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  • Die aktuelle Nachrichten­ausgabe

  • Die gestrige Abendausgabe

  • Die gestrige Mittagsausgabe

    Erstausstrahlung: Freitag, 26. Mai 2023, 10:00 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Blindwütige Notstandspolitiker

    • Spätestens in den „Corona“-Jahren haben wir gelernt, wie bedroht der Rechtsstaat ist. Und noch immer macht sich die Justiz zum Büttel blindwütiger Notstandspolitiker. Eine wirkliche Aufarbeitung ist nicht in Sicht. Deshalb beginnen wir im Kontrafunk damit. Die wöchentliche Sendereihe „Der Rechtsstaat“ wird das Versagen, aber auch falsche Erwartungen untersuchen. Es geht um rechtsphilosophische Grundlagen und konkrete Kritik an einzelnen Verfahren. Wir berichten über wichtige Prozesse und Urteile sowie über bedenkliche Tendenzen. An dieser ersten Ausgabe wirken mit: Dr. habil. Ulrich Vosgerau, Prof. Thomas-M. Seibert, Prof. David Dürr, Dr. Alexander Christ, RA Ulrich Fischer. Moderation: RA Michael R. Moser

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    Kommentare
    Buchfunk
    Dem Gerücht von der "unabhängigen Justiz in Deutschland" wird endlich mal auf den Zahn gefühlt.Auch insofern interessant,als unser TV immer vollmundig davon sprach,in Italien werde die Unabhängigkeit der Justiz von Berlusconi mit Füßen getreten(was man sich dann von Leoluca Orlando bestätigen ließ,der einst dem Richter Falcone Steine in den Weg legte,bevor dieser ermordet wurde;was aber in unserem TV nie je erwähnt wurde).In Italien ist die Justiz aber, im Gegenteil zu den vom TV verbreiteten Halbwahrheiten, ganz besonders unabhängig.Sie hat ein eigenes Parlament(Consi glio superiore della magistratura),d essen Präsident der jeweilige Staatspräsident ist,weshalb es immer spannend wird,wenn letzter gewählt wird,weil dieses Richterparlamen t mit einem ihm gewogenen Staatspräsidenten gegen die vom Ministerpräsidenten geführte Regierung gegensteuern kann,und zwar nicht nur formal juristisch,sond ern durch dezidierte, konzertierte Befangenheit.Diese Befangenheit steht(oder zumindest stand sie in den 90-ern)sogar im Statut von https://www.magistraturademocratica.it/, dem von Mitgliedern der KPI bzw.deren Nachfolgeorgani sationen dominierten Juristenverband .Und das noch in einem System,in dem die Karriere des Staatsanwalts nicht von der des Richters getrennt ist bzw.in dem ein Richter(kein Staatsanwalt),d ie Anklage formuliert und dann in der nächsten Instanz sogar urteilen kann.Diesen Missstand wollte B. durch Trennung der Karrieren beseitigen.Politisierte Justiz hat nun auch Deutschland.
    Mimatt
    Hallo,

    die Verkommenheit der Eliten ist so groß und umfassend geworden, dass weder gesetzliche noch organisatorisch e Maßnahmen wirklich fruchten werden.
    Es hilft nur noch das schweizer Politsystem verstärkt mit Mehrfachkontrol le von Parteilosen über die Politik. Mit Polizeigewalt von dem Volk über die polit. Tätigkeiten( Demos) der Bürger, also ohne Polizeigewalt über Parteien/Polizeichefs.
    U.s.w.
    Das Delegieren vom Volk als Souverän an Abgeordnete ist wegen Egoismus und Verkommenheit überwiegend gescheitert.

    Segelferien
    Ich bin sehr froh darüber, dass ihr das zentrale Thema Rechtsstaat systematisch und umfassend ausleuchtet. Ohne korrekt funktionierende n Rechtsstaat sind wir als Individuen verloren. Leider sind wir genau auf diesem Weg. Dies nicht zuletzt, weil Meinungsbilder und Entscheidende gar nicht mehr wissen, was ein Rechtsstaat ausmacht und den Begriff ad absurdum führen. Aufklärendes Gegensteuern tut Not. Danke! Diese Sendereihe verspricht das gähnende Bildungsvakuum ein wenig aufzufüllen… naja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

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    • Der Rechtsstaat: Das Gesetz als Monstrum
      Erstausstrahlung: 22.09.2023 10:00 Uhr

      Der Gesetzgeber arbeitet bei der Kontrolle abweichender Meinungen monströs und damit ebenso maßstablos wie ungeheuerlich, was die Ausführenden am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Die Anwältin für Medienrecht Dr. Kirsten König hat Daniele Ganser erfolgreich gegen ein öffentliches Äußerungsverbot vertreten und stellt die juristisch schwer zu fassenden Formen der Meinungskontrolle vor. Ulrich Fischer, Rechtsanwalt und Rechtskritiker, spricht über das Hinweisgeberschutzgesetz, ein Monstrum von 60.000 Zeichen über etwas, das zuvor § 612a BGB erledigt hat, und Artur Terekhov kommentiert die Verhandlung und Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts über eine Programmbeschwerde gegen einseitige und unausgewogene Corona-Berichterstattung der SRG. Schließlich erklärt Volker Loeschner, Anwalt für Medizinrecht in Berlin, seinen mühsamen Kampf um tatsachengetreue Entscheidung über Impfschäden und die gewaltsamen Erledigungsstrategien in erster Instanz.   
      Moderation: Thomas-Michael Seibert

    • Der Rechtsstaat: Respektansprüche gegen den Gewaltmonopolisten
      Erstausstrahlung: 15.09.2023 10:05 Uhr

      In dieser Folge des „Rechtsstaats“ fragen wir nach gesellschaftlichen Grundlagen eines funktionierenden Rechtsstaats. Denn der Rechtsstaat ist nicht einfach nur ein Staat mit Machtmitteln, sondern eine in das und an das Recht gebundene menschliche Organisation. Diese Bindung hat ihre Konsequenzen: Staatliche Stellen haben gesellschaftliche Kräfte im Vorhinein bei der Normsetzung zu respektieren. Und sie haben Bürger im Vollzug dieser Normen ebenso im Nachhinein zu respektieren. Inwieweit diese Respekt gebietende, abwehrende Garantiefunktion der Grundrechte in jüngerer Vergangenheit in Vergessenheit geraten ist und in welchem Maße selbst traditionell heilige Räume inzwischen von staatlichem Vollzugshandeln betreten werden, erörtern wir mit den Rechtsanwälten Herbert P. Schons aus Duisburg und Ralf Ludwig aus Frose. In seinem Kommentar stellt Rechtsanwalt Ulrich Fischer aus Frankfurt am Main Fragen nach der Qualität der aktuellen Rechtsprechung.
      Moderation: Carlos A. Gebauer

    • Der Rechtsstaat: Politische Justiz und gesellschaftliche Solidarität
      Erstausstrahlung: 08.09.2023 10:00 Uhr

      Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip des Rechtsstaats. Abendessen des Bundesverfassungsgerichts im Kanzleramt werfen diesbezüglich aber Fragen auf. Carlos Gebauer berichtet über eine fundierte Kritik an den Entscheidungen des höchsten Gerichts. Mit Ulrich Fischer beleuchtet Besonderheiten der „Bundespressekonferenz“ und ein aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin, das dem Journalisten Florian Warweg doch noch Zutritt in diesen Kreis von Journalisten gewährt. Immer wieder stellen sich Fragen der Einflussnahme der Regierenden und Behörden auf gerichtliche Verfahren und behördliche Entscheidungen. Prof. Jan Bockemühl bespricht sogenannte Strickfehler im Gesetz. Diese zu schließen würde die Möglichkeiten politischer Einflussnahme reduzieren. Dirk Sattelmaier ermöglicht einen Blick in den Justizalltag und berichtet von einem neuen Tatbestand der Strafzumessung: „unterlassene gesellschaftliche Solidarität“. Moderation: Michael R. Moser

    • Der Rechtsstaat: Widersprüche
      Erstausstrahlung: 01.09.2023 10:05 Uhr

      Der Rechtsstaat ist voller Widersprüche. Auch wenn es das Recht der Presse ist, Missstände und Verfehlungen der Amtsträger öffentlich zu machen, gibt es kein Recht, Uraltgeschichten skandalträchtig aufzumachen. Den versuchten Rufmord an Hubert Aiwanger kommentiert Michael Moser. Nicht nur Deutschland, auch die Schweiz erfährt, dass willkürliche Selbstbestimmung zu unwillkürlicher Fremdbestimmung führt. Rechtsanwalt Dr. Dieter Aebi gibt Auskunft über den Kündigungsschutzprozess eines Lehrers, der sich weigerte, ein Mädchen mit Jungennamen anzusprechen. Ulrich Fischer berichtet im Anschluss über die Lage in Deutschland und kommentiert die Bußgelddrohungen im geplanten sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Im abschließenden Interview berichtet die Strafrichterin Dr. Clivia v. Dewitz über die jüngste Weigerung des Bundesverfassungsgerichts, im Betäubungsmittelrecht den Begriff der „nicht geringen Menge“ zu bestimmen, und kommentiert die Pläne zur Cannabis-Legalisierung. Moderation: Thomas-Michael Seibert

    • Der Rechtsstaat: Hat der Rechtsstaat in der Ausnahmesituation der Corona-Panik Maß und Mitte verloren?
      Erstausstrahlung: 25.08.2023 10:05 Uhr

      Rechtsanwalt Sebastian Lucenti erörtert im Gespräch die Grundlagen der Corona-Normgebung. Rechtsanwalt Michael R. Moser beleuchtet kommentierend rechtliche und rechtspolitische Reaktionen auf Straftaten von Zuwanderern. Mit Rechtsanwalt Dr. Stefan Tierel diskutieren wir die Frage nach strafrechtlichen Strafzumessungserwägungen. Und der Schweizer Kollege Artur Terekhov erläutert, wie intensiv staatliche Verwaltung Eingriffe in Grundrechte begründen sollte. Moderation: Carlos A. Gebauer

    • Der Rechtsstaat: Nach- und Nebenwirkungen der Corona-Zeit
      Erstausstrahlung: 18.08.2023 10:00 Uhr

      In der Zeit des Corona-Regimes war für manche das Internet der einzige verbliebene Ort, die eigene Meinung zu artikulieren – mit teilweise gravierenden Nachwirkungen. Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier geht Michael R. Moser einem Fall nach, bei dem eine kritische Frage einer Patientin im Internet zu einem Strafbefehl wegen Volksverhetzung führte. Tobias Ulbrich berichtet im Interview als Vertreter vor Gericht von überraschend verstorbenen Impfgeschädigten und eilends verbrannten Leichen, einer Vielzahl von Fehlern in den Impfstoffen und dem Umstand, dass die Bundesrepublik die Impfstoffhersteller von den Kosten der Gerichtsverfahren freistellt. Prof. Katrin Gierhake bespricht mit dem Rechtsstaat auf Kontrafunk die Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei der Behandlung mit mRNA-Impfarzneien und die Besonderheiten der sogenannten Neulandmethode.
      Moderation: Michael R. Moser