Kontrafunk aktuell vom 17. Juli 2025
Erst kam die Zeitenwende, dann kam das Sondervermögen, nun folgte die Megaverschuldung unter Friedrich Merz. Deutschland will aufrüsten und Hunderte Milliarden in die Bundeswehr pumpen. Wir fragen den Ökonomen Prof. Max Otte: Wird daraus ein Wirtschaftswunder 2.0 oder ein Rohrkrepierer? Übermorgen ist Stichtag: Mitgliedsländer, die bis dahin nicht widersprochen haben, müssen die aktualisierten Internationalen Gesundheitsvereinbarungen der WHO mittragen. Sie stehen im Zusammenhang mit dem WHO-Pandemievertrag. Dazu begrüßen wir Uwe Kranz, ehemaliger Leiter des LKA Thüringen und WHO-Kritiker. Mit dem Journalisten Matthias Nikolaidis sprechen wir über französisches Asyl für eine Frau aus Gaza, und Ines Taraschonnek kommentiert die Anti-Trump-Operation „Crossfire Hurricane“.
Max Otte: „Kriegswirtschaft“ – Deutschland rüstet auf
Uwe Kranz: Fünf vor zwölf für die Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO
Matthias Nikolaidis: Französisches Asyl für Frau aus Gaza
Ines Taraschonnek: Operation „Crossfire Hurricane“
Die US-Präsidentschaftswahl 2016 war keine der üblichen Vierjahreswahlen. Für gewöhnlich hatten sich diese stets dadurch ausgezeichnet, dass es sowohl außen- als auch innenpolitisch kaum einen Unterschied machte, ob nun ein Demokrat oder ein Republikaner ins Weiße Haus einzog. Dieses Mal jedoch stand der Außenseiter Donald Trump auf den Wahlzetteln, und der hatte im Wahlkampf keinen Zweifel daran gelassen, dass er nicht nur gegen die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, antrat, sondern gegen das ganze, weit über Washington hinaus reichende politische Establishment. Diese Wahl entscheide darüber, sagte Donald Trump seinerzeit in seiner vielleicht wichtigsten Wahlkampfrede, ob das Volk die Macht über die Regierung zurückerlangen oder weiter in einer Illusion von Demokratie leben werde, regiert von globalistischen Interessen. Nicht allzu viele Menschen mögen damals das ganze Ausmaß dieser Worte erfasst haben. Doch eine Gruppe vernahm die Botschaft nicht nur, sondern nahm sie ernst. Auf dem Spiel stand schließlich nicht weniger als das mögliche Ende jenes Systems, das ihnen bislang unbeschränkte Macht verliehen hatte. Im Frühjahr 2016 begann die von den Medien quasi schon zur Wahlsiegerin erklärte Hillary Clinton in den Umfragen abzurutschen, insbesondere im Zuge des Skandals um die verbotene Nutzung eines privaten E-Mail-Servers in ihrer Zeit als US-Außenministerin. In der Folge wurde ein Plan entwickelt, der es mit jedem Hollywood-Drehbuch aufnehmen kann: Der Clinton-Wahlkampfstab beauftragte seine Haus- und Hofkanzlei Perkins Coie, mit Hilfe der Organisation für sogenannte Oppositionsforschung Fusion GPS eine Schmutzkampagne gegen Donald Trump aufzubauen. Woraufhin Fusion GPS wiederum den Ex-Agenten des britischen MI6 Christopher Steele dafür anheuerte, einen nach allen zwielichtigen Regeln der Geheimdienstkunst seriös wirkenden Bericht zu erfinden. Und Steele dichtete zusammen, was das aus Wahlkampfgeldern finanzierte Honorar hergab. Heraus kam das „Steele Dossier“, ein bunter Strauß an Behauptungen über Kreml-Kontakte von Mitarbeitern des Trump-Wahlkampfteams bis hin zu ausgesprochen unappetitlichen Details aus angeblichen Sex-Abenteuern mit russischen Prostituierten von Donald Trump höchstselbst. Gemeinsam mit weiteren von Fusion GPS fabrizierten Berichten, die das Narrativ von der Putin-Marionette Trump kreieren sollten, wurde das Pamphlet vom Clinton-Team schließlich an das FBI, das Justizministerium, die CIA geliefert. Und die Spiele konnten beginnen.
Am 31. Juli 2016 leitete das FBI die Untersuchung namens „Crossfire Hurricane“ ein, die ab 2017 von Sonderermittler Robert Mueller fortgesetzt wurde. Veröffentlichte Mails und Textnachrichten beweisen, dass die beteiligten Beamten nicht nur wissentlich und willentlich innerhalb einer im strafrechtlichen Sinne tatsächlichen Verschwörung agierten, um Trumps Einzug ins Weiße Haus zu verhindern. Sie wussten auch um die instabile Beschaffenheit ihres konstruierten Falles. Dies war derart offensichtlich, dass selbst der damalige stellvertretende CIA-Direktor intern Bedenken äußerte. Doch US-Präsident Barack Obama ignorierte die Warnungen. Am 6. Dezember, nur sechs Wochen vor seinem Amtsende, gab er bei seinem CIA-Direktor John Brennan eine geheimdienstliche Bewertung in Auftrag. Hatte schon Trumps Wahlsieg nicht verhindert werden können, sollte nun wenigstens die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren geschaffen werden. Wenig überraschend kamen handverlesene Beamte aus CIA, FBI und NSA kurz darauf zu dem offiziellen Ergebnis, Moskau habe Trump zur Präsidentschaft verholfen. Und damit sich niemand die eigenen Gedanken macht, wurde der Bericht flugs unter Geheimhaltung gestellt.
Es dauerte über zwei Jahre, also eine halbe Trump-Präsidentschaft, sowie etliche Pulitzer-Preis-gekrönte Schmähartikel über den Moskau-Agenten Trump, bis Sonderermittler Robert Mueller 2019 endlich einräumte, keinen einzigen Beweis für die Vorwürfe gefunden zu haben. Doch erst der zweite Sonderermittler, John Durham, brachte die ersten explosiven Hintergründe von „Crossfire Hurricane“ ans Licht. So bestätigte Durham 2023 vor dem Kongress, dass der Plan zur Diskreditierung von Donald Trump tatsächlich vom Clinton-Wahlkampfteam initiiert und finanziert worden war. Und nicht nur das. Durham sagte zudem aus, dass Barack Obama bereits am 3. August 2016 von CIA-Direktor Brennan über Clintons Pläne informiert worden war, und mit ihm dessen damaliger Vizepräsident Joe Biden, FBI-Chef James Comey und einige honorige Staatsbedienstete mehr. Was sich hier wirklich zugetragen hat, beschreibt der derzeitige CIA-Chef John Ratcliffe folgendermaßen: Es waren Obama, Comey und Brennan, die damals beschlossen hatten, Trump zu erledigen. Ein vor wenigen Tagen veröffentlichter Untersuchungsbericht der CIA hat nun die damaligen internen Vorgänge rekonstruiert. Kurz darauf eröffnete das FBI Ermittlungsverfahren gegen die früheren Chefs von CIA und FBI, Brennan und Comey. Bereits nachgewiesen sind deren Meineide vor dem Kongress. Doch im Raum steht nicht nur der viel brisantere Vorwurf der Verschwörung zum Sturz eines US-Präsidenten, sondern auch die noch weitaus brisantere Frage nach dem Kopf der Verschwörung. Und es mehren sich die Anzeichen dafür, dass alle Wege direkt zu Obama führen.

