Freitag, 31. Mai 2024, 10:05 Uhr
Freitag, 31. Mai 2024, 10:05 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Staatsaffären
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Dirk Sattelmaier, Ulrich Fischer und Joachim Steinhöfel
Der Staat beschädigt Bürger oder fühlt sich verletzt. Joachim Steinhöfel berichtet über Klage und Verteidigung in den Verfahren von Henryk M. Broder und Julian Reichelt wegen Verlautbarungen von Mitgliedern der Bundesregierung. Ulrich Fischer kommentiert den Verfahrensgang vor dem Bundesverfassungsgericht. Schließlich berichtet Dirk Sattelmaier von einem Stresstest des Rechtsstaats in der gerade eröffneten Hauptverhandlung wegen angeblichen Hochverrats in Frankfurt am Main.
