Kontrafunk aktuell vom 13. August 2025

In Österreich nennt man es die immerwährende Neutralität. Generationen von Kindern wurde beigebracht, dass man darauf sehr stolz sein dürfe. Die Parole lautete ewiger Frieden, nie wieder Krieg. Angesichts des Grauens und der fürchterlichen Opferzahlen zweier Weltkriege wurde die Neutralität zum festen Bestandteil der österreichischen Identität. Ein überwältigender Teil der österreichischen Bevölkerung befürwortet die Beibehaltung dieser Neutralität. Heute regieren in Österreich Parteien, welche die Neutralität am liebsten sofort abschaffen und Österreich in das Militärbündnis Nato führen möchten. Vor allem die kleine Globalistenpartei Neos, aber auch die mächtige Volkspartei verhöhnen den Willen der Bevölkerung und machen dies mit Liebesgrüßen nach Kiew immer wieder deutlich. Doch auch der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen lässt keine Gelegenheit verstreichen, um festzuhalten, dass Österreich an der Seite der Ukraine stünde. Kritiker betonen, dass dieses Verhalten nicht nur im Gegensatz zum Volkswillen, sondern auch gegen die Bundesverfassung steht. Denn das Neutralitätsgesetz ist in Verfassungsrang. Vor Beginn des Ukraine-Krieges war in Österreich klar: Die Siegermächte haben das Land nicht nur vom Nationalsozialismus befreit, sondern zehn Jahre später ohne Besatzungstruppen und ohne Fremdherrschaft vollständig in die Freiheit entlassen.

Der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler Nehammer betonte noch während seiner Amtszeit, dass die Sowjetunion Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg zur Neutralität gezwungen habe. Er erklärte im März 2022, dies wäre der Zwang durch sowjetische Kommunisten gewesen. Schon damals stellte das russische Außenministerium dies mit einer scharfen Wortmeldung richtig. Dazugelernt hat man in der österreichischen Politik aber nichts. Vor wenigen Wochen gab die österreichische Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Beate Meinl-Reisinger, der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“ ein Interview. Darin sprach sie offen aus, dass sie dazu bereit sei, über einen Nato-Beitritt Österreichs zu sprechen. Der Grund wäre die Bedrohung durch Russland. Die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich dazu am 30. Juli in deutlichen Worten. Dieses Statement wurde der österreichischen Bevölkerung von den regierungstreuen Medien entweder vorenthalten oder ins Kleingedruckte verbannt.

Hier der genaue Wortlaut: Erstens sei Frau Ministerin daran erinnert, dass die heutige Republik Österreich ihren neutralen Status weder vom ehemaligen Österreich-Ungarn noch – erst recht – vom nationalsozialistischen Deutschland nach dem Anschluss im Jahr 1938 geerbt habe. Das zentrale völkerrechtliche Dokument zur Wiedererlangung der Souveränität Österreichs nach dem Zweiten Weltkrieg ist der Staatsvertrag über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs, der am 15. Mai 1955 von der Sowjetunion, dem Vereinigten Königreich, den USA und Frankreich unterzeichnet wurde. Vorausgegangen war im April desselben Jahres das Moskauer Memorandum, das Österreich zur Wahrung seiner „immerwährenden Neutralität“ verpflichtete. Ohne diese grundlegenden Dokumente hätte sich die Frage der österreichischen Souveränität und Staatlichkeit womöglich auf unbestimmte Zeit verzögert. Diese Nachhilfelektion in Geschichte ist für die handelnden Personen in der österreichischen Spitzenpolitik offenbar dringend notwendig. Speziell bei den Neos ist immer wieder die Frage zu stellen, welchen fremden Einflüsterern diese Partei eigentlich dient. Sacharowa führt fort: Eine berechtigte Frage: Bedeutet der Verlust der Neutralität Österreichs de facto auch den Verlust seiner Souveränität? Diese Frage ist wohl etwas für Juristen – oder vielleicht bereits für praktizierende Politikwissenschaftler. Zweitens beleidigt die österreichische Außenministerin mit solchen Aussagen ihre eigene Bevölkerung, von der die überwiegende Mehrheit – über 70 Prozent – für die Beibehaltung des blockfreien Status ist.

Es handelt sich um eine offene Drohung. Wenn Österreich seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, ist Russland an seinen Teil der Abmachung auch nicht mehr gebunden. Dabei muss sich die Regierung aus dem Ausland darüber belehren lassen, was tatsächlich der Wahrheit entspricht: Bis hin zu den letzten Umfragen im Jahr 2024 erklärten die Österreicher zwischen 70 und 80 Prozent klar ihre Zustimmung zur Neutralität. Sacharowa schließt ihre Nachhilfelektion punktgenau: Für die politische Führung Österreichs und anderer europäischer Länder ist es inzwischen zur Norm geworden, die Meinung der eigenen Bürger zugunsten politischer Opportunität und zum Nachteil der nationalen Wirtschaft und sozialen Entwicklung zu missachten. Nun missachten sie sogar ihre eigene Geschichte und das Völkerrecht, das ihren heutigen Status auf der Weltbühne regelt. Viel deutlicher kann man es wohl nicht mehr ausdrücken. Wie aber bringt man in einem vermeintlich demokratischen System seine Regierung dazu, sich gemäß geltenden Gesetzen und im Rahmen der Verfassung zu bewegen?