der Rechtsstaat: Unter Ideologieverdacht
Erstausstrahlung: 09.06.2023 10:00 Uhr
Rechtsanwalt Ulrich Fischer führt die begonnene Diskussion über Recht und Gesetz weiter und betont den Wert geschriebenen Rechts. Die Strafrichterin und Strafrechtlerin Dr. Clivia von Dewitz gibt Auskunft über die gesetzgeberische Entwicklung und die Anwendungsprobleme beim Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB), und Rechtsanwalt Christian Becker schildert seine Erfahrungen mit der Anwendung schlecht geschriebenen Rechts, nämlich des berüchtigten § 20 a IfSG zur Durchsetzung einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Abschließend informiert Rechtsanwalt Michael Moser über die bevorstehende Hauptverhandlung wegen angeklagter Rechtsbeugung vor dem Landgericht Erfurt.
Moderation: Prof. Dr. Thomas-M. Seibert
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Der Rechtsstaat: Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz
Erstausstrahlung: 02.06.2023 10:00 Uhr
Der Krefelder Strafrechtler Dr. Stefan Tierel gibt Auskunft über den Tatbestand der Nötigung und das Wesen einer „kriminellen Vereinigung“; Prof. Ralf Höcker (Köln) klärt über Präventivhaft und Unterbindungsgewahrsam auf, im Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen geht es ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat, und Dr. Alexander Christ gibt einen kurzen Überblick über die laufenden Corona-Prozesse. Moderation: RA Carlos A. Gebauer
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Der Rechtsstaat: Blindwütige Notstandspolitiker
Erstausstrahlung: 26.05.2023 10:00 Uhr
Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urteile sowie über bedenkliche Tendenzen. An dieser ersten Ausgabe wirken mit: Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Prof. Thomas-M. Seibert, Prof. David Dürr, Dr. Alexander Christ, RA Ulrich Fischer. Moderation: RA Michael R. Moser

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