Kontrafunk Aktuell vom 15. Mai 2026

Mehr als zehn Jahre Masseneinwanderung – und die Lügen werden nicht besser. War Katrin Göring-Eckardt 2013, damals Fraktionsvorsitzende der Grünen, noch so ehrlich, sich auf die Einwanderung ins Sozialsystem zu freuen – wörtlich sagte sie: „Wir brauchen Menschen hier, die in unserem Sozialsystem zu Hause sind“ –, ging die amtierende Vorsitzende der SPD, Bärbel Bas, gleichzeitig deutsche Arbeitsministerin unter Kanzler Merz, nun einen Schritt weiter: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, ließ sie bei einer Bundestagsdebatte am 6. Mai die staunende Bevölkerung wissen. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland pleite ist, wir Bürger trotzdem Steuern und Abgaben zahlen wie die Weltmeister, ohne auch nur eine halbwegs adäquate Gegenleitung zu erhalten, ist die Aussage von Frau Bas bemerkenswert. Denn natürlich weiß die Arbeitsministerin genau, dass die horrenden Steuern und Abgaben in einen explodierten Sozialetat fließen, zu dem das sogenannte Bürgergeld, das genauso auch an Nichtbürger gezahlt wird, dazugehört. Das ist ja auch der Grund, warum für Kranken- und Rentenkassen, für Schulen und Straßen kein Geld mehr übrig ist.

Ein Blick auf die Zahlen am Beispiel Syriens und der in aller Herren Länder geflohenen Syrer offenbart den Realitätsverlust – darf man sagen: die Lüge? – der Arbeitsministerin vortrefflich. Seit fast anderthalb Jahren ist der Bürgerkrieg in Syrien beendet, und mehr als 1,6 Millionen Syrer sind nach UN-Angaben in ihre Heimat zurückgekehrt. Allein 630.000 Syrer verließen seitdem die Türkei. Die lässt Flüchtlingen keine staatlichen Sozialleistungen zuteilwerden. In Deutschland mit 900.000 sogenannten syrischen Flüchtlingen waren es im selben Zeitraum sage und schreibe: 4000. Am schönen Wetter dürfte es nicht gelegen haben. 500.000, also weit mehr als die Hälfte der in Deutschland lebenden Syrer, nehmen übrigens Bürgergeld in Anspruch. Und das wird sich so schnell auch nicht ändern, denn die deutsche Politik hat keinerlei Interesse, dass die Syrer das Land wieder verlassen mögen. Immerhin war es der deutsche Außenminister Johann Wadephul, der bei seinem Syrien-Besuch im Oktober letzten Jahres die in Deutschland lebenden Syrer förmlich davor warnte, in ihre Heimat zurückzukehren. Zu zerstört sei das Land, zeigte sich Wadephul erschüttert.

Um die epochale Großlüge, in der wir leben, in Gänze abzuschreiten, sei vielleicht noch an die Aussage der Lieblingskanzlerin aller Flüchtlinge, Angela Merkel, erinnert. Sie hatte 2016, also vor mehr als zehn Jahren, verlauten lassen, dass ein Schutzstatus in Deutschland nur drei Jahre gewährt werde und alle Syrer wieder in ihre Heimat zurückzukehren hätten, wenn – wortwörtlich – der IS besiegt sei. Nach außen behauptet die deutsche Politik ständig, die Migrationswende sei endlich gelungen. In Wahrheit jedoch konterkariert sie nach Innen ganz bewusst und aktiv jede Wende. Das ist schon lange kein Fehler mehr, das hat System. Dieselben Politiker aus SPD und CDU übrigens, die sich an der Lüge der Arbeitsministerin nicht stören, werden nicht müde, das Internet der sogenannten Fake News wegen zu schelten. Wenn es nach ihnen ginge, würden Bürger, die behaupten, es gebe sehr wohl Einwanderung in die Sozialsysteme, bereits von ihren mit den Hufen scharrenden Löschkombattanten aufgespürt und für immer zum Verstummen gebracht werden. Das Offensichtliche nicht mehr benennen zu dürfen, ist ja das Signum der liberalen Demokratie geworden.

Wenn man einen Mann nun Frau nennen muss, dann wird man auch einen ins Sozialsystem Eingewanderten in Zukunft als Fachkraft bezeichnen müssen. Und genau das tat dann Frau Bas auch. Um ihre Lüge halbwegs wieder einzufangen, behauptete sie schlicht, es wäre ihr um Fachkräfte gegangen, und, so ließ sie die weiterhin staunende Bevölkerung am nächsten Tag wissen, dass sie selbstverständlich den Sozialleistungsmissbrauch bekämpfe. Nur geht es genau darum nicht. Denn ein Syrer, Iraker oder Afghane, der mit drei Frauen bereits zwölf Kinder in Deutschland hat, ganz sicher nicht arbeiten will und wird, weil er lieber Bürgergeld beziehen will, begeht eben keinen Sozialleistungsmissbrauch. Er kann das alles aber tun, weil er in das deutsche Sozialsystem eingewandert ist. Noch immer drängt sich der Verdacht auf, die deutsche Politik sieht das Projekt Verdünnung der autochthonen Bevölkerung plus Islamisierung plus gleichzeitige Staatsinsolvenz noch nicht als abgeschlossen an. Die Uhr, die ihnen ihre ablaufende Zeit anzeigt, hören sie jedoch schon mit ohrenbetäubendem Lärm ticken.