Kontrafunk Aktuell vom 29. Juni 2026
Ein neues Gutachten soll die Verfassungsfeindlichkeit der AfD und die Erfolgschancen für ein Parteiverbot belegen. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau beurteilt das Papier und dessen Autoren. Die Rüstungsindustrie in Deutschland brummt, aber bringt sie auch mehr Sicherheit? Kontrafunk-Redakteur und Wirtschaftsjournalist Oliver Stock analysiert die Aufrüstungsoffensive. Eine neue Partei wirbelt die politische Landschaft in Italien von rechts durch. Einschätzungen dazu liefert der Historiker und Journalist Marco Gallina. Und Frank Wahlig kommentiert das Schweigen der restlichen Parteien auf die unverhohlenen Gewaltandrohungen gegen die AfD.
Ulrich Vosgerau: Was ist das neue „Gutachten“ zur AfD wert?
Oliver Stock: Deutsche Rüstungsoffensive ohne Resultate
Marco Gallina: Giorgia Meloni kommt von rechts unter Druck
Frank Wahlig: Gewalt auf den Straßen
Als ob es zu irgendeinem letzten Gefecht ginge. Die Romantik der Gewalt, vorbereitet wie eine groteske Proletenoper. Der parlamentarische Arm der Linken, das sind Sozialarbeiter, Ex-Studenten für irgendetwas, Antikapitalisten, Antisemiten und vor allem hochbezahlt und laut. Bei den Grünen gibt es das feministische Dreigestirn, dauerempört und flink, wenn es darum geht, die Deutungshoheit zu haben. Und ein paar schrille Figuren, die in den Plenarsaal schreien, dass sie ihr Leben geben würden für den Kampf gegen den Faschismus. Faschisten – das sind für sie die AfD und auch Teile der Union. AfD-Parlamentarier sind sonst unsichtbar aber jetzt wird im Bundestag schon einmal ein „Wir sehen uns am Wochenende“ zugerufen. Das alles ist nicht das Vorspiel auf der Bühne. Das ist ernst. Beamte der Bundespolizei besuchten die AfD-Fraktion. Es ging um eine Gefahrenanalyse für den bevorstehenden Parteitag in Erfurt. So viel nur: Die Zeichen stehen auf Sturm und Gefahr für Leib, Partei und Leben. Erwartet man ein Wort des Kanzlers dazu. Merz hätte Gelegenheit gehabt im Parlament. Gewalt, ein No-Go, Parteitag, eine demokratische Pflichtveranstaltung, Drohungen, den Parteitag zu verhindern, nein mit aller Härte des Gesetzes. Stopp der staatlichen Versorgung dieser parasitären Gewalt-NGOs. Das hätte er sagen sollen, der Merz. Hat er aber nicht.
Opposition gehört grundlegend zu einer Demokratie. Muss man das noch sagen? Vielleicht wieder. Opposition ist auch Teilhabe an den parlamentarischen Mechanismen. Auch das muss man wieder sagen. Merz mag groß gewachsen sein, aber er besitzt keine Größe. Er besitzt nichts, was einen Kanzler ausmachen sollte. Im Gegenteil, er gibt den Linken, den Grünen, den schwindsüchtigen Sozialdemokraten die Rechtfertigung für Gewalt. Merz verbindet die AfD mit dem Holocaust. Das ist nicht nur atemberaubend geschichtsvergessen, das ist noch nicht einmal Kalkül – das ist einfach nur dumm. Merz, eingeklemmt zwischen SPD und Brandmauer, zündelt mit. Weil er Linke und Grüne politisch nötig hat. In den Ländern und im Bund. Ein Kanzler macht eigentlich so etwas nicht. So einfach. Sie warnen vor Weimar und tun aktiv alles, damit das brutalste dieser Jahre auf den Straßen der Republik wieder möglich wird. Nicht nur auf den Straßen, auch in den Parlamenten. In Rheinland-Pfalz werden durch Verfassungsänderung der AfD grundlegende Rechte entzogen, in Baden Württemberg bekommt die 20-Prozent-Partei buchstäblich nichts: keinen Parlamentsvize, keinen einzigen Ausschussvorsitz. Die Vertreter des Volkes werden einfach von ihren Kollegen Volksvertretern nicht gewählt. Die Grünen sagen, die AfD habe kein Recht, gewählt zu werden. Es sei halt Demokratie. So geht Demokratie-Abschreckung. Weder Kirchen noch Gewerkschaften noch Parteien wenden sich gegen den Aufruf zur Gewalt. Was sie zulassen, wissend, manchmal wohlwollend, ist Pogromstimmung. Da kennen wir Deutsche uns aus.
Im Internet, auf entsprechenden Seiten und Foren wird zusammengerottet. Gesetzesverachtung – wenn es der guten Sache dient, selbstverständlich. Die ganz slicken, die merken, was sie mit angerichtet haben, distanzieren sich von der absehbaren Gewalt. Der thüringische Innenminister, Graukopf einer 6-Prozent-Partei, ist so einer. Mit Totschlag will er sich nicht gemein machen, aber die AfD als Faschisten denunzieren, das kann er, der feine Herr Maier. Es sind die wütenden, oft leistungslosen Ränder der Gesellschaft, die Verwahrlosten, die bestimmen wollen, was noch erlaubt ist, es sind die staatlich fettgefütterten NGOs, die vorgeben, was geht. Alle lassen sich noch die Zugfahrt nach Erfurt und die Bratwust aus staatlichen Mitteln bezahlen. Es ist die bürgerliche Mitte der Gesellschaft, die Weggelaufenen von SPD und Union, die geprügelt und bedroht werden. Es ist die bürgerliche Mitte, die sowohl den angedrohten Straßenterror als auch den Schutz davor bezahlt. Die AfD ist längst Volks- und Programmpartei. Manche „unserer Demokraten“ sagen, die Gewaltdemos würden nur der AfD nutzen. Sie könne sich wieder als Opfer aufspielen. Das hatten wir, wir Deutsche, schon einmal: Scheiben einschmeißen, Menschen schlagen und sagen: selbst schuld. Halts Maul. Vielleicht sollte eine Zahnbürste bereitgehalten werden, um unter Johlen der Guten die Straßen damit zu säubern. Fotos gibt es dazu aus der schlimmen Zeit. Die SA demütigte so Mitbürger.

