Freitag, 2. Juni 2023, 10:00 Uhr
Freitag, 2. Juni 2023, 10:00 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Der Unterschied zwischen Recht und Gesetz
Carlos A. Gebauer im Gespräch mit Hans-Georg Maaßen, Alexander Christ, Stefan Tierel und Ralf Höcker
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Der Krefelder Strafrechtler Dr. Stefan Tierel gibt Auskunft über den Tatbestand der Nötigung und das Wesen einer „kriminellen Vereinigung“; Prof. Ralf Höcker (Köln) klärt über Präventivhaft und Unterbindungsgewahrsam auf, im Interview mit Dr. Hans-Georg Maaßen geht es ganz grundsätzlich um den Rechtsstaat, und Dr. Alexander Christ gibt einen kurzen Überblick über die laufenden Corona-Prozesse. Moderation: RA Carlos A. Gebauer
Die Implikationen dieser Unterscheidunge n sind von enormer Wichtigkeit für die Freiheit des einzelnen ebenso für die Selbstbeschränkung des Staates.
Die Frage lautet: wie kann dies einer breiten Bevölkerungssc hicht zugänglicher und bewußter gemacht werden ?
So sehr ich damit übereinstim me, daß ein Gesinnungsstraf recht gefährlich wird, so wundere ich mich doch, daß Tiefel meint, das Ziel der Klimakleber sei die Behinderung der Autofahrer. Das doch gerade nicht! Sie sagen doch immer, daß sie von der Politik/Regierung Maßnahmen erwarten. Das ist keine von einem "bösen" Staat unterstellte Absicht, sondern es wird ganz ausdrücklich gesagt. Die Millionärsgöre Luisa hat die Klebereien auch verteidigt, es hülfe ja doch nichts anderes, um den Staat zum Handeln zu bewegen!
Aber besten Dank für die Unterweisung über "Recht und Gesetz"! Sehr erhellend! Das hat für mich einiges klarer gemacht. Seltsam, daß ein so kluger Kopf wie Maaßen für "gefährlich" gehalten wird. Oder gerade deswegen?
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