Kontrafunk Aktuell vom 12. Mai 2026

Die digitale Kontrolle der EU-Bürger wird immer weiter verschärft. Dabei versteckt die EU-Kommission neue Regelungen gerne in Verordnungspaketen, in denen man sie gar nicht vermutet. So hat sie Ende April den Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ unterzeichnet, durch den die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhöht werden soll. Doch in der Übersicht über die dafür geplanten mehr als vierzig Abkommen innerhalb der nächsten beiden Jahre taucht beiläufig auch der digitale Euro auf: Er soll demnach noch im vierten Quartal dieses Jahres reguliert werden. Der digitale Euro wiederum ist Voraussetzung für ein digitales Zentralbankgeld, das in hohem Maße steuerbar wäre. So könnte es ein Ablaufdatum erhalten, nur für bestimmte Warengruppen gelten oder mit dem persönlichen ökologischen Fußabdruck verknüpft werden. Ebenfalls bis Ende dieses Jahres soll jedem EU-Bürger eine sogenannte Brieftasche für die europäische digitale Identität zur Verfügung stehen. In dieser Wallet sollen Dokumente wie Ausweis, Führerschein, Zeugnisse und Impfzertifikate digital gespeichert werden können. Besonderen Wert legt die EU-Kommission darauf, dass damit auch die App zur Altersverifikation im Internet kompatibel ist, die gleichfalls bis zum Jahresende eingeführt werden soll. Die App soll vorgeblich Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten schützen, würde aber faktisch die anonyme Nutzung des Internets beenden ‒ was insbesondere für Regierungskritiker fatale Folgen haben könnte. 

Dabei beruft sich die Kommission vor allem auf das EU-Gesetz über digitale Dienste, den „Digital Services Act“. Er gilt seit 2024 und enthält auch Vorschriften zum Schutz von Minderjährigen im Internet. Allerdings werden darin Anbieter großer Onlineplattformen und Suchmaschinen nicht nur dazu verpflichtet, tatsächliche, sondern auch vorhersehbare Risiken für Kinder und Jugendliche zu mindern und entsprechende Beiträge zu löschen. Mit anderen Worten: Sie müssen entweder hellsehen können oder alles vermeiden, was die EU-Kommission als Risiko definieren könnte. Bei einem Verstoß gegen das EU-Gesetz droht ihnen eine Strafgebühr in Höhe von bis zu 6 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes. Aktuell beschuldigt die EU-Kommission das Unternehmen Meta, gegen das Gesetz zu verstoßen, weil es Minderjährige unter 13 Jahren nicht daran hindert, Instagram und Facebook zu nutzen. Meta kann nun allerdings noch die Untersuchungsakten der Kommission prüfen und schriftlich darauf antworten, um der drohenden Geldbuße zu entgehen. Außerdem schlug die EU-Kommission vor, dass Google künftig seine Suchergebnisse mit konkurrierenden Anbietern teilen soll. Grundlage dafür ist das EU-Gesetz über digitale Märkte, gleichsam der Zwilling des Digital Services Act. Was als fairer Wettbewerb auf digitalen Märkten verkauft wird, würde aber dazu führen, dass sämtliche Suchanfragen der EU-Bürger nicht nur von Google, sondern auch von anderen Unternehmen nach EU-Vorgaben verarbeitet werden könnten: ein wahres Daten-Eldorado für die Brüsseler Führungsriege!

Auch der europäische Raum für Gesundheitsdaten, der Verteidigungsdatenraum und die Altersvorsorge der EU-Bürger sollen weiter zentralistisch reglementiert werden. So sprach sich das EU-Parlament am 30. April für eine stärkere Kontrolle von „Finfluencern“ ‒ also von unabhängigen Finanzpublizisten ‒ im Internet aus. Gleichzeitig will die EU-Kommission den Bürgern eine bessere finanzielle Allgemeinbildung angedeihen lassen, damit sie ihre Ersparnisse und Altersrücklagen ‒ ganz im Sinne der Kommission ‒ für Investitionen etwa in die Rüstungsindustrie verwenden. Im Rahmen des EU-„Geldwäschepakets“ wurde zudem beschlossen, dass ab Juli 2027 Bargeldzahlungen einer EU-weiten Obergrenze von 10.000 Euro unterliegen. Die umtriebige Digitalpolitik der EU wirkt nicht zuletzt wie eine Vorbereitung auf die sogenannte Tokenisierung von Vermögenswerten. Token sind digitale Besitzurkunden für Anteile an beispielsweise Immobilien, Aktien oder auch Gemälden. Sie sind also digitale Stellvertreter für echte Vermögenswerte. Doch wenn Token an die europäische digitale Identität geknüpft werden, wird es gefährlich. Denn die EU-Wallet könnte von staatlichen Behörden bei Bedarf mit nur einem Mausklick gesperrt werden. Damit wäre auch der Zugriff auf Vermögenswerte blockiert ‒ was einer Enteignung gleichkäme. Spätestens dann gäbe es aus dem digitalen EU-Gefängnis kein Entrinnen mehr!