Kontrafunk aktuell vom 14. April 2025

Die Regierung ist nicht für den Bürger da. Der muss sich vor ihr in Acht nehmen. Die neue Regierung arbeitet gegen die Interessen der Bürger. Mit einer planmäßig ausgehandelten Selbstverständlichkeit. Das ist der neue Aspekt der Politik. Die Wähler haben bekommen, was sie nie wollten. Und müssen das Politkonstrukt aushalten, bis es zerbricht. Die Risse sind bereits da. Bis es zum Bruch kommt, dauert es noch eine harte Zeit lang. Anstrengende Jahre stehen an. Es geht um das Aufteilen, das Personal, die Pfründe. Da werden alle bedient – das haben sie sich verdient. Gemeinsam haben sie den Bürger betrogen: um den Politikwechsel, um die Migrationswende, um das Reformversprechen, um das solide Wirtschaften. Ein Koalitionsvertrag ist nicht einklagbar, der ist windelweiche Interpretationsfläche. Kann man so machen, muss man aber nicht. Der Vertrag ist kein Vertrag, er ist Erbauungsliteratur. Das Lob aller Verhandler an ihrem Verhandlungsergebnis ist Teil des Spiels. Und es ist ein Drecksspiel. Der eine spricht vom „Aufbruchsignal“, der andere vom „Bestseller“. Alles werde gut. Wir seien wieder wer, der Weg in die Liga der Weltbestimmer sei offen.  

Dann kommt der Chor der Kritiker: Die Migranten in der SPD klagen, der Juso-Chef, die Nordkorea-Version eines Jungpolitikers, will den Vertrag ablehnen. Drohen wie bestellt: Ihr Unionisten habt doch so schlecht nicht verhandelt und irgendetwas Konservatives untergebracht. Also stimmt zu und seid zufrieden. Dass Altkanzlerin Merkel Merz einen absoluten Willen zur Macht bescheinigt, passt ins Bild. Sie gibt den Ritterschlag. Sie ist wieder da. Merz ist einer von ihr geworden. Die Bürger, wenn sie denn jemals Interessen hatten und in einer bestimmten Art und Weise gewählt haben, zählen nicht mehr. Der Bürger hat keine Interessen zu haben, die Politiker, die zukünftig Herrschenden, die haben Interessen. Der zukünftige Kanzler spürt, dass es in der Union Empörung gibt, aber er sagt: Die Abgeordneten und die hohen Funktionäre unterstützen mich doch.  Die Basis seiner Partei zählt nicht, solange die Funktionäre die Macht absichern. Merz hört die Kritik am miserablen Koalitionsvertrag. Er sagt, wenn die Kritik von rechts kommt, interessiere es ihn nicht. Und was rechts ist, bestimmen er und seine Funktionäre. Er sucht sich seine Wahrheiten aus, und Lügen soll sowieso verboten oder unter Strafe gestellt werden. 

Das Geld, diese Interessen durchzusetzen, haben sich die Parteien auf abenteuerlich politische Weise verschafft. Ganz legal … dennoch unanständig. Die SPD übernimmt das Finanzministerium: Der Alkoholiker hat den Schlüssel zum Schnapsladen. Justiz ist auch bei der SPD. Da werden die Gesetze passgenau gemacht. Da wird finanziert und in Paragrafen gegossen, was „unsere Demokratie“ sein wird. Die NGOs werden üppig ausgestattet und auf das Land und seine Bürger, auf seine demokratische Verfasstheit, losgelassen. Aus einem Hintergrundgespräch am Verfassungsgericht in Karlsruhe ist zu hören, dass vom Staat finanziell unterstützte Organisationen an den Grenzen abgewiesene Migranten suchen und sie auffordern, gegen Deutschland zu klagen. Weil Migration in die deutschen Sozialsysteme Menschenrecht sei. Sollte das gelingen, muss die Regierung eingestehen, wir können nicht anders. Grenzen und Sozialleistungen für alle. Das wäre dann die Garotte für das Land.  Die Macht der NGOs frisst sich durch das Gewebe der Demokratie. Mit Billigung der Regierung Merz.

Von wegen Stopp der illegalen Migration. Noch nicht einmal der unselige UN-Migrationspakt soll aufgekündigt werden. Weitere Flieger aus Afghanistan sind im Anflug. Es geht weiter. Der Bürger wird auf Untertan gedrillt. Die Verordnungen dazu gibt es. Sie werden angewandt, und noch mehr kommen dazu. Der Staat der Nichtregierungsorganisationen wird vertieft. Es gilt der Grundsatz: null Toleranz gegen alle, die gegen „unsere Demokratie“ sind. So steht es im Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag ist in weiten Teilen eine Drohung an Nation und Bürger. Die Politiker, die vorgeben „unsere Demokratie“ zu verteidigen, gefährden diese. Und das ist Absicht. Die Gefahr kommt also von Innen, kommt aus dem Plenarsaal des Reichstages. Der erhobene drohende Zeigefinger der Funktionäre auf der Regierungsbank ist zum neuen deutschen Gruß geworden.