Kontrafunk aktuell vom 1. April 2026

Es gibt Sätze, die tragen eine Regierung. Und es gibt Sätze, die holen sie wieder ein. Als CDU und SPD ihre Koalition gebildet haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen solchen Satz gesagt: „Wir wollen die Menschen entlasten und nicht zusätzlich belasten – das ist eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft.“ Das klingt klar. Das klingt wie ein Versprechen. Heute steht dem aber eine andere Rechnung gegenüber: Rund 50 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen für die Bürger bedeuten die derzeit diskutierten neuen Steuerideen der Regierung, 10 bis 20 Milliarden Entlastung stehen dagegen. Das macht unterm Strich etwa 30 Milliarden Euro mehr, die Bürger und Unternehmen blechen sollen. Der Staat braucht Geld. Das ist die einfache Wahrheit. Und wenn der Staat Geld braucht, greift er zu den Instrumenten, die funktionieren.

Das wichtigste davon ist die Mehrwertsteuer. Sie ist so etwas wie der Generalschlüssel der Finanzpolitik. Dreht man hier ein wenig, fließt sofort viel Geld. Genau deshalb ist sie so verführerisch – und genau deshalb ist sie so problematisch. Denn sie trifft jeden. Beim Einkaufen, beim Tanken, im Alltag. Und sie trifft die Konjunktur. Wer den Konsum belastet, bremst das Wachstum. Das ist keine Ideologie, das ist einfache Volkswirtschaft. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, weist genau auf diesen Zusammenhang immer wieder hin. Dann gibt es die Idee einer Vermögensabgabe. Die klingt zunächst gerecht. Die Reichen sollen zahlen. Doch Kapital ist scheu wie ein Reh. Es bleibt nicht einfach stehen und wartet darauf, besteuert zu werden. Es weicht aus. Es haut ab. Und damit trifft man am Ende nicht nur Vermögen, sondern auch Investitionen. Stefan Bach, Steuerexperte beim Wirtschaftsforschungsinstitut DIW, warnt genau vor solchen Ausweichreaktionen. 

Ähnlich ist es bei der Erbschaftsteuer. Hier liegt tatsächlich Geld, und deshalb ist sie politisch so interessant. Aber auch hier gilt: Wenn Unternehmen vererbt werden, wird nicht Geld übertragen, sondern Substanz. Maschinen, Gebäude, Arbeitsplätze. Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, plädiert zwar für eine stärkere Besteuerung großer Vermögen – doch auch sie weiß: Die Balance zwischen Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stabilität ist heikel. Die Übergewinnsteuer klingt wiederum wie die eleganteste Lösung. Mineralölkonzerne sollen höhere Steuern zahlen, weil sie gerade prächtig verdienen. Nur die Krisengewinner werden also zur Kasse gebeten. Niemand sonst. Das Problem dabei: Wer entscheidet eigentlich, was ein „Übergewinn“ ist? Gilt das auch für Rüstungsunternehmen in Kriegszeiten? 

Genau hier beginnt die Unsicherheit – und Unsicherheit ist Gift für Investitionen. Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, nennt solche Modelle deshalb keine gute Idee. Dann gibt es noch die kleineren Eingriffe. Die Zuckersteuer etwa. Ein Thema, das plötzlich Fahrt aufgenommen hat. Einige Bundesländer treiben sie voran, andere warnen vor Bevormundung. Die einen sagen: Gesundheitsschutz. Die anderen: Eingriff in den Alltag. Viel Geld bringt sie nicht – aber sie zeigt, wohin sich Politik bewegt. Die Tabaksteuer ist da fast schon Routine. Sie steigt, sie bringt Geld, und der Widerstand hält sich in Grenzen. Und schließlich gibt es eine Belastung, über die kaum noch gesprochen wird, weil sie längst Realität ist: die CO2-Bepreisung. Sie ist ständig gestiegen – und sie wirkt spürbar. Beim Tanken, beim Heizen, im Alltag. Politisch gewollt, wir sollen schließlich weniger fossile Energie verbrauchen.

Wenn man all das zusammennimmt, entsteht ein klares Bild: Der Staat organisiert zusätzliche Einnahmen in einer Größenordnung, die deutlich über dem liegt, was er gleichzeitig an Entlastung zurückgibt. Denn ja – es gibt Entlastungen: niedrigere Energiepreise durch staatliche Eingriffe, steuerliche Anpassungen, etwa mehr Kindergeld, eine höhere Pendlerpauschale. Das alles hilft. Das ist real. Aber es ist kleinteilig. Es verteilt sich. Die Belastungen dagegen sind klarer, direkter, spürbarer. Und genau darin liegt der eigentliche Widerspruch dieser Politik. Nicht in einzelnen Maßnahmen, sondern im Gesamtbild. Eine Regierung, die angetreten ist, um zu entlasten, baut Schritt für Schritt ein System auf, das stärker belastet. Oder einfacher gesagt: Merz, Klingbeil und Co. haben den Bürgern versprochen, ihnen ein paar Gewichte aus dem Rucksack zu nehmen. Jetzt aber haben sie angefangen, ihn neu zu packen.