Kontrafunk aktuell vom 11. Dezember 2025

Stellen Sie sich vor: Ein Nato-General spricht mit einem Wirtschaftsjournalisten – und lässt plötzlich den Begriff „Präventivschlag gegen Russland” fallen. Genau das hat der italienische Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, jetzt in der „Financial Times” getan. Die Allianz müsse „aggressiver“ und „proaktiver“ werden – bis hin zum Präventivschlag, der auch noch als Verteidigung verkauft wird. Das ist keine Nuance, sondern die Bewegung zu einem mentalen Ausnahmezustand. Nicht weil Russland plötzlich zum romantischen Gegenbild des Westens werden müsste, sondern weil das westliche Bündnis vor aller Welt seine eigene begriffliche und moralische Selbstbeschränkung zur Disposition stellt. Bisher galt: Wer angegriffen wird, darf sich verteidigen. Jetzt soll eine diffuse Bedrohungslage reichen: Drohnen, Sabotagevorwürfe, Cyberangriffe, Geheimdienstberichte. Vieles unbewiesen, aber alles alarmistisch. In dieses Klima hinein sagt ein Nato-Spitzenmilitär: Wir müssen präventiv denken und gegebenenfalls zuerst zuschlagen. Damit wird der klare Rechtsbegriff der Verteidigung zum Gummibegriff. Die Nato versteht sich nicht mehr nur als Schutzschild für ihr Territorium, sondern als Akteur in einem entgrenzten Konfliktfeld, wo der Gegner vor allem aus Optionen und Orakeln besteht. Er wird nicht wegen seiner Tat bekämpft, sondern wegen seines bloßen Potenzials zur Tat. Und dieser Gegner ist Russland – eine Atommacht mit gesicherter Zweitschlagsfähigkeit.

Ein ernsthafter Präventivschlag wäre entweder militärisch wirkungslos oder so massiv, dass er bewusst nukleare Eskalation riskiert. Beides ist unverantwortlich: das eine zynisch, das andere idiotisch. Wer „Präventivschlag“ und „Verteidigung“ in einem Atemzug nennt, kündigt nicht nur die innere Grammatik des Völkerrechts auf, sondern auch die unseres politischen Denkens. Denn Dragone klagt zugleich, der Westen sei durch Recht und Ethik stärker gebunden als Russland – das sei ein Nachteil. Moment: Plötzlich wirken Rechtsstaatlichkeit und Moral nicht mehr als Stärke, sondern als Handicap, das man loswerden sollte? Diese Haltung ist der eigentliche Zivilisationsbruch: Recht wird vom Maßstab zur lästigen Randbedingung degradiert. Es steht nicht mehr über, sondern neben der Politik. Die neue Devise lautet: angepasst gehört, was stört. Wer nach außen den Präventivschlag ins Spiel bringt, bleibt nach innen selten bescheiden. Die Denkfigur ist dieselbe: Man greift ein, bevor Schaden entsteht – allein verdachtsgestützt. Nach außen heißt das „proaktive Verteidigung“ gegen Russland, nach innen „Schutz der Demokratie“ vor unliebsamen Meinungen oder Parteien. Die semantische Verschiebung ist frappant: Prävention war im bürgerlichen Staat einst eine technische Kategorie – Brandschutz, Gesundheitsvorsorge, Infrastruktur. Prävention droht heute zur totalen Rechtfertigungskategorie für jede Machtausweitung zu werden.

Diese Logik kennen wir leider schon aus anderen Krisen – Euro-Rettung, Migration, Corona: Immer wurde das Recht so lange gedehnt und „fortentwickelt“, wie man untertrieb, bis es dem politisch Gewollten nicht mehr im Wege stand. Nun erreicht dieses Muster die gefährlichste Ebene: Krieg und Frieden mit einer Atommacht. Für Deutschland ist das existenziell. Wir riskieren, in eine Eskalation hineingezogen zu werden, die wir nicht steuern können, deren Kosten wir aber tragen müssten – territorial, wirtschaftlich, schlimmstenfalls mit Menschenleben. Statt zu erwägen, welche aggressiven Optionen die Nato braucht, muss jetzt die Frage lauten: Welche Schritte muss Deutschland unternehmen, um nicht zum Spielball fremder Strategien zu werden? Am Ende bleibt ein klares Nein. Wir dürfen den Begriff der Verteidigung nicht so weit dehnen, dass er den unprovozierten Erstschlag gegen eine Atommacht einschließt – nur weil man uns ein Bedrohungsgefühl suggerieren will. Verteidigung bleibt die Abwehr eines konkreten Angriffs oder einer unmittelbar bevorstehenden, klar nachweisbaren Aggression. Alles andere ist semantische Kriegsführung, die den echten Krieg vorbereitet. Sie wäre das konsequente Produkt einer Hybris, die das eigene Lager für moralisch überlegen und deshalb zu allem berechtigt hält. Man verteidigt den Frieden nicht, indem man den Krieg vorverlegt. Man verteidigt ihn, indem man Sprache, Recht und strategische Nüchternheit bewahrt – gegen jene, die den Ausnahmezustand als Dauerzustand etablieren wollen.