Kontrafunk aktuell vom 15. Januar 2026

Was darf die Satire, fragte Kurt Tucholsky, und beantwortete die Frage gleich mit: Satire darf alles! Das ist seitdem der Satz, den wir grundsätzlich zu hören bekommen, wenn einer, der von sich behauptet, Satiriker zu sein, vor Gericht steht. Ob das ein Jan Böhmermann vom ZDF oder ein Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit ist, nennen sie sich Satiriker, muss der Rechtsstaat die Segel streichen und darf nicht in die Kunstfreiheit eingreifen. Schön wär’s! Ein an Robert Habeck gerichtetes „Schwachkopf Professional“ auf Twitter führt bei einem pensionierten Bundeswehrsoldaten zu einer Hausdurchsuchung. Ein Bild von Nancy Faeser, das sie mit einem Pappschild zeigt, auf das ein „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ draufmontiert wurde, bringt David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, eine siebenmonatige Bewährungsstrafe ein. Zumindest in der ersten Instanz. Ganz offenbar erkennen deutsche Gerichte die Kunst- und Satirefreiheit nur an, wenn man sich von Fernsehräten, Grimmepreis-Komitees oder Kunsthochschulen ganz offiziell hat zum Satiriker adeln lassen. Mit Stempel und politischer Legitimation. Alle anderen haben dann den Mund zu halten, ansonsten werden sie juristisch verfolgt. 

Vorgestern stand mal wieder Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit vor Gericht. Philipp Ruch ist bekannt für seine Kriegsbemalung im Gesicht und für das, was man fortgeschrittenes Nazi-Tourette-Syndrom (NTS) nennt. Das NTS ist eine treffende charakterliche Deformationsbeschreibung dafür, dem Andersdenkenden gerne, oft und zwanghaft die Beleidigung „Nazi“ an den Kopf werfen zu müssen. Damit ist Philipp Ruch bei deutschen Medienschaffenden und Politikern zum Star avanciert. Diesmal hatte Herr Ruch auf gefälschtem AfD-Briefpapier Schreiben mit gefälschten Unterschriften von Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland versandt. Urkundenfälschung war also der Straftatbestand, den der kriegsbemalte Ruch auch gar nicht abstritt. Kunst soll es gewesen sein, eine Satire soll es gewesen sein, leicht zu erkennen soll sie gewesen sein, weswegen hier Tucholskys Satz gälte, dass Satire alles dürfe. Das sah zwar die Richterin in ihren Ausführungen anders, nahm die verquaste Selbstrechtfertigung von Ruch auch genussvoll auseinander, sprach ihn dann aber im Urteil trotzdem frei. Politischer Aktivismus von links hat halt selbst bei Urkundenfälschung einen Freifahrtschein, sofern sich die Justiz aus Angst vor dem medialen Echo oder dem schwarzen Block auf der Straße in die Hose macht. 

Und dennoch: Trotz des Freispruchs für Ruch verschieben sich gerade auch die juristischen Parameter, und man darf unterstellen, dass sie ein Spiegel dessen sind, was man den Einbruch der Realität nennen könnte. Diese Realität wird der herrschenden Politik und den herrschenden Institutionen in Deutschland gerade von der Trump-Regierung mit Wucht in die überraschten Gesichter geklatscht. Die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation oder die Einreisesperren für die von der deutschen Politik gemästeten Hate-Aid-Trusted-Flagger waren zwar nichts anderes als symbolisch, aber sie zeigen Wirkung. Kein deutscher Staatsanwalt, kein deutscher Richter möchte bei seinem nächsten Familienurlaub in New York oder Florida vor verschlossenen US-Grenzen stehen. Gestern dann wurde auch der Chefredakteur des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, für seine Faeser-Montage in zweiter Instanz freigesprochen. Und das von der Staatsanwaltschaft Bamberg, die bundesweit bekannt wurde für viele fragwürdige politische Strafverfahren. Es war auch die Staatsanwaltschaft Bamberg, die dem pensionierten Bundeswehrsoldaten für „Schwachkopf Professional“ die Polizei auf den Hals gehetzt hatte. Dass selbst sie nun vor dem Landgericht einen Freispruch für Bendels forderte, zeigt, wie tief im Mustopf der totalitären Gelüste Politik und Staatsanwaltschaften gemeinsam gesteckt haben.

Demokratische Einsicht dürfte dabei viel weniger eine Rolle gespielt haben als schlicht die Angst, ins Visier von Donald Trump und J. D. Vance zu geraten. Das mag nicht ganz überzeugend wirken, vielleicht sogar etwas frustrierend, aber manchmal braucht es eben erheblichen Druck von außen, um die Grenzen des Kulturkampfes zugunsten einer halbwegs funktionierenden Symmetrie zu verschieben. Dass Deutschlands Justiz politisch unabhängig sei, ist ja eh nur der Mythos derjenigen, die diese Justiz nach Strich und Faden politisch beeinflussen. Man darf also gespannt sein, wenn die nächsten Monate mal wieder ein Berufungsverfahren gegen die Nichtbefolger der Corona-Maßnahmen verhandelt wird. Gerichtsurteile sind immer auch der Spiegel des Zeitgeists, und der dreht sich inzwischen. Das macht doch Hoffnung für 2026!