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    Freitag, 9. Februar 2024, 10:00 Uhr
    Freitag, 9. Februar 2024, 10:00 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Spezialitäten – am Lehnitzsee, in der Rechtsgutslehre, für Grundsteuern

    • Rechtsanwalt Pretzell macht sich unabhängige Gedanken zum Correctiv-Aufmacher über den angeblichen Geheimplan und zeigt, welche speziellen Grenzen des Presserechts dabei berührt werden und wie man die öffentliche Meinungsbildung zielgerichtet manipuliert. Prof. Dr. Katrin Gierhake spricht über das Rechtsgut des öffentlichen Friedens in § 130 StGB, und Freiherr von Kraské kritisiert die neuen Merkmale der Grundsteuererhebung nach dem Maßstab des Verfassungsrechts.

    Kommentare
    Gast
    Die Erörterungen zu Beginn sind sicher wichtig, dennoch spielen sie für die Wirkung in der Masse nicht mehr die geringste Rolle, selbst eine Verurteilung von Correctiv würde folgenlos verhallen. Das ist leider die massenpsycholog ische Realität und Macht der Medien.

    AfDler töten. Und darunter stand meiner Erinnerung nach AFDler abschieben.
    Wenn man jetzt schon so spitzfindig drangeht, muss man auch die Parallele der beiden Aussagen auf einem einzigen Plakat berücksichtige n. Unwahrscheinlic h, dass die selbe grammatikalisch e Struktur einmal so und einmal ganz anders gemeint gewesen wäre. Ich gehe eher davon aus, dass hier gute Berater im Vorfeld aktiv waren, denn in der Regel gibt es auf Plakaten überhaupt keine Satzzeichen, geschweige denn Punkte.

    Knarfi
    Grundsteuer für Wohneigentum sehe ich als eine Raubritterabgab e! Auch deshalb gibt es in Deutschland bezüglich Immobilien nicht wirklich ein Eigentum.
    Exilant
    Habem Sie noch die Begründung im Ohr, mit der die Finanzämter seinerzeit die Erhöhung der Grunderwerbsste uer auf 6.5 Punkte verteidigt haben - : weil die Zinsen niedrig sind !
    MainAdvo
    Liebe "Rechtsstaat" Redaktion,

    Der erste Gesprächspartner , RA Pretzell -völlig wertfrei seine Einlassungen btf. - ist in der Tat Markus Pretzell, * 16.07.73 in Rinteln, ehem. Funktionär AFD, die blaue Partei (ehem MdEP, MdL NRW) ?
    Um Antwort wird gebeten, danke.

    MfG


    Exilant
    WAS? Blaue Partei hier? Aber sofort Fenster und Türen schließen. Kamin abdichten falls vorhanden. Das Smartphone ganz langsam in einen Wassereimer ablassen bis es brzz*brzz macht. Und nicht vergessen frischen Knoblauch an die Lampe hängen. Viel Glück!

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