Kontrafunk aktuell vom 20. April 2026

Was steht nicht alles zur Debatte gerade. Der deutsche Staat ist trotz Billionen-Schulden, die wir Sondervermögen zu nennen haben, pleite. Die Krankenkassen sind nicht finanzierbar, auch Dank der Millionen, die wir ins Land gelassen haben, die nie eingezahlt haben, die deutsche Gesundheitsversorgung aber nur zu gerne in Anspruch nehmen. Das sogenannte Bürgergeld reißt extreme Lücken in den Sozialhaushalt, auch weil es an Millionen von Nichtbürgern gezahlt wird. Und für die berühmten sicheren Renten der Deutschen ist nur sicher, dass sie schrumpfen werden, während wir immer länger zu arbeiten haben. Gleichzeitig bricht die Wirtschaft ein, und uns soll weisgemacht werden, dass wir zu wenig arbeiten und zu oft krank spielen. Für die deutschen Beamten gilt das alles nicht. Sie sind unkündbar, sind von den Krankenkassen befreit und können sich privat versichern, und ihre Pensionen werden aus Steuergeldern bezahlt. Während die Wirtschaft ächzt, wächst der öffentliche Dienst stetig an. 5,6 Millionen Menschen sind im öffentlichen Dienst beschäftigt, davon circa 1,8 Millionen als Beamte und Richter. Würde man die vom Staat bezahlten Hate Aids und Correctivs noch dazuzählen, wäre die Zahl sogar erheblich höher. Das ist selbst für deutsche Verhältnisse ein Rekord, auf den man nur bedingt stolz sein sollte.

Letztes Jahr hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die deutschen Beamten zu wenig Geld verdienen würden, und mahnte eine amtsangemessene Alimentation und verfassungsgemäße Mindestbesoldung an. Fast schien es so, dass deutsche Beamte unterhalb der Armutsgrenze vor sich hinvegetierten, was ein sozialstaatlich mehr als großzügiges Bundesverfassungsgericht natürlich nicht zulassen darf. Das Innenministerium unter Alexander Dobrindt muss jetzt also die Beamtenbesoldung neu fassen, und ein erster Referentenentwurf liegt vor. Man kann ihn schlicht zusammenfassen mit den Worten: Ui, das wird wieder teuer. Zwischen drei und fünf Milliarden Euro, sagt man. Das Innenministerium hat nur einen klitzekleinen Hebel an der Hand, ob es ihn anwendet, ist noch lange nicht ausgemacht. Dieser Hebel nennt sich „Abkehr vom tradierten Alleinverdienermodell“. Das Alleinverdienermodell ist die Grundlage dafür, warum ein deutscher Beamter jetzt noch mehr Geld zu verdienen habe. Ein Modell übrigens, das für die freie Wirtschaft schon lange nicht mehr gilt. Der frühere Verdienerentwurf, dass, wer hart arbeitet, auch Partner und Kinder mitversorgen, dazu noch ein Eigenheim anzahlen, ein Auto kaufen und sich Urlaub leisten können müsse – dieses Modell ist ja außer in den höheren Etagen völlig weggebrochen.

Man braucht gar keine Statistik bemühen, sondern muss sich nur die Aussagen der jetzigen Bundesregierung auf der Zunge zergehen lassen, um zu erkennen, dass dieses Alleinverdienermodell von der Politik schon seit Jahrzehnten zerstört wird. Die rasant steigenden Steuer- und Sozialversicherungsabgaben haben dazu geführt, dass vom Brutto immer weniger Netto übrig bleibt, und jetzt soll nicht nur die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse für Ehepartner aufgehoben werden, auch soll es dem Ehegattensplitting an den Kragen gehen. Und warum? Weil, um diesen eigentümlichen Sozi-Sprech zu bemühen, die Erwerbstätigkeit von Frauen gefördert und Anreize für klassische Rollenmodelle beseitigt werden sollen. Wohlgemerkt, das gilt nur für Dienstleister und in der Wertschöpfung Tätige, Beamte sind explizit davon ausgenommen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ihnen dieses Privileg genommen wird, ist denkbar gering, es sei vor allem verfassungswidrig, argumentieren Staatsrechtler. Und damit verschärft sich dann eine weitere Ungerechtigkeit, wie sie für neofeudal-moderne Demokratien wie Deutschland typisch ist: Der Staat und seine Bediensteten werden fett und fetter, während die Arbeiter, Angestellten und die Selbständigen wie Milchkühe gemolken werden. Es ist dies der Vorbote für eine Staatswirtschaft, die, wenn man dem großen Ökonomen Friedrich August von Hayek folgt, erst als Kriegswirtschaft ganz zu sich selbst gekommen ist. Denn in der Kriegswirtschaft entscheidet der Staat alles und kann an diesen lästigen Bürgerbedürfnissen vorbeiproduzieren.

Wie weit wir auf diesem Weg in Deutschland bereits vorangeschritten sind, macht auch eine Umfrage des Haftpflichtverbandes der Deutschen Industrie bei Berufseinsteigern deutlich. Das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wollten sich 2025 mehr Berufseinsteiger im öffentlichen Dienst bewerben als in der freien Wirtschaft. Und das ist dann leider die Wahrheit: Niedergehende Gesellschaften häufen Beamte an wie Sterbende ihre Heilmittel.