Freitag, 30. Juni 2023, 10:00 Uhr
Freitag, 30. Juni 2023, 10:00 Uhr
(Wdh.16:05, 21:05)
Der Rechtsstaat: Im Gerichtssaal
Thomas-M. Seibert im Gespräch mit Arne Farwig-Brückmann, Karin Hark, Ulrich Fischer und Michael R. Moser
-
Im Spitzenkommentar befasst sich Michael Moser mit dem Bildungsauftrag des Staatsrundfunks und seiner angeblichen Ausgewogenheit, die er anhand einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg und einer darauf folgenden Verfassungsbeschwerde kommentiert. Arne Varwig-Brückmann, Strafverteidiger in Frankfurt am Main, schildert Verteidigerhandeln im Gerichtssaal, und Ulrich Fischer prüft in einer Kolumne die Anforderungen an die Qualität der Rechtsprechung. Abschließend informiert Karin Hark, Vorsitzende Richterin am Landgericht in Mannheim, über die Wirkungen der neu entstandenen Digitaltechnik bei Gericht und in der Verhandlung. Moderation: Prof. Dr. Thomas-M. Seibert
Auch die Gesetzgebung ist nicht ohne!
Es kann von keiner einzigen politischen Partei ein Demokratienachw eis erbracht werden, denn jene sind dafür konstruiert einen rechtsfreien Raum* ohne jegliche Haftung inc. Freistellung von Verfolgung für kriminelle Vereinigungen** zu bilden. … fernab vom Artikel 38 GG!!!
Ob links, mittig, rechts, Koalition, Opposition, dafür oder dagegen ist nur Theater für Gläubige, damit man sich bis zum nächsten Mal mit dem Wahlverhalten “abstrafen ” amüsieren kann, während alles so bleibt wie es ist - nur die Oppositionsroll e kommt der bisherigen Regierung zu. Willkommen im politischen Karussell.
Aus diesem Ineinanderzuwir ken (Insichgeschäfte!) entstehen dann die Rahmenbedingung en die ein Zusammenleben mit planmäßigen Beraubungen, Notständen und Konflikten schaffen.
*PartG § 37 i.V.m BGB §54 i.V.m. StGB § 129
Wenigsten muss ich in einer fernen Diktatur diese "Steuer" nicht bezahlen.Hier ist tendenziöses Fernsehen kostenlos und nicht von überwiegend Gestörten getragen. Es ist in der Summe deutlich lebensfroher.
Melde Dich zum Kommentieren im Login-Bereich an, um kommentieren zu können.