Kontrafunk aktuell vom 2. November 2023

Angela Merkel ist mit so viel Blech und Orden dekoriert, dass sie einem alten Sowjetgeneral bei der Siegesparade ähnelt. Mit ihrer „Full Metal Jacket“ kann ihr nichts geschehen. Sie bewundert die Trümmer ihrer Siege. Niemand in der Union greift sie an. In Trümmern liegt ihre Einwanderungspolitik. Millionen junger muslimischer Männer sind gekommen, um zu bleiben. In ihrer Partei, der Union, spricht man von Abschiebungen, spricht vom Ende der Rundum-Vollversorgung. Spricht von Fehlern. Tut so, als ob man jetzt erst erschrocken sei über das, was Politik angerichtet hat. Merkels kleine Offiziere von gestern tun heute so, als ob sie keine Verantwortung trügen. Als ob sie nicht mitgetan hätten. Der 7. Oktober, der Tag des Hamas-Pogroms an israelischen Zivilisten, hat dieses Land verändert. Die Islamisten sind nicht nur in Gaza – sie sind hier. Auf den Straßen, in viele Moscheen, vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die frommen Judenhasser besetzten den vornehmsten Platz der bunten Republik, rollten ihre Gebetsteppiche aus und beanspruchten den Ort für ihre Religion. Ihr „Allahu akbar“ sollte der Politik wie ein Tinnitus in den Köpfen dröhnen. Tut es aber nicht.

Die Elite wirkt hilflos angesichts der muslimischen Massen auf den Straßen der großen Städte. Unter Polizeischutz sagen Politiker jeder Couleur, in Berlin, vor dem Brandenburger Tor, der Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. Einige aus dem Publikum lachen ob dieser Chuzpe. Auf einem CDU-Parteitag erklärte Merkel-Fan und Ministerpräsident Hendrik Wüst, jetzt müssten schärfere Asyl- und Versorgungsregeln her. Die Einwanderung so vieler Antisemiten sei zum Problem geworden. Aber der Feind des Staates, der Feind, das sei die Nazi-AfD. Gleichzeitig werden auf den Straßen die Pogrome der Hamas begrüßt. Die migrantischen Demonstranten schwenken die Fahne des Islamischen Staates. Vom Fluss bis zum Meer: Palästina.

Die Juden sollen ersaufen wie junge Katzen. Das wird bejubelt. Aber Nazi, das ist die AfD. Unter welchem Stein haben solche Politiker wie Wüst die letzten Jahre verbracht? Im Bundestag wurde Israel der vollständigen Solidarität Deutschlands versichert. Nur um bei den Vereinten Nationen Israel diese Solidarität zu verweigern. So hat sich Deutschland auch unter Angela Merkel bereits verhalten. Die Sicherheit Israels zur Staatsraison erklären, um bei der UNO das Gegenteil zu machen. Es war die AfD, die diese merkelsche Heuchelei angeprangert hat. Warum wurde das Pogrom in der UNO nicht verurteilt? Warum wählte Deutschland den feigen Weg der Enthaltung? Die Eliten in Berlin fürchten den Zorn der arabisch-muslimischen Massen. Es sind viele im Land, die mit dem illegalen Grenzübertritt den illegalen Antisemitismus mitgebracht haben und ihn ausleben. Die feministische Außenpolitik heute ist die Verlängerung des Gestern. Aber keiner von denen, die vor den Gefahren der Migration warnen, verlangen die Aufkündigung des gefährlichen UN-Migrationspaktes. Dieser von Merkel vorangetriebene und unterzeichnete Pakt gibt Europa zur Einwanderung und Finanzierung von jedermann frei. Wenn Migration einem Land so schadet wie es Deutschland schadet, wäre es verantwortliche Politik, diesen absurden Vertrag aufzukündigen. Aber Merkel wirkt auch hier weiter.

Ob jetzt von der Union nach der Renaissance der Kernkraft gerufen wird – das ist Augenwischerei. Merkel hat sich durchgesetzt. Ob die Klimapolitik kritisiert wird – egal. Merkel hat die Weichen gestellt. Abschiebung von Kriminellen in ihre Heimatländer? Ihr Nachfolger versucht es, aber so machtschwach, dass es nichts wird. Er hat es wenigstens probiert, heißt es in den wohlwollenden Medien. Das schreiben die, die gestern noch „willkommen“ gebrüllt haben. Überrascht sind diese Schreiber natürlich nicht von den Hamas-Demonstrationen. Aber sie tun so, um keine Fehler einzugestehen.

Der für Muslime attraktive Deutschlandtakt geht so: Israels Sicherheit ist Staatsraison. Aber man muss doch auch mit der Zeit gehen. Journalisten stehen mit dem Griffel in der Hand in Habt-Acht-Stellung. Sie warten nur auf die ersten Politiker, die ihnen den Gefallen tun. Wie die Uhren ticken, der neue Deutschlandtakt, dafür steht die Einnahme des Brandenburger Tores durch Muslime. Die merkelsche Willkommenskultur hat hier international ihre Bilder gefunden. Und Merkel wirkt weiter. Die Frau war ein Stratege und trägt all ihre Orden zu Recht.