Kontrafunk Aktuell vom 27. Mai 2026

Die Brandmauer bröckelt, so könnte man meinen. Torsten Albig, zwischen 2012 und 2017 SPD-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, dann aus der Politik ausgeschieden und nun Cheflobbyist für den Tabakkonzern Philip Morris, fordert das Ende der Ausgrenzung der AfD. Oder wie die links-woke Taz titelt: Rauchlobbyist gegen Brandmauer. Diese Art Humor ist im verbissenen politischen Kampf um Pfründe und Prozente nicht hoch angesehen, so dass die Gegenstimmen sofort und weitaus humorloser aufjaulten: Verstörend sei es, so der ehemalige deutsche SPD-Kanzler Olaf Scholz, und schämen solle er sich, so der schleswig-holsteinische Juso-Vorsitzende Jannis Schatte. Aber auch sie kommen um die Erkenntnis nicht herum, dass es nicht jenseits der Brandmauer lichterloh brennt, sondern innerhalb. Die Kanzler-CDU, die unter Friedrich Merz angetreten war, die AfD zu halbieren, liegt in Umfragen inzwischen weit abgeschlagen hinter der AfD, und die SPD säuft in manchen Bundesländern kurz über der 5-Prozent-Hürde ab. Um es kurz zu machen: Die Brandmauer ist das größte Geschenk der alten Parteien an die AfD.

Und selbst wenn dieses Jahr noch die Brandmauer wirklich eingerissen würde, wir dürfen sicher sein, dass sich über Jahre trotzdem nichts ändern wird. Die Brandmauer wird spätestens dann von der innenpolitischen Ebene auf die außenpolitische Ebene getragen. Denn Hand aufs Herz: kein einziges Land in der EU hat auch nur einen Funken Interesse daran, dass eine deutsche Regierung beginnt, deutsche Interessen zu vertreten. Spätestens seit der Wiedervereinigung geht es den europäischen Nachbarländern vor allem darum, diesen Koloss Deutschland in der Mitte des Kontinents einzuhegen und anzubinden. Formuliert jedes andere Land seine nationalen Interessen, so darf Deutschland gerade mal europäische Interessen vertreten, für die die Deutschen dann zu zahlen haben. Vorgeprescht war vor zwei Wochen der französische Rechtspolitiker Jordan Bardella, der gleichzeitig aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat vom Rassemblement National ist.

Bardella begann also, Friedrich Merz zu loben und eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt abzulehnen, der, wie er sich ausdrückte, „extremen Rhetorik“ wegen. Und dieses Muster dürfte nach einem Fall der Brandmauer europaweit Schule machen, denn weder Polen, noch Italien, noch Spanien, noch das bereits erwähnte Frankreich hat Interesse daran, dass Deutschland seine Rolle als Zahlmeister der EU zurückfährt und womöglich auch noch den Euro in Frage stellt. Zudem träumen die Franzosen inzwischen davon, dass Deutschland ihnen die Atomwaffen finanziert, ohne freilich Zugriff auf sie zu erhalten. Bei den Engländern dürfte es ähnlich sein. Und genau das ist auch Teil der Panik, die die Parteien, die so fest an der Brandmauer gewerkelt haben, befallen hat: Ihre Politik der letzten 25 Jahre, die davon geprägt war, deutsches Geld aus dem Land fließen zu lassen und die Industrie langsam, aber sicher abzubauen, war neben dem deutschen Selbstzerstörungstrieb vor allem Interessenspolitik der anderen EU-Länder. Würde die von der AfD auf den Prüfstand gestellt, es hätte eklatante Folgen für Europa.

Schon einmal hat die EU ein Land, das eine rechte Regierung bekommen hatte, übel aufs Abstellgleis geschoben. Und damit ist nicht Ungarn unter Viktor Orbán gemeint. Im Jahr 2000 traf es Österreich wegen des damaligen Koalitionspartners von ÖVP-Kanzler Schüssel. Der Name: FPÖ, heute bekannter unter dem Namen Die Freiheitlichen. Der Politiker, der damals einen ähnlichen Klang hatte wie heute nur Björn Höcke: Jörg Haider. Obwohl er kein Amt in der österreichischen Regierung bekleidete, fror die EU die bilateralen Kontakte zu Österreich ein und lud die österreichischen Botschafter von offiziellen Treffen aus. Das ist die Blaupause. Und die Drohung, die auch über einer möglichen AfD-Regierung in Deutschland schwebt. Nur dass Deutschland erheblich größere europäische Antipathien auf sich zieht als das kleine Österreich. Innenpolitisch mag die Brandmauer also zusammenbrechen, außenpolitisch würde sie dann flugs neu errichtet werden. Und noch immer haben Persönlichkeiten wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, CDU, oder der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber von der CSU, die Möglichkeit, ihre EU-Bataillone zu mobilisieren. Sie warten nur darauf, die AfD entweder zu einer weiteren eingepassten Systempartei zu verzwergen, oder aber ihr die Schuld am Auseinanderbrechen der EU zuschieben zu können. Jordan Bardella hat die Marken dafür gesetzt.