Freitag, 23. Juni 2023, 10:00 Uhr
Freitag, 23. Juni 2023, 10:00 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Verschaffen von Gewissheit
Carlos A. Gebauer im Gespräch mit Dirk Sattelmaier, René Kieselmann und Katrin Gierhake
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Carlos A. Gebauer spricht mit René M. Kieselmann über die Herausforderung in der täglichen anwaltschaftlichen Arbeit, sich in fachlich komplexe Thematiken einzuarbeiten. Diese Art der Herausforderungen finden sich ebenfalls im Strafrecht, wo es zu überprüfen gilt, ob die vorgeworfenen Taten des Angeklagten überhaupt begangen wurden. Mit Prof. Dr. jur. Katrin Gierhake bespricht der Moderator die Frage, welche methodischen Ansprüche an gerichtlich festgestellte Tatsachen bei Strafprozessen gestellt werden kann. Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier zeigt anhand eines konkreten Falls, was getan werden kann, wenn die Gerichte eine selektive Tatsachenauswahl als Basis für ihre Entscheidungen hernehmen.
Bei Licht betrachtet ist das Recht abhängig von Zufall und Irrtum, nicht selten von der Faulheit Weltfremdheit der Richter. Beweis: der Fall Mollath und als Krone des Ganzen das schier unglaubliche Versagen der Justiz im Falle Horst Arnold, dem überdies Rehabilitation und Schadenersatz verwehrt worden ist. Von Motiven möchte ich gar nicht erst sprechen. Man möge die Urteilsbegründung im Fall Lina E. lese und sich die Augen reiben. Dabei sind das nur die prominenten Fälle.
Dieses System wird sich erst dann ändern, wenn Richter nicht mehr ernannt, sondern gewählt werden und ein Justizminister nicht mehr auf die STA zugreifen kann. Wäre vielleicht mal ein Hinweis an die Redaktion, das Thema mal in diese Richtung zu öffnen
Zudem sollen Richter für ihre Entscheidungen haften so wie Ingenieure, Kaufleute und Ärzte auch haften müssen - oder wird deren Unabhängigkeit dadurch etwa in Frage gestellt?
Richter werden bereits „ver-haftet“, das sollten Sie als kritischer Geist doch mitbekommen haben. Denken Sie nur an den Weimarer Richter, der deswegen der (Schau-)Prozess gemacht wird, WEIL er Kraft seines Verstandes (vgl. K. Gierhake) geurteilt hat, aber KEIN Corona-Gesinnungsknech t ist! Und DAFÜR soll er jetzt büßen.
Schauen Sie sich dann den „Verfassun gsschützer“ Haldenwang an – vielerorts als „Haltungsz wang“ verballhornt – was der letztens betreffend die AfD öff. unter sich ließ. Soll der Schadknecht H. haften? NEIN! Hochkant aus dem Amt rausfliegen, aber nicht haften!
HAFTEN müssen DIEJENIGEN aus der EXEKUTIVE, die die JUDIKATIVE „an die Wand fahren“! Konkret: Die „POLITIK VERNICHTET DEN RECHTSSTAAT“! (Zitate P.-A. Albrecht)
Ich möchte DAZU IMMER WIEDER darauf hinweisen, was Prof. Peter-Alexis Albrecht in 2013(sic!) NACH Schäubles damaligen wahnsinnigen Frontal-Angriff auf die Freiheit in diesem Land grundsätzlich(!) gesagt hat! Ich möchte PAA hier nicht hochjazzen.
Aber: BITTE hören Sie sich doch und jeder andere auch diese ca. 4 Minuten Interview mit Herrn Albrecht von vor 10 Jahren(!!!) an, Wort für Wort.
P.-A. Albrecht hat das Menetekel schon damals vollkommen richtig erkannt!
UND HEUTE? Heute wäre Prof. Albrecht deswegen spätestens nach einem Monat restlos erledigt! Wie PAA damals schon sagte: Dann haben wir die „Staatssic herheit“.
FaeserCorp lässt lächelnd grüßen.
https: https://www.youtube.com/watch?v=SilOG1uexSQ
Ich wünsche Ihnen für dieses Format und den Kontrafunk im allgemeinen eine glückliche Hand und wie ich als Ingenieur sagen würde: Einen guten Wirkungsgrad. Mit der Brille eines Jurristen wüde ich sagen: Ich erkenne keinen Grund zum Klagen.
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