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    Freitag, 30. Juni 2023, 10:00 Uhr
    Freitag, 30. Juni 2023, 10:00 Uhr
    (Wdh.16:05, 21:05)

    Der Rechtsstaat: Im Gerichtssaal

    • Im Spitzenkommentar befasst sich Michael Moser mit dem Bildungsauftrag des Staatsrundfunks und seiner angeblichen Ausgewogenheit, die er anhand einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg und einer darauf folgenden Verfassungsbeschwerde kommentiert. Arne Varwig-Brückmann, Strafverteidiger in Frankfurt am Main, schildert Verteidigerhandeln im Gerichtssaal, und Ulrich Fischer prüft in einer Kolumne die Anforderungen an die Qualität der Rechtsprechung. Abschließend informiert Karin Hark, Vorsitzende Richterin am Landgericht in Mannheim, über die Wirkungen der neu entstandenen Digitaltechnik bei Gericht und in der Verhandlung. Moderation: Prof. Dr. Thomas-M. Seibert 

    Kommentare
    Jürgen IFR
    Jedes Gericht mit seinen juristischen Darstellern ist nichts weiter als ein kriminelles Theater, weil es wesentliche Entscheidungsin formationen kategorisch ausschließt. Nämlich Kenntnisse des Grundgesetzes, der völkerrechtl ichen Verträge (AEMR, EMRK, Genfer Abkommen, Nürnberger Kodex, Pariser Verträge, UN-Resolutionen). Durch systematische Unkenntnis der Normenhierarchi e ist jedes Gericht für Menschen ein Ort, der Gefahr für Leben und Freiheit organisiert und unverhandelbare , unveräußerliche Grundrechte zur Verhandlungs-SACHE von Geschäftemachern macht. Diese Geschäftemacher sind selber diejenigen, die über IHREN Gewinn entscheiden!

    Auch die Gesetzgebung ist nicht ohne!
    Es kann von keiner einzigen politischen Partei ein Demokratienachw eis erbracht werden, denn jene sind dafür konstruiert einen rechtsfreien Raum* ohne jegliche Haftung inc. Freistellung von Verfolgung für kriminelle Vereinigungen** zu bilden. … fernab vom Artikel 38 GG!!!
    Ob links, mittig, rechts, Koalition, Opposition, dafür oder dagegen ist nur Theater für Gläubige, damit man sich bis zum nächsten Mal mit dem Wahlverhalten “abstrafen ” amüsieren kann, während alles so bleibt wie es ist - nur die Oppositionsroll e kommt der bisherigen Regierung zu. Willkommen im politischen Karussell.
    Aus diesem Ineinanderzuwir ken (Insichgeschäfte!) entstehen dann die Rahmenbedingung en die ein Zusammenleben mit planmäßigen Beraubungen, Notständen und Konflikten schaffen.
    *PartG § 37 i.V.m BGB §54 i.V.m. StGB § 129

    Lao_Youtai
    Den "Demokratiebeitr ag" für teilweise bewusste Fehlinformation en und unglaublich schlechtes Medienhandwerk ist eine Bereicherungsst euer für staatskonforme Ideologen.
    Wenigsten muss ich in einer fernen Diktatur diese "Steuer" nicht bezahlen.Hier ist tendenziöses Fernsehen kostenlos und nicht von überwiegend Gestörten getragen. Es ist in der Summe deutlich lebensfroher.

    Weiss
    Danke sehr für diese sehr gute Sendereihe. Es ist zwar schwere Kost, trotzdem sehr interessant. Was die Zwangsgebühren der GEZ betrifft, bin ich schon sehr lange am Überlegen, was ich dagegen tun kann. Ich fühle mich als Bürger dieses Landes nicht nur desinformiert, sondern auch diffamiert. Nur weil ich hinterfrage und mich bei Alternativen Medien informieren muss, um Antworten zu bekommen. Es wäre sehr wichtig näher darauf einzugehen. Sehr gerne würde ich meine Zwangsgebühren auf alternative Medien umleiten. Herzliche Grüße aus der Oberlausitz/Sachen, mit der Bitte um Hilfestellung oder einen Vorschlag. 🙏
    Exilant
    Mir gefällt die ruhige und unaufgeregte Art der Moderation in der Ausgabe von heute. Auch wenn es keine Live-Sendung ist sondern eine Konserve, so hoffte ich zumindest vor Beginn der Sendung, das Thema stünde im Zusammenhang mit dem Skandalprozeß in Bochum. Nichtsdestoweni ger wäre mein Wunsch, Prozeßbetrug als mittlerweile sattsam bekanntes Phänomen in politischen Prozessen in einer der nächsten Ausgaben zu thematisieren. Danke.

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