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    Freitag, 7. Juni 2024, 10:00 Uhr
    Freitag, 7. Juni 2024, 10:00 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Fehlersuche in der Normenmechanik

    • Im Idealzustand eines europäischen Rechtsstaates wären das Unionsrecht und das nationale Recht so miteinander verbunden und ineinander verzahnt, dass dem Recht allerorts widerspruchsfrei Genüge getan werden könnte. Zugleich hätte eine solche europäische Gesamtrechtsordnung die hergebrachten Standards (auch) des vertrauten deutschen Verfassungsrechts zu wahren, also insbesondere die Menschenwürde zu garantieren, Grundrechte zu schützen und Verfahrensgerechtigkeit herzustellen. In den zwei Gesprächen dieser Ausgabe des „Rechtsstaates“ stellen Frau Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen aus Bozen und Herr Rechtsanwalt Marcel Templin aus Berlin dar, was in der konkreten prozessualen Fallbearbeitung aktuell beim Aufarbeiten der Corona-Zeit auf unionsrechtlicher und nationaler Ebene Unzulänglichkeiten aufweist. Ein Unionsrecht, das den Rechtsschutz suchenden Bürger auf niederrangige Problemlösungen verweist, und ein mitgliedsstaatliches Recht, das auf die qualitativ unanfechtbare Güte höherrangiger Normen vertraut, produziert im Ergebnis eine Rechtsschutzlücke, die rechtsstaatlich nicht hinnehmbar ist.

    Kommentare
    hoerer9443
    JürgenS sagte :
    Ist der interviewte RA Templin der gleiche, der in der rechtlichen Aufarbeitung des Coronaausschusses, eine sehr merkwürdige Rolle spielt?


    Wahrscheinlich.
    Einer der Hafenanwälte, nehme ich an.
    Und ein Kandidat für die Europawahl.
    Die Gruppe "B.R.D. - Bürger. Rechtsstaat. Demokratie." wurde aber, so wie ich das sehe, nicht zur Wahl zugelassen.

    Falls es jemand interessiert:
    https://www.brd.gg/kandidaten.
    und
    https://www.bundeswahlleiterin.de/bundeswahlleiter.html
    29.03.2024, Europawahl 2024, Europawahl 2024: Niederschrift über die 1. Sitzung des Bundeswahlaussc husses

    JürgenS
    Ist der interviewte RA Templin der gleiche, der in der rechtlichen Aufarbeitung des Coronaausschuss es, eine sehr merkwürdige Rolle spielt?

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