Kontrafunk aktuell vom 10. Februar 2025
Alarmiert durch den Kurswechsel der USA unter Donald Trump, muss die Europäische Union eine neue Ukraine-Strategie finden. Der ehemalige UNO-Spitzendiplomat Michael von der Schulenburg, heute Europaabgeordneter für das BSW, berichtet, welche Möglichkeiten Brüssel hat. Auch die amerikanische Zollpolitik verunsichert die EU. Ob und wie sich das Staatenbündnis darauf vorbereitet, erläutert NZZ-Redakteur Malte Fischer. Wie umfangreich ist der Einfluss der großen Tech-Konzerne auf unseren Alltag heute? Journalist und Produzent Tom-Oliver Regenauer erklärt den aktuellen Stand. Und Frank Wahlig kommentiert das Zerbröseln der deutschen Parteienlandschaft kurz vor den Bundestagswahlen.
Michael von der Schulenburg: Neue Ukraine-Politik der EU?
Malte Fischer: US-Zölle und die Folgen
Tom-Oliver Regenauer: Die kommende Macht der Tech-Konzerne
Frank Wahlig: Es bröselt in der Parteienlandschaft
Die Ampel läuft mit Notstrom. Im Streckbetrieb könnte es bis April reichen. Zeit genug, den Mitarbeitern mit den elastischen Rücken danke zu sagen: Schnell noch eine Beförderung, eine Planstelle, eine Festanstellung für Genossen und Parteifreunde. Ein letztes großes Plündern der letzten Tage. Die neue Regierung soll dann sehen, wo sie die Parteigänger der woken Ampel möglichst störungsarm unterbringt. Die Macht bröselt, aber es werden noch schnell Fakten geschaffen. Es gibt Hinweise darauf, was kommt. In der Union hat die große Ranschmeiße begonnen. Ehemalige Merz-Kritiker schmeicheln dem wahrscheinlichen nächsten Kanzler. Sie wollen etwas werden. Es gibt viel zu verteilen. Die mit Grün regierenden Ministerpräsidenten in Düsseldorf und Kiel sind still. Sie warten ab. Sie tauchen erst nach der Wahl aus der Deckung auf, um sich für eine Koalition mit Merkels Lieblingen starkzumachen.
Merkel hat ihnen diesen Auftrag hinterlassen. Diese Frau ist untot. Sie gibt keine Ruhe. In der Union fürchtet man ihr Geraune, ihre Unerbittlichkeit, ihre Boshaftigkeit. Sie hält einige Politiker noch in ihren eiskalten Händen mit den abgekauten Fingernägeln. Doch der Einfluss dieser Person soll bröckeln, sagen einige Politiker. Da schwingt Hoffnung mit, aber auch Furcht, dass sie sich wieder erhebt. Die letzten Tage bis zur Wahl: An den Ständen in den Fußgängerzonen verteilen tapfere Aktivisten der FDP Flyer und Kugelschreiber. Die Aktivisten werden beschimpft. Mit der Union eine Koalition wollen, aber im Bundestag die Union auflaufen lassen. „Ihr arbeitet an der Zerstörung des Landes und seiner Kultur, an der Zerstörung der Infrastruktur, an der Zerstörung der Freiheit. Wir wählen Euch nicht mehr!“ Der Parteitag der FDP in Berlin ist weniger Endspurt zum Sieg als Trauerspiel und Abgesang.
Der grüne Unterhaltungskünstler Habeck füllt die Hallen wie einst der Zerberus Klaus Kinski mit seiner Jesus-Show. Der Minister der letzten Tage spielt das Leid der grünen Partei. Eine ehrliche, unrasierte Haut, etwas aus dem Leim gegangen. Seine cremige Stimme wirkt erschöpft. Einem Schauspieler gleich, der das Vertrauen in seine Rolle verloren hat. Ihre liebste Rolle ist die des „It-Girls des Völkerrechts“: Annalena Baerbock. Inhaltlich hat sie zum Wahlkampf nichts beizutragen – aber optisch. Auf einer Filmpremiere erscheint sie „dressed up to the eyeballs“, wie der polyglotte Völkerrechtler sagen würde. Die Komödie handelt von den Lustigkeiten des Patriarchats in der woken Berliner Blase. Die Männer müssen sich ändern, mahnt das Annalena im Kreise ihrer Woken. Im Kino lachen sie über sich selbst. Draußen herrscht das migrantische Patriarchat. Man lese die Polizeiberichte. Das ist kein Stoff für eine Komödie. Aber das ist eine Welt, die nicht die der grünen Berliner Szene ist. Annalena tanzt auf der woken Journalistenbühne und dreht sich für die Kameras wie eine bunte Puppe.
Auch bei der Union bröckelt es. Warum sonst das Beschwören der Brandmauer, warum sonst das „Nie mit denen!“? Die Lücken in der Brandmauer lassen sich nur noch mit Parolen abdichten – notdürftig. Die Parteibasis ist da weiter. Der Wähler sowieso. Die komplette Absage an die AfD ist die Einladung an SPD oder Grüne, ihre Forderungen hochzuschrauben. Und das tun sie. Eine Wirtschaftspolitik, eine Migrationspolitik, wie Merz sie einfordert, wird in solch einer Regierung Merz nicht möglich sein. Eine bürgerliche Politik ist mit den linken Parteien nicht zu machen. Jede Stimme für die AfD sei sinnlos, so Friedrich Merz, der sich bereits im Kanzleramt sieht. Was die Union da aufführt ist eine Farce. Kandidat Merz weiß das, er weiß, dass die Wähler es wissen, und er macht es trotzdem. Damit die Medien über seine Entschlossenheit berichten. Die AfD ist nicht mehr Ein-Themen-Partei. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat die Union längst von der AfD abgeschrieben. Es zerbröselt so vieles in diesen letzten Tagen der linken Ampel. Auch die Gewissheit, dass die Union einen Wechsel herbeiführt. Das sind politische Erzählungen. Vieles zerbröselt. Wortakrobaten im Wahlkampf, aber keine Macher. Das Amt ist wichtiger als das Land.
