Kontrafunk aktuell vom 11. April 2025

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist da – und mit ihm die Schnellstraße in den nunmehr politisch abgesicherten digitalen Totalitarismus. So heißt es unter der Überschrift „Digitale Verwaltung mit antraglosen Verfahren“, die Brandmauerkoalition aus Umfaller-CDU und Verlierer-SPD setze sich für ein „Digital only“ ein. Für Verwaltungsleistungen bedeutet dies eine digital gesteuerte Maschinerie, die sich des Menschen als lästigem Zwischenposten entledigt hat und sämtliche Daten auf einer „zentralen Plattform“ speichert. Zu diesem Zwecke erhalte nun jeder Bürger ein „verpflichtendes Bürgerkonto“ und eine „digitale Identität“. Freilich bezieht sich diese „Verpflichtung“ auch auf künftige Bezahlmöglichkeiten. Wer bislang dachte, die Implementierung des digitalen Euros gebe den Menschen weiterhin die Möglichkeit, mit Bargeld zu zahlen, der wird in diesem kurzen, aber aussagekräftigen Absatz eines Besseren belehrt. Denn die Regierung stelle jedem Bürger sogenannte EUDI-Wallets zur Verfügung mit denen „Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden“. Weiterhin heißt es wörtlich: „Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort.“ Oder anders: Wer bar zahlen will, hat Pech! 

Mancher mag ob dieser Entwicklung erschrocken sein. Dem aufmerksamen Beobachter jedoch ringt all dies höchstens ein bestätigendes Schulterzucken ab. Edward Snowden und der NSA-Skandal sind längst vergessen, die Preisgabe auch des intimsten Lebensereignisses in den sogenannten sozialen Medien ist Alltag, und die Verlagerung des Lebens ins Digitale erreichte während der Corona-Zwangsmaßnahmen ihren jüngsten Höhepunkt. Die digitale Identität ist also längst Realität – eine von der Regierung beschlossene digitale Zwangsakte ist daher die logische Folge dieser seit langem vorangetriebenen Agenda. Der Spion im Taschenformat hört unentwegt mit. Wer heute angesichts des allumfassenden Zugriffs digitaler Großkonzerne denkt, nicht bis ins kleinste Detail durchleuchtet zu sein, dem möge diese Naivität noch lange erhalten bleiben. 

Seit Jahrhunderten bedient sich der übergriffige, kontrollsüchtige Staat derselben Taktik: Er tarnt den fortwährenden Abbau persönlicher Freiheiten als „Notwendigkeit“ im Kampf gegen eine vermeintliche Bedrohung. Dabei präsentiert er sich als Beglücker, als Beschützer, als großer Lenker, ohne dessen Interventionismus der Bürger den selbst herbeigeführten oder fiktiven „Notständen“ schutzlos ausgeliefert sei. Das Ass im langen Ärmel des Staates ist und bleibt die Ausdehnung eines angeblichen Schutzes, der lediglich durch immer tiefere Eingriffe ins Leben des Einzelnen gewährleistet werden könne – und dem sich der Bürger folglich ergeben soll, will er vom Staat nicht des Dissidententums bezichtigt oder als verdächtig in eine Kartei aufgenommen werden. Dass der Staat damit das Gegenteil eines effektiven Schutzes zeitigt (in diesem Fall die lückenlose Verfügbarkeit, Verwendung und Speicherung persönlicher Daten), ist ihm wohl bewusst. Ebenso wie ihm bewusst ist, dass der angebliche Schutz der Bürger letztlich nur offenbart, wie groß sein Misstrauen gegen den Freiheitsdrang und die Grundrechte des Einzelnen ist. Denn der Bürger wird nicht mehr gefragt, sondern verpflichtet. Zum Guten und Schönen, zur Rücksicht, zum Fortschritt und zur Alternativlosigkeit, kurz: zum Gehorsam. 

Die letzten beiden Regierungen haben die Grundrechte der Bürger in „Privilegien“ verwandelt, medizinische Eingriffe zur Eintrittskarte ins öffentliche Leben gemacht, Menschen aufgrund satirischer Beiträge angezeigt oder mit Gefängnisstrafen belegt, kritische Demonstranten mit Wasserwerfern bekämpft, die deutsche Energieversorgung ruiniert, eine Brandmauer gegen eine demokratisch legitimierte Partei errichtet, sogenannte NGOs für ihre politischen Zwecke finanziert, einen Krieg mit Milliarden von Euro befeuert, die Migrationskrise verschärft, dadurch die innere Sicherheit weiter ruiniert, die deutsche Wirtschaft durch Maßnahmen- und Sanktionspolitik geschädigt, den Staatsapparat bis zur Adipositas aufgebläht, den Sozialstaat ausgedehnt, Kinderseelen durch ununterbrochene Angstpropaganda gemartert, die Souveränität des Landes an supranationale Organisationen und Scheinphilanthropen abgegeben, ein Fünftel aller Wähler ignoriert, die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes abgesegnet, vollkommen ungeeignetes Personal in die wichtigsten Ämter des Landes gehoben, das Volk ununterbrochen gegeneinander aufgebracht und George Orwells „1984“ zum Leitfaden ihrer Politik erklärt. „Unsere Demokratie“ ist das orwellsche Losungswort all jener, denen die Wähler genauso egal sind wie das Land, und an deren Spitze keine bessere Angela Merkel stehen könnte als Friedrich Merz. Wer angesichts dessen noch immer hofft, dass die Antifa-farbene Ampeltochter, bestehend aus CDU und SPD, irgendeine positive Veränderung bringt, der freut sich auch über die Hilfe, die er künftig erhält, wenn er bar bezahlen will.