Kontrafunk aktuell vom 13. August 2024

Wussten Sie, dass Staatsministerin Sarah Ryglewski einem Ausschuss von Staatssekretären vorsteht, der insgesamt sieben sogenannte Transformationsteams eingerichtet hat? Derzeit erstellt jedes Team einen Bericht, der als Grundlage für politische Maßnahmen in jeweils einem bestimmten Transformationsbereich dienen soll und Ende des Jahres auch in die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie einfließen wird. Zusätzlich hält Bundeskanzler Scholz Spitzentreffen mit Vertretern von Unternehmen, Verbänden, Gewerkschaften und NGOs ab, um in einer gemeinsamen „Allianz für Transformation“ den sozial-ökologischen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland zu beschleunigen. Nachzulesen ist das alles auf der offiziellen Webseite der Bundesregierung. 

Die Allianz für Transformation strebt demnach eine klimaneutrale Industrie an und will eine „innovationsoffene Gesellschaft“ schaffen. In einem demokratischen Rechtsstaat ist allerdings keinerlei Instanz vorgesehen, die „top-down“ eine Gesellschaft schafft. Schon einmal gar nicht irgendeine vom Kanzler einberufene Allianz, in der auch NGOs wie etwa der Naturschutzring mitwirken. Denn wer hat den Naturschutzring dafür gewählt, eine innovationsoffene Gesellschaft zu schaffen? Die Bürger – also der eigentliche Souverän – jedenfalls nicht. Der Naturschutzring erhebt auf seiner Website übrigens dennoch unverhohlen den Anspruch, Einfluss auf die EU-Politik nehmen zu wollen. Und tatsächlich ist die Allianz für Transformation vor allem Erfüllungsgehilfe des europäischen Green Deals – mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 – und der Agenda 2030, in der sich die Vereinten Nationen zur totalen Transformation der Welt verpflichtet haben. Darauf bezog sich bereits Ex-Bundeskanzlerin Merkel, als sie beim Weltwirtschaftsforum 2020 erklärte, dass diese Transformation bedeute, „die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten dreißig Jahren zu verlassen“.

Zu den Transformationsbereichen, mit denen sich Ryglewskis Transformationsteams aktuell beschäftigen, gehören neben zum Beispiel Klimaschutz und Energiewende, Kreislaufwirtschaft und schadstofffreie Umwelt daher auch „menschliches Wohlbefinden und soziale Gerechtigkeit“. In dem entsprechenden Bericht geht es besonders um den Ansatz, das Thema Gesundheit ressortübergreifend in allen Politikfeldern zu verankern, da das menschliche Wohlbefinden wesentlich mit der persönlichen Gesundheit zusammenhänge. In Wahrheit handelt es sich dabei allerdings um die Umsetzung der „Eine Gesundheit“-Strategie der Weltgesundheitsorganisation, durch die sich die WHO größeren politischen Einfluss sichern will. Wovon vor allem Pharmakonzerne profitieren würden.

Im Juni waren nun die Agrar- und Ernährungssysteme an der Reihe. Der dazu veröffentlichte Bericht kreist um das Themenfeld „Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Forstwirtschaft in Zeiten der Klimakrise“. Die Landwirtschaft sei in Deutschland nämlich für rund 8 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Bis 2030 soll daher die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft auf 30 Prozent Marktanteil ausgebaut werden. Außerdem sollen Tierbestände reduziert, weniger gedüngt und eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden. In Kitas, Schulen und Kantinen soll die Gemeinschaftsverpflegung stärker auf pflanzenbetonte Ernährung ausgerichtet werden, und überhaupt soll eine Verhaltensänderung der Bevölkerung im Sinne einer „nachhaltigen Ernährungsweise“ erreicht werden. Außerdem seien Digitalisierung und künstliche Intelligenz von großer Bedeutung für die Transformation der Landwirtschaft. Und für eine effiziente Flächennutzung könnten auf Ständern angebrachte Fotovoltaikanlagen, unter denen Feldfrüchte wachsen, erneuerbaren Strom erzeugen. Da diese Solarpanels in mehreren Metern Höhe stehen würden, könnten sogar Landmaschinen problemlos die Böden darunter bewirtschaften. Freuen wir uns also auf die schöne neue Welt, die gerade von Ryglewskis Transformationsteams konzipiert wird.