Kontrafunk aktuell vom 20. Februar 2025

Für sie ist es „unser Kanzleramt“, SPD-Chefin Esken. Unser Kanzleramt. Wenn es hart auf hart kommt, können die zivilgesellschaftlichen Knüppelgarden von Rot-Grün zeigen, wozu sie aus dem Staatshaushalt bezahlt werden. Es muss nicht immer der Knüppel sein, ein Hundebeutelchen Kot scheint Standard. Das schmiert, das klatscht, das stinkt. Saskia Esken ist Antifa und stolz darauf. Die Demos „gegen rechts“, also auch gegen die Union, haben Friedrich Merz gezeigt, wo der Hammer hängt. Da geht es auf Pappschildern „gegen rechts“, Merz und Weidel sind für diese Staatsaktivisten Hundehaufen, die in die Mülltonne gehören. Es geht diesen Aktivisten um viel mehr: nämlich um Geld, um Versorgung von denen, gegen die demonstriert wird. Ihr Job ist es, parat zu sein, wenn Rot-Grün ruft und gewissermaßen außen vor bleiben muss. Es ist ihr Beruf „gegen rechts“ zu kämpfen. Sie leben davon. Die Zivilgesellschaft ist vernetzt, motiviert und gerade in den großen Städten zu Hause. Das erklärt die schiere Größe der Aufmärsche. In zwei Sachen sind die Linken gut: in Fäkalsprache und in der Organisation. 

Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder beschreibt das Wuchern der staatsbezahlten Zivilgesellschaft so:„Diese NGOs kämpfen gegen Union und FDP. Eine Zivilgesellschaft bildet das nicht ab. Diese Initiativen sind nicht regierungsfern, sondern so ziemlich das Gegenteil. Sie sehen ihre primäre Aufgabe darin, jegliche […] Kritik an linker Regierungspolitik zu unterbinden.“ 2010 wurde die Zivilgesellschaft mit rund 20 Millionen aus dem Familienministerium versorgt – jetzt sind es 200 Millionen, dann kommen aus anderen Ministerien weitere Gelder, dazu Spenden von internationalen Gutmenschen und Stiftungen. Linke Gesinnung ist Big Business geworden. Dafür wird gekämpft. Eine breite mediale Unterstützerszene sorgt dafür, dass die Propaganda überlebensgroß in die „Tagesschau“ kommt und balkendick in den Zeitungen präsent ist. Die Verbindung Aktivisten linker Politik und öffentlich-rechtliche Medien ist enorm. Das Publikum in den Polittalkshows findet nicht zufällig den Weg ins Studio. Die Leute lassen sich aussuchen, lassen sich „casten“ wie für eine Reality-Show. Handgeld und Reisekosten. Und dann plappern sie den Eskens und Habecks nach dem Mund und klatschen wie die Stoffhasen. Und buhen jedes Argument weg, das nicht links ist. Was eine Alice Weidel von der AfD aushalten muss, ist enorm. Ihre Gelassenheit angesichts des Mobs bewundernswert. Die Öffentlich-Rechtlichen, rund 10 Milliarden Euro Bürgergeld schwer, sollten einmal abbilden, was ist; sie zeigen fast immer, was sein soll. Die Plumpheit mit der diese Propaganda geschieht, zeigt aber: Sie fürchten, es könnte ihre letzte Schlacht sein. 

So wird berichtet, dass der Direktimport von Afghanen in die Vollversorgung eingestellt sei … aber nur bis nach den Wahlen. Wohin kann man die Bundeswehr noch schicken? 5500 Soldaten in Afghanistan stationiert – 50.000 angebliche Helferlein kommen nach Deutschland ins Sozialsystem. So wird berichtet, es habe einen Abschiebeflug in den Irak gegeben … es war bezahlte freiwillige Heimreise. Blendgranaten eben. SPD-Generalsekretär Mirsch sagt an die Adresse der Union: Mit uns wird es keine wöchentlichen Abschiebeflüge geben. Da kann noch so viel Blut fließen. Es ist den Profiteuren der Sozialindustrie gleich. Mit „mir gibt es keine Politik, die den Sozialstaat rasiert“: mal wieder SPD-Chefin Esken. Sozialstaat, das ist für die SPD: Migranten, Betreuung und Bürgergeld für nichtdeutsche Staatsbürger. Der Steuerbürger soll weiter geplündert werden. SPD in der Regierung würde mit einem Kanzler Merz Schlitten fahren. Auch wenn sie vom Wähler abgestraft wird.

Eine Union mit Kanzler Merz lässt sich von Losern bedrohen. Die Kotbeutel sind bereits gefüllt. Es gibt die Idee, einen Untersuchungsausschuss über Einfluss, Finanzierung von Vernetzung der Aktivisten einzurichten. Das wäre bitter notwendig. Das ist aber nur möglich, wenn die AfD im neuen Bundestag über 25 Prozent der Stimmen verfügte. Die anderen Parteien haben kein Interesse daran. Fürchten, die Verbindungen von Zivilgesellschaft in die Politik und zu den Medien könnten aufgedeckt werden. Die „Zivilgesellschaft“ bedroht aus Selbsterhaltung heraus das Land. Sie nützen nur sich selbst. Die Aktivisten sollten in die Produktion. Fehlt es doch an Personal an allen Ecken und Enden. Im Handel, in der Gastronomie, in der Pflege – von der Aushilfe bis zur Fachkraft … überall. Doch die stehen, vom Steuerbürger finanziert, auf der Straße und halten Pappschilder hoch.