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Die Nachrichten vom 13. Juni, 5 Uhr

Die Nachrichten vom 13. Juni, 10 Uhr

Die Nachrichten vom 13. Juni, 19 Uhr

Die Nachrichten vom 13. Juni, 15 Uhr

Sendung vom 7. März 2025

Sendung vom 21. März 2025

Freitag, 14. März 2025, 10:05 Uhr

Freitag, 14. März 2025, 10:05 Uhr

(Wdh.16:05, 21:05)

Der Rechtsstaat: Verfassungsbrüche – ein politischer Ritt auf der grundgesetzlichen Rasierklinge

Tobias Gall im Gespräch mit Ralf Ludwig, Rupert Scholz und Stefan Homburg

Erleben wir eine Erosion des demokratischen Rechtsstaats? Stefan Homburg sieht keine konjunkturpolitische Relevanz der Auflösung der Schuldenbremse, sondern nur noch staatspolitische Verantwortungslosigkeit. Rupert Scholz erkennt einen systematischen Verfassungsbruch in der Ampel-Installation einer sogenannten Zivilgesellschaft. Ralf Ludwig legt das Desinteresse des Verwaltungsgerichts Berlin an der Wirklichkeit des Corona-Staats offen. Quo vadis, Rechtsstaat?

Rechtsstaat, Deutschland, Corona-Aufarbeitung, Haushaltsloch, Demokratiebetreuung

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Der Rechtsstaat: Windkraft-Deals und Zuwanderungsstopp

Was hält unsere Gesellschaft zusammen? Es ist das Prinzip, dass Gesetze herrschen und nicht die Willkür der Mächtigen. Genau dazu und über die umstrittene Auslegung des Paragrafen 188 StGB spricht Re…

Der Rechtsstaat: EU-Meinungszensur im „Wertewesten“ – der Fall Jacques Baud

In der Europäischen Union werden politisch unerwünschte Meinungen sanktioniert – im Beispiel von Jacques Baud sogar wissenschaftlich diskussionsfähige Mindermeinungen. Diese Ausgabe adressiert ein Ve…

Der Rechtsstaat: Justiz als Tendenzbetrieb

Eigentlich gibt es „Tendenzbetriebe“ nur im privatwirtschaftlichen Arbeitsleben. Die Justiz soll Recht und Gesetz einhalten. Tut sie das? Die Grundfrage wird gestellt an die Rechtsanwälte Markus Hain…

Der Rechtsstaat: Eine Wurzel des rechtsstaatlichen Übels

Die Pflicht zur politischen Neutralität gehört zu den zentralen ungeschriebenen Verfassungsprinzipien, die jedoch bei den im Staat Handelnden zunehmend in Vergessenheit zu geraten scheint. Die verfas…

Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?

Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht? Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen Wochenkomment…

Der Rechtsstaat: Der Rechtsstaat und seine Untiefen

In dieser Folge erklärt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler die Gesetzeshierarchie und die Konsequenzen daraus. Rechtsanwalt Carlos A. Gebauer erläutert die neueste Rundfunkentscheidung und ber…

Der Rechtsstaat: Klimawandel, Zeitenwechsel und ein denunziatorisches Abseits

Der deutsche Bundesgerichtshof hat zur Haftung von Astra-Zeneca ein wegweisendes Urteil gefällt. Rechtsanwalt Tobias Ulbrich erläutert die positiven Auswirkungen auf die Instanzrechtsprechung. Das Bu…

Der Rechtsstaat: Zensurmechanismus

Der Rechtsstaat wird seinen Aufgaben nicht gerecht. Dr. Manfred Kölsch erklärt den Zensurmechanismus zwischen europäischen Behörden, deutscher Gesetzgebung und Plattformkontrolle durch künstliche Int…

Der Rechtsstaat: Für Empörung ist gesorgt

Hate Aid ist staatlich finanziert. Das zu sagen, darf man Prof. Tim Drygala nicht untersagen. Die Corona-Impfungen haben keinen Drittschutz. In der Schweiz ist das nun amtlich – dank Rechtsanwalt Art…

Der Rechtsstaat: Der tägliche Kampf um das Recht

Der Kampf um das Recht findet in aller Regel vor Gericht nahezu täglich statt. So gehen zum Thema Rechtsstaatlichkeit die Themen nicht aus. Diesmal besprechen wir die EU-Sanktionierung des Publiziste…

Der Rechtsstaat: Wiederaufnahme, Wiedervorlage und Widerstand

Über das Wiederaufnahmeverfahren im Mordfall Weimar berichtet der Strafverteidiger Dr. Gerhard Strate. Eine verfassungsrechtliche Einordnung der sogenannten Migrantenquote in Berlin nimmt Dr. Ulrich…

Der Rechtsstaat: Achterbahn vor Gericht – von Rechtsuchenden, Impfschäden und Beleidigungen

Das Bundesverfassungsgericht ist ein „Jedermanngericht“, doch das Gericht im Karlsruher Schlossbezirk lässt die Rechtsuchenden in rund 99 Prozent aller Fälle „ratlos“ und „schutzlos“ zurück. Das könn…

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