Kontrafunk aktuell vom 13. Januar 2026

Manchmal schreibt die Realität Satiren, die so plump sind, dass man sie jedem Drehbuchautor als „zu dick aufgetragen“ zurückgeben würde. Da steht Daniel Günther (wegen seiner auffälligen Affinität zur Linkspartei auch „Genosse Günther“ genannt), CDU-Ministerpräsident und personifizierter „liberaler Flügel“ seiner Partei, auf einer Bühne und schmettert mit einer Inbrunst, die man dem biederen Eckernförder kaum zugetraut hätte, den Ballermann-Gassenhauer „Layla“. „Ich hab ’n Puff, und meine Puffmama heißt Layla / Sie ist schöner, jünger, geiler.“ Beim Grölen sexistischer Zeilen ist Günther ganz bei sich. Es ist seine ganz persönliche Interpretation von Freiheit und der Würde des Amtes eines Ministerpräsidenten. Doch diese alkoholschwangere Freiheit endet exakt dort, wo das Zeltfestmikrofon aus- und das öffentlich-rechtliche Studiomikro angeschaltet wird. Sobald der politische Ernst beginnt, mutiert „Günni“ aus Kiel zum bleiernen Paternalisten. Kaum sitzt er bei Markus Lanz, weicht die liberale „Puffmutter-Attitüde“ dem Kontrollzwang eines Mannes, dem das Monopol über das Narrativ entglitten ist.

Was wir am 7. Januar 2026 im ZDF erleben durften, war nichts weniger als Günthers Frontalangriff auf das Grundgesetz. Auf die schlichte Frage, ob er unliebsame Medien – namentlich Portale wie „Nius“ – „regulieren, zensieren oder gar verbieten“ wolle, antwortete Günther mit einem trockenen: „Ja.“ Zuvor hatte er noch eitel betont, er spreche in der Sendung „nicht als Bürger“, sondern als Ministerpräsident. Es sprach also die Staatsmacht: Ein amtierender Regierungschef bedroht die freie Presse und brandmarkt ein Nachrichtenportal als „Feind der Demokratie“. Ein Bekenntnis zur Zensur vor einem Millionenpublikum. Die Begründung ist dabei von einer intellektuellen Dürftigkeit, die jedem Mittelschüler, der den Begriff „Pressefreiheit“ gerade erst bei Wikipedia nachgeschlagen hat, die Schweißperlen auf die Stirn treibt: Diese Medien würden die „Regierungsarbeit stören“. Herr Günther, Artikel 5 des Grundgesetzes ist ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat – kein Ermächtigungsgesetz für beleidigte Politiker, denen die Presse zusetzt. Die Presse ist nicht dazu da, ungestörte „Regierungsabläufe“ zu gewährleisten. Ihre vornehmste Aufgabe ist es, diese Abläufe zu stören, zu prüfen und – wenn sie es für richtig hält – ihre Bewertung auch scharf zuzuspitzen.

Wer die „Störung“ durch die Presse verbieten will, hat den Kern unseres freiheitlichen Staates nicht nur nicht verstanden, er verachtet ihn. Doch Günther legte nach. Er schwadronierte von der „Infiltration“ unserer Kinder durch Tech-Konzerne und forderte ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. „Infiltration“ – ein Begriff aus den giftigsten Archiven der Stasi-Unterlagenbehörde, bislang ein Fremdkörper im Diskurs einer angeblich christlich-demokratischen Partei. Wer Bürger als wehrlose Opfer fremder „Infiltration“ betrachtet, dem fehlt das Zutrauen in den mündigen Bürger, der das Fundament unserer Demokratie bildet. Besonders grotesk wird es, wenn Günther fordert, die Politik müsse über „Qualitätskriterien“ für den Journalismus entscheiden. Das ist die ultimative Anmaßung: Der Kontrollierte will den Kontrolleur kontrollieren. Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte Presse ist ein „Wesenselement des freiheitlichen Staates“. Günthers Vorstoß ist kein Schutz der Demokratie, es ist der Schutz seiner Macht mit der Brechstange der Repression.

Aber Daniel Günther ist mit seinem autoritären Sehnsuchtsrausch nicht allein. Wenn es darum geht, kritische Stimmen mundtot zu machen, findet sich schnell ein treuer Vasall. Andreas Bovenschulte (SPD), dessen Namen viele vielleicht noch nie gehört haben, ist der Bürgermeister von Bremen. Seine politische Erfolgsbilanz ist ernüchternd: Sein Bundesland ist Letzter in der Bildung, Erster bei der Verschuldung und Spitze in der Kinderarmut. Und ausgerechnet dieser politische Verlierer fabulierte nun auf X davon, dass Medien, die angeblich an der „Zersetzung des politischen Diskurses“ mitwirken, eine Gefahr seien. „Zersetzung“, der offizielle Fachterminus des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR, um Oppositionelle psychisch und schließlich physisch zu vernichten. Dass ausgerechnet ein SPD-Politiker dieses dunkle Kapitel deutscher Überwachungsgeschichte sprachlich reaktiviert, um Günthers Zensurfantasien zu adeln, ist ein Triumph politischer Instinktlosigkeit.

Wenn die „Puffmutter-Fraktion“ der Union sich mit den „Zersetzungsexperten“ der SPD zusammentut, um das Grundgesetz auszuhebeln, dann ist die Demokratie tatsächlich in Gefahr. Aber nicht durch kritische Medien, sondern durch Politiker, die ihre eigene Fehlbarkeit durch das Verbot von Kritik kaschieren wollen. „Badischer Beobachter auf 8 Tage verboten – Wegen böswilliger Verächtlichmachung der Regierung“, meldete das NSDAP-Blatt „Der Führer“ am 8. April 1933. Daniel Günther ist den „Scheiß Nazis“ (Originalton Günther auf der Zeltfest-Bühne) in der Wahl seiner Methoden näher, als er es mit seinem Selbstbewusstsein eines mittelmäßigen Mannes zu erkennen vermag.

Dieser Kommentar erschienen zuerst im „Berliner Kurier“ am 11. Januar 2026. Im Mai erscheint Steinhöfels neues Buch: „Der Staat gegen Steinhöfel – Wenn die Meinungsfreiheit zur Gefahr für die Macht wird“.