Kontrafunk aktuell vom 12. Januar 2026

Die überhöhte Verehrung, die manche Politiker und Qualitätsjournalisten dem sogenannten Völkerrecht entgegenbringen, ist sachlich nicht gerechtfertigt. Denken wir nur daran, wie unterschiedlich, ja erratisch, selbst klare Kriegsverbrechen verfolgt und geahndet werden. Recht ist eine zivilisatorische Leistung. Doch es bleibt bloß der Versuch, Ordnung in die menschliche Unvollkommenheit zu bringen. Das gilt auch für das Völkerrecht, das übrigens von Funktionären und nicht von Völkern stammt. Machtinteressen und eine Terminologie, die flexibel den politischen Opportunitäten angepasst wird, sorgen dafür, dass auch jenes Recht, das die Beziehungen zwischen Staaten regelt, immer wieder an seine Grenzen stößt. So kann auch die Uno Krieg nicht verbieten und muss sich damit begnügen, ihm Regeln zu geben, die allerdings der Auslegung bedürfen. So setzt beispielsweise ein Genozid oder Völkermord die Absicht voraus, Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu vernichten. Dieses Erfordernis ist schneller behauptet als bewiesen. Entscheiden müsse am Ende die Gerichte. Strittig ist regelmäßig bereits die Frage nach Ursache und Anlass eines Kriegs. Auf der ganzen Welt dürfte kein einziger militärischer Konflikt ausgetragen werden, in dem sich nicht beide Seiten der gegenseitigen Provokation bezichtigen und sich die Schuld an den Ereignissen zuweisen.

Hinter dem Völkerrecht stehen hehre Absichten. Doch mit Völkerrecht, das in der Realität versagt, ist wenig anzufangen. Und wie so oft sind es die Zeloten unter den Juristen sowie Politiker und Spindoktoren, die eine großartige Idee zerstören. Selbst die Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind von ihrer politischen Mission dermaßen erfüllt, dass sie dafür sogar die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung opfern. Am 28. November 1974 trat die Schweiz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) bei. Es gab dazu nicht einmal eine Volksabstimmung. Man war stolz und freute sich darüber, dass im Rest Europas nun auch gelten soll, was in der Schweiz schon lange galt. Der Bundesrat erklärte sogar ausdrücklich, es sei «unvorstellbar», dass die Schweiz je verurteilt werde. Heute wissen wir, dass das Fake News waren. Erst kürzlich befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechts, dass die Schweiz, indem sie von früheren Zielen zur Reduktion von CO2-Emissionen abrückte, die Menschenrechte von „Klimaseniorinnen” verletzt habe. Das Urteil ist ein dermaßen flagranter Angriff auf die direkte Demokratie, dass sogar unsere Landesregierung für einmal den Mut aufbrachte, seine Nichtbeachtung zu erklären.

Bereits 2014 verhinderte dasselbe Gericht die Abschiebung einer afghanischen Familie aus der Schweiz nach Italien, wie es der Vertrag von Schengen/Dublin ausdrücklich vorsieht. Das Gericht war der Ansicht, dass angesichts der prekären Zustände im italienischen Asylwesen die menschenwürdige Behandlung und Unterbringung nicht gewährleistet sei. Der betroffenen Familie sei ihr Glück gegönnt, doch mit ihrem politischen Urteil offenbarten die Richter ein schwerwiegendes Versagen des Europarats: In fast acht Jahrzehnten seit seiner Gründung konnten nicht einmal Minimalstandards für die Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden, die eine Verschiebung von einem Mitgliedstaat in einen anderen erlauben. Schlimmer noch: In der Konsequenz bedeutet das Urteil, dass das Land mit den schlechtesten Zuständen in seinem Asylwesen am wenigsten Asylsuchende aufzunehmen hat. Wie in jedem sozialistischen Umfeld findet eine Nivellierung nach unten statt. Kleine Verbesserung nach oben wären dem vorzuziehen.

Das moderne Völkerrecht entstand im Zuge der Aufklärung. Als sein geistiger Vater gilt neben anderen der niederländische Philosoph, Theologe und Rechtsgelehrte Hugo Grotius, der in seinem Hauptwerk „Vom Recht des Krieges und des Friedens“ Konzepte wie das Recht auf Selbstverteidigung und Regeln für den Krieg entwickelte. Er plädierte für eine internationale Ordnung, in der Staaten durch Recht und nicht nur durch Macht reguliert werden. Dies schließt die Möglichkeit ein, gegen ungerechte Herrscher oder Staaten vorzugehen. Grotius gilt aber auch als einer der intellektuellen Gründerväter des Souveränitätsgedankens, und darum wäre ihm die Vorstellung einer Weltregierung sicherlich ein Gräuel gewesen. Auch Henri Dunant wusste um die Bedeutung der kleinen Schritte. So ging es ihm mit der ersten Genfer Konvention von 1864 lediglich um die Linderung des Loses im Felde verwundeter Militärpersonen. Es folgten die Erweiterungen auf die Soldaten zur See, die Behandlung von Kriegsgefangenen und auf den Schutz von Zivilpersonen. Außerdem folgten später weitere Zusatzprotokolle. Kein Dokument des internationalen Rechts genießt höhere Wertschätzung. Man mag das Fehlen einer zentralen Autorität zur Durchsetzung von Völkerrecht beklagen, doch ist es eine Realität, dass nicht alle Völker dieser Erde bereit sind, ihre Souveränität mit der gleichen Begeisterung zu opfern wie die Sozialisten Europas. Wer das verkennt und sich mit kleinen Schritten nicht begnügen kann, wird scheitern und der großartigen Absicht, die hinter dem Völkerrecht steht, schaden.