Kontrafunk aktuell vom 31. März 2026

Wieder sind wir mittendrin in den Politfestspielen, wie wir sie noch aus dem Januar 2024 erinnern, als Correctiv seine Räuberpistole für ein AfD-Verbotsverfahren abfeuerte und eine „Wannseekonferenz 2.0“-Lüge erfand. Die Akteure sind gleich geblieben: irgendwelche hysterischen „Omas gegen rechts“, Correctiv, Hate Aid und natürlich die üblichen Empörungsnutznießer von Luisa Neubauer bis Katrin Göring-Eckardt, die dann auf Massendemonstrationen auftreten. Auch die Rolle der Medien ist wieder generalstabsmäßig organisiert: Der „Spiegel“ durfte diesmal ganz exklusiv die Ulmen-Fernandes-Geschichte zuerst bringen, woraufhin die „Tagesschau“ mit einem Fünfminüter ihre 20-Uhr-Nachrichten eröffnete. Und am Sonntag dann das Fernsehgericht bei Caren Miosga. Ein sogenanntes Promipaar im Grenzbereich zwischen Schauspielerei, Schmuddelfernsehen und lukrativen Werbeverträgen hat sich getrennt, und die Frau wäscht nun die schmutzige Wäsche vor den Augen der Öffentlichkeit. Das ist eigentlich nichts, was irgendjemanden hinter dem Ofen hervorholt, wenn es nicht eine im völligen Niedergang befindliche SPD gäbe, deren letzter Strohhalm all die linken NGOs und Medien sind, an die die SPD dieses Land zu verkaufen keine Probleme hat. Das SPD-geführte Justizministerium möchte nämlich Gesetzesverschärfungen, damit das Internet wieder ein komfortabel linker Ort sein kann. Also nimmt man jetzt pornografische Deepfakes zum Anlass, um so richtig hart durchgreifen zu können. Dabei behauptet Collien Fernandes gar nicht, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen Deepfakes von ihr erstellt habe. Merkwürdigerweise dreht sich trotzdem alles um diese Deepfakes, also um mit künstlicher Intelligenz hergestellte Filme, die schlicht Fälschungen sind.

Bis vor wenigen Tagen waren Deepfakes nur einer kleinen Gruppe als Tatsache oder Problem überhaupt bekannt. Nun scheint es das allerwichtigste Problem des Landes zu sein. Allein diese Plötzlichkeit der Entwicklung überrascht nicht nur, sie muss misstrauisch machen. Denn es sind wieder alle an ihr beteiligt, die dieses Land meinungsmäßig beherrschen wollen, aber eben keine Mehrheit mehr haben. Das ist umso verwunderlicher, weil es genau dieselben Kräfte sind, die jeden Messermord und jede Massenvergewaltigung nur als regionales Ereignis wegschulterzucken. Vor allem: Gesetze, die vor Persönlichkeitsraub und Fälschungen schützen, gibt es bereits. Und dass sich jetzt alles um Gesetzesverschärfungen dreht, zeigt an, dass diese Kampagne einen ganz anderen Spin hat. Und dann kam „Caren Miosga“ am Sonntagabend. Collien Fernandes durfte auftreten, die SPD-Justizministerin Hubig höchstselbst, ein ihr ergebener Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ und eine sogenannte Klimaaktivistin, die auch schon mal Gewalt im Netz erlebt haben will. Eine Stimme, die Christian Ulmens Interessen vertritt, war leider nicht erwünscht. Kampagnenfernsehen eben, das sich als Journalismus tarnt. 

Und dann zeigte sich bei Miosga eben auch, worum es wirklich ging: Gesetzesverschärfungen und die staatliche Durchregulierung des Internets. Nun soll strafbar sein, wenn man an seinem Computer Fantasiebilder erstellt, auch wenn man sie gar nicht in die Öffentlichkeit trägt. Wie das technisch gemacht werden soll, darf man sich dann mit Hilfe von Staatstrojanern gerne bunt und bildhaft ausmalen. Man könnte die ganze Kampagne auch die Wiederherstellung der „verlorenen Ehre der Nancy Faeser“ nennen. War es doch die ehemalige Innenministerin, die ein Gerichtsverfahren gegen den Journalisten David Bendels verlor, der ein Meme erstellt hatte, auf dem Nancy Faeser ein Papier mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ hochhielt. Es war ein Meme, also ein offenkundig amateurhaft verfremdetes Bild, das sarkastisch Nancy Faesers Verhältnis zur Meinungsfreiheit thematisierte. In Zukunft könnte das dann unter Deepfake laufen, und Frau Faeser könnte Herrn Bendels die volle Härte des Rechtsstaats spüren lassen.

Es ist mal wieder faszinierend, in den Kampagnenraum einer durch und durch gelenkten Demokratie zu blicken, in dem die ewig gleichen Meinungsführer gegen die Freiheit mit Staatsmedien und Politik Hand in Hand arbeiten, um ihre Macht nicht zu verlieren. Dass die üblichen Verdächtigen wie Correctiv und Hate Aid wieder ganz vorne mit dabei sind und gerade jetzt diese Kampagne steuern, dürfte auch damit zu tun haben, dass die Förderung durch das Familienministerium Ende des Jahres auslaufen soll. Jetzt können die NGOs wieder zeigen, wie unabkömmlich sie doch sind und dass ausgerechnet in dieser Situation die Bundesregierung ihnen doch dankbar sein müsse. Und bekanntlich hat sich Dankbarkeit in Geld auszudrücken. Der Blick in diesen Kampagnenraum ähnelt einem Blick in die Hölle.