Kontrafunk Aktuell vom 19. Mai 2026

Jetzt ist es amtlich. Dabei wussten wir es längst: Regierungswechsel in Deutschland haben den Charakter eines Staatsstreichs. So jedenfalls kommentiert Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD (nach derzeitigen Umfragen 6 Prozent Stimmenanteil) die Aussage des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund aus Sachsen-Anhalt (derzeit bei fast 42 Prozent), man werde bei einem Sieg in den anstehenden Landtagswahlen im September bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu besetzen. Ein Staatsstreich? Oder ein ganz und gar üblicher Vorgang? Besetzen nicht seit Jahrzehnten die Altparteien Schlüsselpositionen in Behörden, Stiftungen, Rundfunkräten mit treuen Gefolgsleuten? Und ist das nicht bereits seit Jahren ein Ärgernis? Weg mit dem Filz! Man kann natürlich auch einfach einen anderen Filz nehmen. Ein Berliner Grünenpolitiker hat solchen Austausch 2020 als Erfolg grüner Regierungsbeteiligung im „Neuen Deutschland“ in aller Unschuld gefeiert, Zitat: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz.“ Ein stolzes und fröhliches Ja zum Staatsstreich. Der keiner ist: jeder Wahlsieger möchte ungern vom Apparat des Vorgängers abhängig sein, der alles torpedieren könnte, was die Neuen sich so vornehmen. Also besetzen Parteien, nachdem sie eine Regierung bilden, Schlüsselpositionen im Staatsapparat gezielt mit Personen, die ihnen politisch oder ideologisch nahestehen. Dies betrifft vor allem Ministerien, Senatsverwaltungen, nachgeordnete Behörden und Staatsbetriebe.

Rein nach Parteibuch einzustellen, ist zwar nicht rechtens, aber bei Ausschreibungen wird einfach so formuliert, dass es auf den politisch gewünschten Kandidaten passt. Die SPD ist darin bestens geübt, und die CDU weiß auch, wie’s geht. Wo also ist das Problem? Wie es sich gehört, will Ulrich Siegmund nach einem Sieg allen Beamten die Hand reichen, die ihn unterstützen möchten. Beamte wird man nun mal nicht so einfach los. Da fügt es sich gut, dass viele Beamte demnächst in den Ruhestand gehen werden. Viel einfacher ist der Austausch von Ministern und Staatssekretären – und vor allem von Büroleitern und persönlichen Referenten. Das sei, sagt Siegmund, ja wohl „das Normalste der Welt“. Da hat er recht. So halten es auch stets die anderen Parteien. Der große Austausch könnte allerdings an geeignetem Personal scheitern. Doch die AfD schult potenzielle Kandidaten bereits jetzt in einer „Schwarz-Rot-Gold-Akademie“. Um Himmelswillen! Der Staatsstreich soll auch noch gut vorbereitet passieren! Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Dirk Wiese, mit Schnappatmung: „Einen solch unverhohlenen Zugriff auf den Staatsapparat hat es hierzulande seit dem Ende der Naziherrschaft nicht mehr gegeben. Die Rechtsaußen-AfD um Siegmund will Behörden willkürlich im Lichte ihrer Vetternwirtschaft umbauen.“ Das kannte man bislang vor allem von der SPD …

Nun, der Aufschrei auf der Seite der Gegner der AfD zeugt von nichts anderem als vom doppelten Standard, der stets angelegt wird, wenn es um diese Partei geht, die immer erfolgreicher wird und mittlerweile eine ernsthafte Gefahr darstellt für jene Parteien, die glauben, nur ihnen gehöre die Regierungsmacht. Schließlich haben sie jahrzehntelang am Machterhalt gearbeitet. Doch nun kommt ihnen auch noch Reiner Holznagel in die Quere. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler will die Anzahl der Beamten um die Hälfte reduzieren – von heute um die zwei Millionen auf eine Million. Künftig solle nur noch verbeamtet werden, „wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“. Dies könne etwa bei Polizei, Justiz oder in Teilen des Finanzwesens gegeben sein. Recht hat er. Doch was wird dann aus all jenen, die irgendein Orchideenfach studiert haben oder so etwas wie „Politikwissenschaften“? Und die dringend eine auskömmliche Stelle brauchen, sofern sie nicht als irgendein Sonderbeauftragter für queere Palästinenser oder ähnliches untergekommen sind? Ach, da gibt es auch Quereinstiege in den Beamtenstatus. Bei Vater Staat ist es eben doch am besten. Das kann auch ein Staatsstreich der AfD nicht ändern.