Kontrafunk aktuell vom 12. August 2025

In der vergangenen Woche sorgte auf der Internetplattform X eine Meldung für Aufsehen. Ein Internetnutzer hatte nämlich festgestellt, dass in einigen hessischen Städten wie Eltville oder Rüdesheim ein öffentliches WLAN betrieben wird, das politisch keineswegs blind ist. Denn in den WLANs der betroffenen Städte waren und sind sogenannte rechte Medien wie „Nius“, „Achgut“, die „Junge Freiheit“ oder „Tichys Einblick“ blockiert. Daraufhin entspann sich auf X eine Debatte, ob es zulässig sei, dass steuerfinanzierte WLANs „rechte“ Nachrichtenportale blockieren und also faktisch eine Zensur ausüben. Die Antwort kann nur lauten: Stünden die jeweiligen WLAN-Betreiber wirklich noch auf dem Boden des Grundgesetzes, hätten sie niemals auf die Idee kommen können, bestimmte Nachrichtenportale zu blockieren. Denn wie heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes so schön und einfach: „Eine Zensur findet nicht statt.“ In Eltville, Rüdesheim und anderswo schon. Wer angesichts solcher Befunde in diesen Sommerurlaubswochen auf die Idee kommen sollte, auf den Gebrauch des öffentlichen WLANs zu verzichten, um die gewünschten Zeitungen und Zeitschriften dann eben ganz entspannt in der örtlichen Stadtbücherei zu benutzen, der kommt vom Zensurregen in die Zensurtraufe.

Denn lange vorbei sind die Zeiten, da man in einer öffentlichen Bibliothek in der Zeitungsleseecke ein gut sortiertes Angebot in- und ausländischer Zeitungen und Zeitschriften finden konnte. Wer heutzutage eine Stadtbücherei betritt, wird im Normalfall nur noch die jeweilige Lokalzeitung in gedruckter Form finden und je nach Finanzlage der Bibliothek ein sehr dünnes Angebot überregionaler Zeitungen, zumeist nur die „Frankfurter Allgemeine“ und/oder die „Süddeutsche Zeitung“. Dafür wird er bei Nachfrage in die leuchtenden Augen von Bibliothekarinnen blicken, die ihm erklären, man habe dafür jetzt ein wunderbares digitales Angebot an in- und ausländischer Presse. Das Zauberwort, das dann fallen wird, lautet Pressreader. Dahinter verbirgt sich eine Onlineplattform, über die rund 7900 Zeitungen und Zeitschriften aus aller Herren Ländern abgerufen werden können; alle in digitaler Form, versteht sich. Zahllose Stadtbüchereien und Universitätsbibliotheken haben diese Plattform abonniert, sodass der interessierte Leser endlich auch in einer kleinen Provinzbibliothek lesen kann, was die Zeitung „El País“, was das „Wall Street Journal“, die „Vogue“ oder der „Playboy“ so schreiben.

Allein – so einfach ist es dann doch nicht. Denn wer in einer Stadtbücherei dieses Onlinezeitungsangebot nutzen will, der kann das nur, wenn er auch einen Bibliotheksausweis für die betreffende Bücherei hat. Den braucht er, damit er sich im jeweiligen Bibliotheksnetz als zugelassener Benutzer anmelden kann. Einen solchen selbstverständlich gebührenpflichtigen Bibliotheksausweis bekommt aber nur, wer in der jeweiligen Stadt oder ihrem unmittelbaren Umland mit Wohnsitz gemeldet ist. Ausgeschlossen von der digitalen Zeitungsfülle sind also alle nicht am Ort und im Umland Wohnenden: die Urlauber, die Geschäftsreisenden, die örtlichen Clochards – und überhaupt alle, die sich einen Bibliotheksausweis nicht leisten können. Ein zweiter Punkt kommt hinzu. Die Plattform Pressreader lizenziert keineswegs alle verfügbaren Zeitungen und Zeitschriften, sondern trifft eine Auswahl, und muss es auch, denn Pressreader zahlt seinerseits an die lizenzierten Zeitungen und Zeitschriften Nutzungsgebühren. Schaut man sich die getroffene Auswahl aber einmal genauer an, fällt auf, dass „rechte“ Presseerzeugnisse durchweg fehlen: „Tichys Einblick“ wird man ebenso wenig finden wie die „Junge Freiheit“ oder die Zeitschriften „Tumult“ und „Sezession“. Man muss sich klarmachen, was das genau heißt. Es heißt, dass an allen Stadtbüchereien in Deutschland, die ihr digitales Zeitungsangebot über die Plattform Pressreader laufen lassen, dieselben Zeitungen und Zeitschriften verfügbar sind und dieselben Zeitungen und Zeitschriften fehlen. Mit anderen Worten: Die von den Bibliotheken betriebene Digitalisierung ihres Zeitungs- und Zeitschriftenangebots hat eine deutschlandweite öffentliche Informationsmonokultur geschaffen, die auf dem politisch rechten Auge Scheuklappen trägt. In digitalen Zeiten aber ist eine Informationsmonokultur nicht mehr zu unterscheiden von Zensur.