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    Montag, 12. August 2024, 5:05 Uhr
    Montag, 12. August 2024, 5:05 Uhr
    (Wdh.06:05, 07:05, 09:05, 12:05, 13:05, 18:05)

    Kontrafunk aktuell vom 12. August 2024

    Andreas Peter im Gespräch mit Peter Hahne, Frank Wahlig und David Berger – Kontrafunk-Kommentar: Jan David Zimmermann

    Die Migrationspolitik, die von vielen als willkürlich und gescheitert angesehen wird, und ihre Folgen belasten Kommunen und die Bevölkerung. Stolpert Deutschland in ähnliche Zustände wie Frankreich oder Großbritannien? Unser Gast zu diesem Thema ist der frühere ZDF-Moderator Peter Hahne. Mit dem Publizisten David Berger sprechen wir über die Unruhen nach dem Messermord von Southport und die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Reaktionen darauf. Frank Wahlig analysiert die Bemühungen der CDU, ihre Chancen bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen durch eine „Ent-Merkelung“ der Partei zu verbessern. Und Jan-David Zimmermann kommentiert die Friedhofsruhe in österreichischen Medien, die von den geleakten RKI-Files in Deutschland noch nie etwas gehört zu haben scheinen.

    Interview 1

    Peter Hahne: Die Migrationspolitik und ihre Folgen

    Interview 2

    David Berger: Nach der Messerattacke von Southport – Krawalle und Unruhen in Großbritannien

    Interview 3

    Frank Wahlig: Die CDU im Wahlkampf in Ostdeutschland

    Kommentar

    Jan David Zimmermann: Die RKI-Berichterstattung in Österreich

    Während in Deutschland der Skandal um die Inhalte der nunmehr ungeschwärzten RKI-Protokolle die Öffentlichkeit seit mehreren Wochen beschäftigt und auch in den öffentlich-rechtlichen Medien wie ZDF, ARD und Co. zumindest ansatzweise diskutiert wird, spielt das Thema in Österreich, insbesondere in den Leitmedien, kaum eine Rolle. Nun könnte man meinen, dass dies ja einleuchtend sei, schließlich ist das Robert Koch Institut eine deutsche Institution ohne Autorität in der Alpenrepublik.

    Die Tragweite der Enthüllungen, die das Zusammenspiel von Wissenschaft und Politik derart ungeschönt offenlegen, sollte jedoch der Medienlandschaft in Österreich durchaus bewusst sein. Außerdem liegen die Parallelen der Vorgänge in Deutschland und Österreich während der Corona-Krise auf der Hand, schließlich hatte man sich bezüglich der Maßnahmen immer wieder auch an Deutschland orientiert. Insbesondere die Tatsache, dass innerhalb des Robert-Koch-Instituts von wissenschaftlicher Seite das politische Narrativ einer „Pandemie der Ungeimpften“ infrage gestellt wurde, sollte daher auch in Österreich breit diskutiert werden. Immerhin hatten auch hierzulande sowohl Politik als auch Medien die Ungeimpften als Sündenböcke der Nation hingestellt und monatelang vom öffentlichen Leben ausgesperrt sowie streckenweise an den Rand der beruflichen und gesellschaftlichen Existenz gebracht.

    Was aber geschah in den letzten Wochen? Der ORF titelte etwa auf seiner Homepage am 23. Juli: „RKI kritisiert Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle“ und brachte dazu einen kurzen Beitrag, der die Berichterstattung dementsprechend apologetisch gegenüber der wissenschaftlichen Institution weiterführte, „Multipolar“ abwertend als „einschlägig“ bezeichnete und behauptete, die Aufregung sei weitgehend unbegründet. „Erzwungene Transparenz“ betitelte der ORF zudem den Beitrag. Ausgerechnet einen Tweet von Corona-Hardliner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach verwendete man als Untermauerung dafür, dass man durch die frühere Schwärzung nichts hätte verbergen wollen und die Files ohnehin veröffentlicht worden wären. Dass jedoch das Alternativmedium „Multipolar“ die Protokolle erst freiklagen musste, eine Aufgabe, die auch die Öffentlich-Rechtlichen im Interesse der Bevölkerung hätten erledigen können, wurde nicht erwähnt.

    Dennoch scheint es sanfte Lichtblicke bezüglich der Berichterstattung zu geben, auch wenn noch viel Luft nach oben ist: Immerhin konnte man einen in puncto Corona endlich kritischen Armin Wolf erleben, der am selben Tag, dem 23. Juli 2024, den ehemaligen österreichischen Gesundheitsminister Rudolf Anschober in einem Interview deutlich in die Mangel nahm. Wolf, eines der bekanntesten Gesichter des ORF, pochte in seinem Interview darauf, dass der Terminus „Pandemie der Ungeimpften“ einfach falsch gewesen sei. Anschober, der nur bis April 2021 im Amt war, jedoch bis heute ein Vertreter des Narrativs ist, die Impfung sei der „Gamechanger“ gewesen, gab zu, dass der Terminus eindeutig ein Fehler war, der auch die Geimpften in falscher Sicherheit wiegte. Ein Problem dabei: Nur einen Moment später verbreitete Anschober dann einmal mehr eine Fehlinformation, indem er beschwichtigend behauptete, dass es nur in wenigen Fällen trotz Impfung zu einer Ansteckung kommen konnte.

    Jeder Mensch weiß aber doch mittlerweile, dass die als Impfung bezeichneten Injektionen eben keinen Schutz vor Weitergabe darstellten und es vermutlich kaum einen Geimpften gibt, der nicht zumindest einmal Corona hatte. Interessant an diesem Interview zur Primetime im ORF: Armin Wolf, der hier plötzlich kritisch auftritt und sogar den Public-Health-Experten Dr. Martin Sprenger zitiert, war selbst in den Corona-Jahren Einpeitscher eines Hardliner-Narrativs und musste sich aufgrund eines Tweets, in dem er kritische Anwälte und Virologen als Corona-Leugner diffamierte, vor Gericht verantworten. Auch erstaunlich: Warum wurde Anschober interviewt, der nur bis April 2021 Minister war, und nicht seine Nachfolger Wolfgang Mückstein oder der immer noch amtierende Johannes Rauch? Schließlich hatten jene beinahe die größten Verwerfungen der Corona-Zeit zu verantworten, nämlich 2-G-Regelungen und die Corona-Impfpflicht.

    Aufschlussreich an diesem Interview ist, dass zwar die Maßnahmen bisweilen kritisch gesehen wurden, am Impfnarrativ aber offenbar weiterhin festgehalten wird, auch wenn zum Beispiel aus den RKI-Protokollen hervorgeht, dass die Booster-Impfungen bei Kindern vom Robert-Koch-Institut sehr kritisch gesehen wurden. Angesichts der Tatsache, dass in Wien sogar Kleinkinder off-label geimpft wurden, sollte auch die Impfung selbst und ihre vermeintliche Wirksamkeit breit diskutiert werden. Darauf wird man aber vermutlich noch lange warten müssen, denn seit dem 23. Juli existieren in Österreichs etablierter Medienlandschaft keinerlei Berichte mehr über die RKI-Protokolle und die darin verhandelten Inhalte. Es hat den Anschein, als hätte man einmal halbwegs kritisch berichtet, nur um dann wieder Schweigen über die Thematik zu legen und sie erneut Servus-TV, „Report 24“ und anderen alternativen Medienangeboten zu überlassen.

    In welchem Ausmaß aber vermeintlich wissenschaftliche Entscheidungen eigentlich rein politische Angelegenheiten waren, inwiefern die Wissenschaft politisiert wurde oder die Politik mittels Wissenschaft ihre Anliegen durchboxte und welche Rolle dabei die Pharmaindustrie spielte, sind wohl die wichtigsten Fragen in der Aufarbeitung der Corona-Jahre.

    Und sie sollten nicht nur die Medien beschäftigen, sondern insbesondere auch jene akademischen Akteure auf den Plan rufen, die sich beruflich mit dem Zusammenhang und den gegenseitigen Abhängigkeiten von Wissenschaft und Politik befassen: Wissenschaftshistoriker und Wissenschaftstheoretiker hätten hier nicht nur eine fachliche, sondern auch eine moralische Pflicht zu erfüllen.