Kontrafunk aktuell vom 17. Januar 2023

Blöder Termin aber auch. Es musste eine Rede gehalten werden. Zumindest verlesen werden musste das Manuskript. Der Bundespräsident tat es mit dem zeitgeistig angebrachten Missmut. 2021 war Corona in Deutschland und der 150. Jahrestag der Reichsgründung daher schnell abgehakt. Und: Wurden nicht auf Corona-Demonstrationen Reichsflaggen gezeigt? Damit bekam ein Nachdenken über das Kaiserreich, über Preußen, den Stempel „rechts“ aufgedrückt. Und damit ist wohl alles gesagt.

Nur so viel: Der Bundespräsident steht Preußen, wenn man es freundlich sagen will, ambivalent gegenüber. Das war im Januar 2021. Für seine Einerseits-andererseits-Rede hätte er keinen Proseminarschein erhalten. Das wiederaufgebaute Preußenschloss unter den Linden ist für Bundespräsident Steinmeier hohler Raum, der mit demokratischem Inhalt gefüllt werden muss. Was auch immer das sein mag. Ein halbes Jahr später war Bundestagswahl und die Merkel-Regierung Geschichte.

All die negativen Anmerkungen Steinmeiers zu Preußen, zur deutschen Geschichte vor dem Mauerfall, konnten jetzt auf fruchtbaren Boden fallen. Der Chef-Grüne Habeck kann mit Deutschland nichts anfangen, Bundeskanzler Scholz will weitere nationale Befugnisse an die EU abtreten, Grünen-Politiker wollen die Museen und Sammlungen ausmisten. Die Ampelregierung baut das Land um. Geschichtsvergessen, Nachdenken über Nation, Bevölkerung und was Deutschland ausmacht. Rechts – oder bestenfalls weiß man darüber nichts zu sagen. Über dem Reichstag wird die Regenbogenflagge aufgezogen.

Nebenbei: Bildung wird überschätzt. Das Ideal von Max Webers „Politik als Beruf“: Politiker ohne Bildung und Ausbildung werden zu bloßen Funktionären. Die regierende Klasse ist ein gutes Beispiel dafür. Preußen ist das Stichwort für Claudia Roth. Die ist Kulturstaatsministerin geworden. Auch sie hat Beruf durch Berufung ersetzt. Die will da ran – ans Schloss, ans preußische, oder was davon noch übrig ist. Frau Roth ist von den Grünen und setzt deshalb gerne Zeichen. Preußen entsorgen und Deutschland meinen.

Umlaufend um die Kuppel des Schlosses steht ein Bibelvers. Frau Roth hält den Bibelspruch für undemokratisch. Auf der Kuppel des Schlosses ist ein Kreuz angebracht. Das hält Frau Roth für undemokratisch, und es stehe nicht für Weltoffenheit. Den Bibelvers möchte Frau Roth durch woke Sprüche überblenden. Damit das Alte vergessen werde. Eine Kunstaktion. Blöd nur: Der Bibelvers ist aus der Fußgängerperspektive weder zu lesen noch zu erkennen. Das wird auch mit den rothschen Leuchtsprüchlein so sein. Keiner sieht was – aber es ist ein Zeichen. Frau Roth bei der Arbeit. Bürgerlicher Protest bleibt aus.

Es gibt noch mehr Preußisches zu entsorgen. Die Stiftung preußischer Kulturbesitz verwaltet Kunst- und Bauwerke, Bibliotheken und Sammlungen. Gegründet vor 1957, genießt diese Stiftung im Ausland einen hervorragenden Ruf. Gerade der Begriff Preußen wird mit Deutschland und seiner Kulturpolitik verbunden. Es ist eine enorm positiv besetzte Marke. Der Name soll verschwinden. Frau Roth will es so. Schließlich seien auch Werke von Beuys und Warhol in der Sammlung der Preußen-Stiftung. Der Name stehe nicht für Weltoffenheit, so wie es Frau Roth verstehen mag. Preußen ist mit negativen Urteilen verbunden. Da steht Roth dem Bundespräsidenten nicht nach.

Diese preußischen Museen haben vor 120 Jahren, als es Preußen noch gab und es die Preußen-Stiftung noch nicht gab, Bronzen aus Benin erworben. Widerrechtlich sei das gewesen – ein Verbrechen. Außenministerin Baerbock und Frau Roth haben zwanzig dieser Arbeiten an Nigeria übergeben. Weitere sollen folgen. Die Grünen-Politikerinnen geißelten bei der Übergabe der Bronzen in Nigeria die deutsche Kolonialpolitik und die deutschen Verbrechen. Dabei war Benin nie deutsches Kolonialgebiet gewesen. Kein anderer Staat folgt dem Beispiel Deutschlands. Aus guten Gründen. Beide Politikerinnen funktionieren nach dem grünen Zeitgeist, und da stehen die Zeichen auf Selbsthass und Schuldkult. Andere europäische Museen denken nicht einmal im Albtraum daran, ihre Arbeiten abzugeben.

Eine Staatssekretärin des Landes Berlin möchte jetzt die Statue der Nofretete und den Pergamonaltar an die Türkei und Ägypten geben. Hat bei uns nichts verloren. So werden deutsche Museen sortenrein. Das ist das Ideal. Die Frau ist noch im Amt. Nebenbei bemerkt: So etwas gab es bei uns schon einmal. Da wurde entsorgt, verbrannt, verscherbelt. Die braunen Räumkommandos fegten durch die Museen. Wer nichts von Geschichte weiß, erschrickt auch nicht über die Traditionen, in die er sich stellt.

Es ist Kulturkampf in Deutschland. Preußen ist erst der Anfang. Angestachelt von den Grünen. Oder hat jemand mal etwas von SPD- oder FDP-Kulturpolitikern gehört? Haben die was zu sagen? Gibt es die überhaupt? Wehrt sich überhaupt jemand? Das Bismarck-Zimmer im Auswärtigen Amt wird umbenannt. Das Bild des preußischen Außenministers entsorgt. Die selbsternannte Völkerrechtlerin kann machen, was sie möchte, weil auch sie keine Ahnung hat, auf welchen Schultern politische Zwerge sicher stehen.

Es ist noch viel in Museen und Stiftungen, was entsorgt werden kann. Es gibt viele Kreuze, die weggetragen werden können. Es ist zu viel Glockenklang über dem Land. Es gibt so viele Straßen, die andere Namen brauchen. Der Kulturkampf wird von vielen kleinen Funktionären geführt. Widerstand gibt es kaum. Der Schuldkult ist für die politische Klasse zur Rechtfertigung geworden. Kein Staatsbesuch ohne Reue und Ablass. Kein Nachdenken über Deutschland ohne Schuldbekenntnis.

Es ist ein planvolles „Schritt für Schritt“. Es geschieht in aller Öffentlichkeit. Jeder kann es wissen, vieles ist zu sehen. Vielleicht ist Preußen aber irgendwie auch Vorbild für diese deutschen Politiker. Der Staat wurde abgeschafft. 1947. Claudia Roth, Robert Habeck und Annalena Baerbock denken an Deutschland. Dabei denken sie an Großes. Denn: Was einmal gelang, kann auch ein weiteres Mal klappen.