Montag, 18. Dezember 2023, 10:05 Uhr
Montag, 18. Dezember 2023, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Schweizerzeit: Volksheld Walter Wobmann über die Schweizer Neutralität
Philipp Gut im Gespräch mit Walter Wobmann
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Die Neutralität gehört zur Schweiz wir der Emmentaler Käse oder die Schokolade. Doch sie ist unter Beschuss, von innen und aussen. Dr. Philipp Gut spricht darüber mit dem ehemaligen SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Er ist Präsident eines Initiativkomitees, das die Neutralität retten und in der Verfassung verankern will. Ausserdem ist er eine Art Volksheld, weil er schon mehrere Volksinitiativen und Referenden gegen die Mächtigen gewonnen hat.
Mit dem Einreichen einer Initiative riskiert man, dass die bestehenden Artikel mit dem Gegenvorschlag des Bundes geändert wird. Der Bundesrat kann mit seiner Beziehung zu den Median das Stimmvolk so stark beeinflussen, dass der Gegenvorschlag gewählt wird. Es kann dann auch sein, wie bei Corona, dass der BR die Abstimmung mit etwas anderem koppelt, dass man nicht weiss, was man stimmen soll.
Geltende BV Artikel 2:
"Die Schweizerische Eidgenossenscha ft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes."
Das müsste für die Wahrung der Neutralität genügen.
Früher war es etwas holperig aber sicherer formuliert. In der revidierten Verfassung ist die Abschwächung schon sichtbar und die Vermutung steht nahe, dass es Absicht war.
BV vor der letzten Revision 1999:
Der Bund hat zum Zweck: Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes gegen
aussen, Handhabung von Ruhe und Ordnung im Innern, Schutz der Freiheit und der
Rechte der Eidgenossen und Beförderung ihrer gemeinsamen Wohlfahrt.
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