Freitag, 9. Juni 2023, 10:00 Uhr
Freitag, 9. Juni 2023, 10:00 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Unter Ideologieverdacht
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Clivia von Dewitz und Ulrich Fischer
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Rechtsanwalt Ulrich Fischer führt die begonnene Diskussion über Recht und Gesetz weiter und betont den Wert geschriebenen Rechts. Die Strafrichterin und Strafrechtlerin Dr. Clivia von Dewitz gibt Auskunft über die gesetzgeberische Entwicklung und die Anwendungsprobleme beim Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB), und Rechtsanwalt Christian Becker schildert seine Erfahrungen mit der Anwendung schlecht geschriebenen Rechts, nämlich des berüchtigten § 20 a IfSG zur Durchsetzung einer sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Abschließend informiert Rechtsanwalt Michael Moser über die bevorstehende Hauptverhandlung wegen angeklagter Rechtsbeugung vor dem Landgericht Erfurt.
Es gäbe rechtlich feststellen zu machen
a.) Wo die Grenzen der Asylbelastbarke it sind. Und warum nicht abschiebbare einen Anspruch auf staatl. Stütze haben.
b.) Ab wann beginnt das Volksrecht auf Widerstand lt. GG?
Wir brauchen ein erweitertes Strafrecht gegen polit. Tricksereeien und
polit. Rechtsbrüche, wie sie heutzutage von vielen Seiten ausgeübt werden; oft nach faschistischem Vorbild.
Wir brauchen eine echte volksentschiede ne Verfassung, die wirklich unabhängige staatl. Rechtspflege garantiert. Das wird nur über eine Immunität gehen, wie es manche (staatl.) Institutionen haben wie der ESM europ. Rettungsschirm und EZB.
Bei der derzeitigen Verkommenheit vieler polit. und wirtschaftl. MAchthaber wird das aber nur über einen langen Kampf gehen.
Eine Frage, welche sich mir in diesem Zusammenhang stellt ist die Frage, wie es möglich ist, dass, wie ich es empfinde, Menschenveracht ung in ein Gesetz gegossen werden kann und die Menschenwürde als einer der Kerngrundsätze unseres Grundgesetzes dadurch quasi abgeschafft werden kann.
Ein konkretes Beispiel dafür bildet für mich neben dem unsäglichen § 20 auch der § 21 des IfSG, der die Grundlage für die Verbreitung von Impfstoffen im sogenannten Shedding-Verfahren bildet.Hier werden in der Konsequenz Menschen ohne jedwede Information und Einwilligung einer medizinischen Zwangsbehandlun g unterworfen und somit aus meiner Sicht quasi dem Vieh gleichgestellt und folglich entwürdigt und entmenschlicht. Das kann es in einer Demokratie nicht geben dürfen oder sehe ich das falsch?
Bringt doch mal eine ausführliche Sendung über das Thema Overton-Fenster. Den das Thema "Volksverhetzung " hat unmittelbar damit zu tun. Das Sagbare wird immer weiter nach links verschoben. Mittlerweile von Strafandrohunge n unterstützt und exekutiert.
Dabei geht es nicht nur um unbescholten Rechtskonservat ive Menschen die zunehmend betroffen sind. Auch liberale und linke werden in dieses Schema gepresst wenn sie den Machthabenden nicht passen. Gerade in der Corona Zeit wurde das endgültig offensichtlich. Wer das in den Jahrzehnten davor beim Migrationsthema süffisant unter "rechts" eingeordnet hat sollte nach zumindest nach der Corona Zeit aufgewacht sein. Auch und vor allem von linker Seite habe ich mir da einiges erhofft. Aber die Macht der Selbstzuordnung in eine Gruppe scheint unglaublich stark zu sein.
Abschließend noch ein Text den ich heute bei TE geschrieben habe:
Solange die Konservativen den für diese Zustände Verantwortliche n die Definitionshohe it über Moral, Menschlichkeit oder Nächstenlieb e überlassen kann sich nichts ändern. Links/Woke/Grüne haben in aus ihrer Sicht genialen Weise die Sprache gekapert und damit die Meinungshoheit.
Die Definition dieser und vieler weiterer Begriffe muss aus Rechtskonservat iver Sichtweise definiert und von der Mehrheitsgesell schaft übernommen werden.
Erst dann haben die Menschen das Rückgrat dem Irrsinn entgegen zu treten.
Das ist doch in unserer Zeit zu einer politischen Waffe umgebaut worden. Würde man das völlig neutral ernst nehmen, würden die Vorgänge um Lina E. und der Antifa wie zum Beispiel kürzlich in Ungarn oder den Überfällen auf Afd Politiker im Zusammenhang mit dem Kampf gegen rechts ganz eindeutig unter Volksverhetzung fallen.
Und auf eine Sendung vor einigen Tagen Bezug zu nehmen: Es heißt nicht Kampf gegen Rechtsextreme sondern Kampf gegen Rechts. Und damit ist mindestens die Hälfte der Bevölkerung adressiert.
Machen wir einfach die Gegenprobe. Nehmen wir an es gäbe einen Staat der den Kampf gegen den Islam ausruft. Was ganz nebenbei bemerkt wesentlich näher liegen würde als der Kampf gegen rechts. Und nehmen wir weiter an es würden brutale Überfälle wie oben genannt auf Moslems passieren. Mit brennenden Autos, eingeschlagenen Köpfen und so weiter. Die Reaktionen würden sich radikal zu denen bei brutalen Überfällen durch die Antifa auf andersdenkende unterscheiden. Bei Antifaverbreche n geben selbst Richter wohlwollende! Äußerungen von sich.
Also kommt mir nicht mit solchen Diskussionen solange dass politisch zum eigenen Machtausbau mißbraucht wird, und dieser Umstand nicht thematisiert wird. So wird nur die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und Ungleichheit geschaffen die erst recht früher oder später in Gewalt ausarten wird.
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