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    Freitag, 21. Juni 2024, 10:05 Uhr
    Freitag, 21. Juni 2024, 10:05 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Was man sagen darf

    • Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, es betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.

    Kommentare
    Ortelsburg
    Vielen Dank für die Ausführungen von Tobias Gall. Das Verhalten Haldenwangs ist schon sehr merkwürdig, um es vorsichtig zu formulieren. Das spürt auch der Nicht-Jurist.
    onckel fritz
    Was mich am § 126a StGB stört, ist wieder einmal der Doppelstandard der Anwendung. Auf indymedia u.a. linksextremen Seiten, Chatgruppen usw. werden Namen UND Adressen angeblicher „Nazis“ veröffentlicht in der Hoffnung auf dort stattfindende „antifasch istische Hausbesuche“, ohne dass gegen die Verfasser nach §§ 126a oder 130 ermittelt wird.
    Ortelsburg
    Ja, die Doppelstandards nehmen überhand. Will der Rechtsstaat sich selbst abschaffen?

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