Kontrafunk aktuell vom 11. März 2026

„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Weise Worte von Christian Lindner, an die er sich und an die sich auch seine einstige Partei, die FDP, in den vergangenen Jahren vielleicht besser gehalten hätten, dann stünden die Magenta-Liberalen ganz bestimmt nicht dort, wo sie heute stehen. Nicht vor dem Abgrund, sondern bereits einen Schritt weiter. Wenn selbst der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz den Freien Demokraten den Tod attestiert, dann ahnt man, dass sich auf der politischen Bühne in Deutschland tatsächlich etwas Fundamentales ereignet hat. Ganze 4,4 Prozent der Wähler haben bei der zurückliegenden Landtagswahl der FDP in ihrem einstigen Stammland Baden-Württemberg ihr Vertrauen ausgesprochen. Das ist kein Weckruf mehr, das ist ein vernichtendes Urteil, ohne die Möglichkeit einer Revision. Ein Blick auf die Umfragewerte in den Bundesländern, in denen die FDP noch vertreten ist, allzu viele sind es nicht mehr, lässt erahnen, dass ihr Weg in die Bedeutungslosigkeit kaum mehr umkehrbar sein dürfte. In keinem einzigen dieser Bundesländer käme sie, wären dort am kommenden Sonntag Landtagswahlen, auf 5 Prozent. Jetzt könnte man natürlich zu dem Schluss kommen, dass der Niedergang der Freien Demokraten, der nach Meinung vieler ihrer einstigen Wähler vollumfänglich selbst verschuldet ist, gleichbedeutend wäre mit der breiten Ablehnung des Liberalismus, insbesondere des Wirtschaftsliberalismus oder auch klassischen Liberalismus, durch weite Teile der Bevölkerung.

Nichts könnte jedoch falscher sein. Die FDP ist nicht gescheitert, weil Sie etwa zu „marktradikal“ gewesen wäre, sondern, ganz im Gegenteil: weil sie nicht „marktradikal“ genug gewesen ist. Statt konsequent auf den Abbau der Bürokratie, die Senkung oder Abschaffung von Steuern oder grundsätzlich die Reduzierung staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft hinzuarbeiten, verschrieb sie sich mehr und mehr dem sogenannten Sozialliberalismus. Also nichts anderem als der staatlich-interventionistischen Gesellschaftsklempnerei rot-grüner Prägung. Das gipfelte etwa in der Zustimmung zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz, das unter anderem Gefängnisstrafen für diejenigen vorsieht, die sich weigern, einen biologischen Mann als Frau zu bezeichnen. Man wollte als FDP eben „anschlussfähig“ bleiben und sich so alle Optionen einer Regierungsbeteiligung samt den dazugehörigen Privilegien offenhalten. Hinzu kam sehr wahrscheinlich auch die Angst, in dem auf Ökosozialismus getrimmten öffentlich-rechtlichen Medienbetrieb als „sozial kalt“, „klimaleugnend“ oder möglicherweise sogar „rechts“ diskreditiert zu werden. Angst ist bekanntlich ein schlechter Ratgeber, das Glück ist stattdessen mit den Kühnen. Und besonders viel Kühnheit hätte es seitens der FDP nicht einmal gebraucht, um für eine Politik einzutreten, die weite Teile der nettosteuerzahlenden Bevölkerung sowieso befürwortet. In der Analyse, woran es hier in Deutschland nämlich gerade hapert, sind sich im Grunde genommen alle einig: zu viel Bürokratie, zu hohe Steuern und Sozialabgaben, zu hohe Energiekosten. Die Folgen  davon sind bekannt: Rekordinsolvenzen, steigende Arbeitslosigkeit, die Abwanderung der Industrie ins Ausland. Der Wohlstand schwindet, der Frust in der Bevölkerung steigt. 

Ob nun die verbliebenen Parteien des selbsternannten „demokratischen Spektrums“, deren einziger Kitt die Verhinderung einer AfD-Regierung beziehungsweise AfD-Regierungsbeteiligung ist, willig oder fähig sind, die Probleme anzugehen, die sie selbst verursacht haben, darf mindestens bezweifelt werden. Auf der politischen Bühne, oder vielmehr auf dem politischen Marktplatz, erscheint mit dem Verschwinden der FDP nun eine „Angebotslücke“, die in Wahrheit schon seit Jahren existiert, die jedoch durch die bloße Existenz dieser Partei immer noch notdürftig verdeckt worden ist. Die Nachfrage nach einer Politik, die Leistung belohnt, staatliche Bevormundung zurückdrängt und wirtschaftliche Vernunft über ideologische Experimente stellt, ist hingegen keineswegs verschwunden – im Gegenteil: Sie wächst mit jeder Betriebsschließung, mit jeder Insolvenznachricht und mit jedem neuen bürokratischen Hindernis, das Unternehmern und Arbeitnehmern gleichermaßen in den Weg gelegt wird. Politische Märkte funktionieren letztlich nicht anders als wirtschaftliche: Dauerhafte Angebotslücken bleiben selten lange unbesetzt. Früher oder später wird jemand versuchen, sie zu schließen. Und wenn dieser Moment kommt, wird sich zeigen, dass nicht der Liberalismus in Deutschland gescheitert ist – sondern lediglich jene Partei, die einst vorgab, ihn zu vertreten.