Kontrafunk aktuell vom 7. Februar 2025

Man muss sich auch mal trennen können. Donald Trump und Elon Musk machen es vor: Sie räumen auf. Sie schreddern USAID, eine milliardenschwere obskure Organisation, die hierzulande als „Entwicklungshilfe“ missverstanden wird. Eher ist sie eine Frontorganisation der CIA – und hat nicht nur das World Economic Forum, sondern auch das Labor in Wuhan unterstützt, aus dem wohl das Coronavirus entfleucht ist. Schluss damit. So spart man Geld. Und was könnten wir uns erst alles sparen! Stichwort Entwicklungshilfe: Das ist uns Deutschen heilig. Die Deutschen sind hilfsbereit und spenden gern. Wer möchte sich nicht zu den Ausgebeuteten und Entrechteten hinabbeugen und ihnen eine helfende Hand entgegenstrecken? Nun, man könnte das auch Herablassung nennen, unterstellt es doch, die zu Entwickelnden seien außerstande, sich selbst zu helfen. Also auf unser Niveau zu gelangen und unsere „Werte“, wie es die Außenministerin nennt, zu übernehmen. Also Feminismus. Erneuerbare Energien. Fahrrad statt Autos. Klimaschutz. Wir wollen doch nur das Beste.

Dabei haben Jahrzehnte der Entwicklungshilfe für Afrika nichts, aber auch gar nichts gebracht. Das Geld hat geradezu zum Missbrauch eingeladen. Und so leisten sich afrikanische Potentaten dicke Limousinen und luxuriöse Domizile in Europa, aber Schulen und Krankenhäuser in Afrika werden nur auf dem Papier gebaut. So geht es auch mit vielen anderen milden Gaben. Was BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unter Svenja Schulze, SPD) und BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck, Grüne) an Fördermitteln verteilen, lässt die Handschrift rot-grüner Weltverbesserer erkennen. Wenn man in Deutschland nicht genug „gestalten“ kann, tut man das eben in Madagaskar oder Jemen oder Irak. Oder in Indien, das man gewiss nicht mehr als Entwicklungsland bezeichnen kann. Doch dort braucht es offenbar klimafreundliche urbane Mobilität. Das ist uns Milliarden Euro wert. Ebenso die grünen Kühlschränke für Haushalte in Kolumbien. Dafür gehen viereinhalb Millionen Euro über die Theke. Der Erhalt von Primärwäldern und Altbeständen in ausgewählten Nationalparks der ukrainischen Karpaten: knapp vier Millionen. 

Alles in allem wird hier überwiegend der grünen Agenda gedient, das heißt, es werden ideologische Vorstellungen subventioniert, die uns als gut und edel verkauft werden. Doch im Grunde ist es egal, was mit dem Geld dann tatsächlich geschieht: Milde Gaben erhalten die Freundschaft beziehungsweise sichern Gefolgschaft. Die moralische Aufladung von Entwicklungshilfe lenkt davon ab, dass sie nie selbstlos war. Und weil es egal ist, wird offenbar selten nachgeprüft, ob das Geld der Deutschen auch bewirkt, was es angeblich bewirken soll. Prominenter Fall, über den wir alle schon gegackert haben: Autofahrer haben dank eines Zuschlags auf den Spritpreis jahrelang Klimaschutzprojekte in China gefördert, die nie realisiert wurden. So gingen offenbar rund 80 Millionen Euro an ein Klimaschutzprojekt in einer chinesischen Uiguren-Provinz, das sich bei einer Überprüfung als ein verlassener Hühnerstall entpuppte. Wer sich darüber empört, ist auf den moralisierenden Kleister hereingefallen. Es gibt keine moralische Verpflichtung zu einer Hilfe gegen die eigenen Interessen und ohne Gegenleistung. Die Schweiz beendet ihre Entwicklungshilfe in Eritrea – wegen Nutzlosigkeit. Denn Eritrea weigert sich weiterhin, abgewiesene Asylbewerber zurückzunehmen. In Schweden zieht man wegen zweier Fälle von schwerer Korruption in Mali und Kenia Gelder seiner Entwicklungshilfe zurück. Vorbildlich. Deutschland hingegen lässt über seine Außenministerin weiterhin Afghanen und Syrer ins Land, die in Relation zu ihrer Anzahl die meisten Gewalttaten verüben. Dafür erhält Afghanistan zwei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban 371 Millionen Euro Entwicklungshilfe. Keine Ahnung, warum kriminelle Afghanen nicht dorthin abgeschoben werden können. Deutschland hat Hebel in der Hand, die es nicht nutzt. Weil die Moral für wichtiger gehalten wird als handfeste eigene Interessen. Sagen wir es mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei: „Afuera“. Also: Weg damit.