Kontrafunk aktuell vom 10. Dezember 2025

Wendet sich Präsident Donald Trump von Europa ab? Diese Befürchtung scheint auf dem alten Kontinent langsam zur Gewissheit zu werden. Jüngster Anlass ist die Publikation der neuen amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen behauptet: „Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer.“ Ich halte diese Aussage für falsch. Sie ist Ausdruck von Emotionen und Enttäuschungen, aber nicht einer nüchternen Analyse der Lage. Jede Regierung in Washington ist gesetzlich verpflichtet, in ihrer Amtszeit eine Nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Die neue Fassung unterscheidet sich von den vorherigen Dokumenten vor allem in zwei Punkten: Sie ist, erstens, mit nur 33 Seiten sehr knapp ausgefallen und auf das Wesentliche konzentriert: Was sind die Interessen der USA und wie sollen sie umgesetzt werden? Die Leitlinie: „America first“. Diese Schwerpunktsetzung hat, zweitens, Folgen. In der Vorgängerfassung von Joe Biden vom Oktober 2022 waren die Worte „Demokratie“, „Demokratien“ und „demokratisch“ 97-Mal zu finden; nun tauchen sie nur noch 8-Mal auf. Und während Biden 29-Mal das Wort „Werte“ benutzte, hat Trump es aus der Nationalen Sicherheitsstrategie gleich ganz verbannt. Die USA haben die Relevanz von Werten in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik insgesamt deutlich reduziert. Sie sind deshalb aber nicht verschwunden. Normative Vorstellungen standen schon immer auf Platz 2; die Trump-Administration kaschiert dies nur nicht länger. 

Zum Schrecken der Europäer betont das Weiße Haus an einer bestimmten Stelle dann aber doch die eigenen Werte. In der Nationalen Sicherheitsstrategie heißt es: Die Massenzuwanderung bedrohe die europäische „Zivilisation“ und die „nationale Identität“ einzelner Länder. Die Europäische Union gefährde die politische Freiheit und Souveränität ihrer Mitgliedstaaten. Wörtlich wird von einer „Zensur der freien Meinungsäußerung und der Unterdrückung der politischen Opposition“ gesprochen. Solche Aussagen passen nicht zum Wertekanon europäischer Politiker, die links der Mitte stehen. Dieser ideologische Gegensatz ist die Grundlage der aktuellen Disharmonien im transatlantischen Raum. Die Wortmeldungen vieler deutscher Entscheidungsträger sind daher durchaus kritisch zu sehen. Auf die Vorhaltungen aus Washington reagieren sie empört – obwohl sie sich selbst immer wieder in die amerikanische Innenpolitik einmischen. Zugleich übersehen sie, dass sich eigentlich nicht viel geändert hat. Denn die neue Nationale Sicherheitsstrategie weist vor allem eines auf: Kontinuität. Norbert Röttgen würde über diese Bewertung vermutlich lachen, da er ja bereits eine „zweite Zeitenwende“ sieht. Ich erkläre Ihnen seinen Denkfehler. Die USA betonen, sich nicht aus der Welt zurückzuziehen. Denn damit würden sie ihren Interessen schaden. Sie wollen weiter international Handel treiben. Die militärischen Bündnisse und Partnerschaften in Europa, im Nahen Osten sowie in Ostasien werden beibehalten. Im neuen Grundlagenpapier finden sich keine Hinweise auf einen Austritt aus der NATO. Zudem heißt es: „Europa bleibt für die USA strategisch und kulturell von zentraler Bedeutung.“ Washington setzt auch seine bekannte Politik fort, Gegner militärisch auf Abstand zu halten. Damit ist vor allem ein Staat gemeint: China. Das alles setzt voraus, sich wie bisher international zu engagieren.

Es gibt allerdings einige Kurskorrekturen. Die USA versuchen seit Jahrzehnten, ihr Handelsdefizit zu reduzieren. Mindestens genau so lang bitten sie ihre Bündnispartner, mehr zur militärischen Lastenteilung beizutragen. Donald Trump geht diese Probleme mit der Brechstange an, verbale Irritationen inklusive. Trittbrettfahrer mag er nicht. Auch ist er nicht bereit, sich wie seine Vorgänger in militärische Abenteuer zu stürzen. Langjährige Verwicklungen wie jene im Irak und in Afghanistan werden von seiner Regierung gemieden. Washington folgt einer Politik des selektiven Engagements. Das heißt: Die USA sind weiterhin bereit, sich militärisch einzumischen – aber nur dann, wenn es im nationalen Interesse liegt. Das galt für die Operation „Midnight Hammer“ im Juni 2025, als das Pentagon Kampfflugzeuge gegen die Nuklearanlagen des Iran einsetzte. An der zentralen Konstante amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik hat sich nichts geändert. Die USA beanspruchen weiterhin die führende Rolle in der internationalen Politik. Sie bauen ihre Abschreckungs- und Interventionsfähigkeiten aus. Diplomatische Initiativen sollen auch künftig mit militärischen Mitteln abgestützt werden. Für das Fiskaljahr 2026 ist ein Verteidigungshaushalt von über 961 Milliarden Dollar beantragt worden. Eine Politik des Isolationismus würde ganz anders aussehen. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie sorgt vor allem durch ihre sprachliche Klarheit für Aufsehen. Amerikanische Regierungen haben z.B. Lateinamerika schon immer als eigene Einflusssphäre betrachtet. Donald Trump legt das sehr direkt offen. Seine Administration beruft sich wortwörtlich auf die Monroe-Doktrin von 1823. Mein Fazit: Die USA formulieren und vertreten ihre nationalen Interessen in aller Deutlichkeit, was sie kalkulierbar macht. Wer durch die rosarote Brille auf die Weltpolitik schaut, muss bei der Lektüre des Dokuments irritiert sein. Das deutsche Wehklagen ist damit hausgemacht.